Bülach

Schulpflege will von 9 auf 7 Mitglieder schrumpfen

Die Primarschulpflege der Stadt Bülach will schlanker werden: Sie beantragt dem Parlament und dem Volk die eigene Verkleinerung von neun auf sieben Mitglieder. Dahinter steht die Idee, alles Operative an die Schulleitungen abzutreten und sich auf die strategischen Aufgaben zu konzentrieren.

Hinter der Überlegung, die Schulpflege zu verkleinern, steht letztlich das Sparprogramm des Kantons Zürichs.

Hinter der Überlegung, die Schulpflege zu verkleinern, steht letztlich das Sparprogramm des Kantons Zürichs. Bild: Keystone

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Ab 2018 gilt im Kanton Zürich das neue Gemeindegesetz. Und binnen einer Übergangsfrist von vier Jahren wird jede der 168 Zürcher Gemeinden ihre Gemeindeordnung (GO) an dieses neue Gesetz anpassen müssen. Vier Jahre reichen dazu gut aus, doch da und dort will man einzelne Bestimmungen schon vorher ändern. So kommt es, dass das Bülacher Volk zunächst über eine Teilrevision des alten Papiers zu befinden haben wird ­– bevor dann die Totalrevision ansteht.

Jobs an Schulleitung abgeben

Konkret geht es um den Wunsch der Bülacher Primarschulpflege, schon auf Beginn der nächsten Legislatur hin kleiner zu werden. Hinter dieser Überlegung steht letztlich das Sparprogramm des Kantons Zürichs: Wo der Regierungsrat nämlich 22,5 Millionen Franken bei den Volksschulen einsparen soll, erging 2016 bald der Auftrag ans Volksschulamt, die Kommunalisierung der Schul­­leitungen vorzubereiten, als Gesamtpaket zusammen mit dem Thema der Schulorganisation.

Sprich: Die Schulleitungen als operative Führungsstufe sollen künftig von den Gemeinden (also von der Schulpflege) angestellt werden. Daraus ergibt sich aus Sicht der Behörde mehr Gestaltungsspielraum: konkret die Möglichkeit, mehr Aufgaben an ebendiese operative Führung zu delegieren.

Man sehe sich durch diese kantonalen Bestrebungen in der eigenen Absicht bestätigt, «die operative Führungsstufe zu stärken», heisst es im Weisungstext, der ans Bülacher Stadtparlament verabschiedet worden ist. Weil man in Bülach bereits in der kommenden Legislatur «für diesen Schritt gerüstet sein» möchte, kommt es nun zu einer der Totalrevision vorgezogenen Teilrevision – zumal die gesetzlichen Anpassungen auf kantonaler Ebene voraussichtlich schon per 2019 in Kraft treten werden.

Abstimmung im November

Der Zeitplan sieht vor, dass das Stadtparlament an seiner Sitzung vom Mai (allenfalls im Juni) über die Teilrevision beraten wird. Die Volksabstimmung wird dann am 26. November 2017 abgehalten werden, sodass die teilrevidierte Gemeindeordnung zusammen mit dem kantonalen Gemeindegesetz per 1. Januar 2018 in Kraft treten kann. Nebst der Reduktion der Mandate und den neuen Anstellungsbefugnissen (Schulleitungen) sieht die beantragte Teilrevision eine Reihe kleinerer redaktioneller Anpassungen vor.

Teilrevision auch in Dänikon

Dass eine Gemeindebehörde der bis 2022 ohnehin fälligen Totalrevision der Gemeindeordnung noch eine Teilrevision des alten Papiers voranstellt, ist übrigens kein Bülacher Kuriosum. Auch das Stimmvolk von Dänikon soll sein Dorfgesetz teilrevidieren und dabei die stille Wahl und die Sozialbehörde abschaffen – mit Blick auf die Kommunalwahlen 2018 will man hier auch nicht bis 2022 warten.

Allerdings ist die Däniker Herangehensweise im Dorf umstritten: Die örtliche SVP, die die Streichung der stillen Wahl verlangt hatte, wehrt sich gegen die vom Gemeinderat zusätzlich in die Teilrevision geschriebene Streichung der Sozialbehörde. Deshalb wird am 26. April eine öffentliche Informationsveranstaltung zum Thema abgehalten. (Zürcher Unterländer)

Erstellt: 19.04.2017, 14:17 Uhr

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