Abstimmung

Die Millionenfrage im Steuerstreit

Die Unternehmenssteuerreform III würde in der Stadt Zürich voraussichtlich zu hohen Steuerausfällen führen. Der Stadtrat rechnet mit rund 300 Millionen Franken, der Kanton kommt in seinen Schätzungen auf lediglich 200 Millionen. Die Differenz lässt sich nur teilweise erklären.

Der Zürcher Stadtrat Daniel Leupi warnt vor hohen Steuerausfällen, welche die Unternehmenssteuerreform auslösen könnte.

Der Zürcher Stadtrat Daniel Leupi warnt vor hohen Steuerausfällen, welche die Unternehmenssteuerreform auslösen könnte. Bild: Keystone

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Die Steuerausfälle, welche die Unternehmenssteuerreform III (USR III) nach sich ziehen könnte, stehen vor dem Urnengang am 12. Februar im Zentrum des Abstimmungskampfes. Für die Stadt Zürich gibt es zwei unterschiedliche Schätzungen, die deutlich auseinanderliegen: Der Regierungsrat, der die USR III befürwortet, geht von rund 200 Millionen Franken jährlich aus. Er stützt sich dabei auf die Berechnungen im Rahmen einer Studie von Bakbasel.

Der Zürcher Stadtrat spricht sich gegen die USR III aus und schätzt die Ausfälle mit rund 300 Millionen Franken jährlich deutlich höher ein. Gemäss einer gestern publizierten Antwort des Stadtrats auf eine Interpellation des Gemeinderats führt alleine die vom Regierungsrat vorgesehene Senkung des Gewinnsteuersatzes für Unternehmen von 8 auf 6 Prozent in der Stadt Zürich zu Mindereinnahmen von 190 Millionen Franken. Zusammen mit den tieferen Steuererträgen infolge weiterer USR III-Massnahmen sollen der Stadt Steuerausfälle in der Höhe von 275 bis 325 Millionen Franken pro Jahr drohen.

Unterschiedliche Zeiträume für die Berechnungen

Ein Teil der Differenz zwischen den beiden Schätzungen ergibt sich aus den unterschiedlichen Zeiträumen, die den Berechnungen zugrunde liegen. Die Stadt geht von den erwarteten Steuereinnahmen im Jahr 2019 aus. Bakbasel verwendete die (aus Steuerdaten von 2013 hochgerechneten) Zahlen für 2016. «Die Einführung des tieferen Gewinnsteuersatzes wäre für 2019 vorgesehen. Deshalb ist es für uns logisch, auf dieser Basis zu rechnen», sagt Stadtrat Daniel Leupi (Grüne), Vorsteher des Finanzdepartementes. Die restliche Differenz zwischen den beiden Schätzungen kann sich Leupi nicht bis ins Detail erklären. «Uns liegen die spezifischen Berechnungen für Zürich von Bakbasel nicht vor. Wir halten unsere Berechnungsweise aber für schlüssig und nachvollziehbar.»

Der aktuelle Aufgaben- und Finanzplan (AFP) der Stadt Zürich sieht für 2019 Steuereinnahmen der juristischen Personen von 962 Millionen Franken vor. Trifft Leupis Prognose zu, würde rund ein Drittel davon fehlen. «Auch mit einer guten Wirtschaftsentwicklung können wir das nicht auffangen», sagt er. Die in Aussicht gestellten Kompensationszahlungen via Finanzausgleich in der Höhe von 78 Millionen Franken würden die Mindereinnahmen bei weitem nicht ausgleichen.

«Ausfälle dieser Grössenordnung lassen sich trotz Kompensationsmassnahmen ohne Steuererhöhungen für natürliche Personen oder einen grösseren Leistungsabbau kaum bewältigen», sagt Leupi. Um das Ausmass der Mindereinnahmen zu veranschaulichen, zieht er einen Vergleich zu den Steuereinnahmen von Privatpersonen: «Alleine um die 180 bis 200 Millionen Franken aus der Gewinnsteuersenkung zu kompensieren, müssten rund 60 000 Personen nach Zürich ziehen, die zwar Steuern bezahlen, aber keine Leistungen beziehen. Das ist natürlich unrealistisch.»

Beide Prognosen basieren auf unsicheren Annahmen

Sowohl der Zürcher Stadtrat als auch der Regierungsrat räumen ein, dass ihre Schätzungen zu den Steuerausfällen aufgrund zahlreicher Annahmen mit Unsicherheiten behaftet sind. Wie ein Blick in die Vergangenheit zeigt, sind Unternehmenssteuereinnahmen ohnehin schwierig vorherzusagen: Im 2007 publizierten AFP der Stadt Zürich wurden die Steuerträge juristischer Personen für 2008 auf 959 Millionen Franken veranschlagt. Während der Plan erstellt wurde, nahm aber die Finanz- und Wirtschaftskrise ihren Lauf. Statt 959 Millionen Franken konnte die Stadt Zürich 2008 nur Erträge von 617 Millionen Franken verbuchen. (Zürcher Regionalzeitungen)

Erstellt: 11.01.2017, 18:49 Uhr

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