Kloten Überarbeitetes Budget mit einer Steuerfusserhöhung von 5 Prozent genehmigt
Parlament schluckt das süsse Gift
Die Rechnung 2009 der Stadt Kloten schliesst voraussichtlich um rund 11 Millionen Franken besser ab als budgetiert. Diese Information hat der Budgetdebatte eine unerwartete Wende gegeben.
Karin Wenger
Auf ein zähes Ringen um jeden einzelnen Budgetposten hatten sich die Parlamentarier am Dienstag in Kloten eingestellt. Nachdem im Dezember eine erste Fassung des Budgets mit einer Steuerfusserhöhung um 10 Prozent zurückgewiesen wurde, lag nun eine Version mit 5 Prozent Erhöhung vor. FDP und SVP teilten mit, dass sie dieser unter keinen Umständen zustimmen würden und kündigten Kürzungsanträge an. Doch dann präsentierte Stadtpräsident René Huber den voraussichtlichen Abschluss der Rechnung 2009, und die frohe Botschaft schlug ein wie eine Bombe. Statt eines Defizits von 5,8 Millionen Franken kann Kloten mit einem Gewinn von 5,5 Millionen Franken rechnen. «Die SVP steht unter Schock», sagte Fraktionspräsidentin Rachel Grütter. «Diese Information stellt die Budgetdebatte in ein völlig anderes Licht.» Ein Time-out wurde festgesetzt.
Applaus und Buh-Rufe
Nach 20 Minuten formulierte Christian Ferber den ersten Antrag der FDP. Der Personalaufwand sollte pauschal um 1 Million Franken gekürzt werden. «Das heisst klar, Stellen abbauen, und das werden wir nicht pauschal befürworten», sagte Priska Seiler Graf (SP). Applaus von der Zuschauertribüne, wo ein Teil der Verwaltungsangestellten die Debatte gespannt verfolgte. Der Antrag wurde mit 17:13 Stimmen abgelehnt. Der zweite FDP-Antrag, den Sachaufwand um 1 Million Franken zu kürzen, ging sogar der SVP zu weit. Sie stellte den Antrag auf eine pauschale Kürzung von nur 250 000 Franken. Auch diese wurde abgelehnt, allerdings mit Stichentscheid des Ratspräsidenten.
Die SVP beantragte ein zweites Time-out, was auf der Tribüne mit Buh-Rufen quittiert wurde. «Die Mitteparteien sind offensichtlich nicht bereit, unsere Anträge zu unterstützen», sagte Grütter nach der Pause. «Infolge Aussichtslosigkeit, fortgeschrittener Zeit und Respektlosigkeit werden wir alle Anträge zurückziehen.» Die FDP zog im gleichen Sinne nach. Beide Parteien hielten jedoch fest, dass sie das Budget ablehnen würden. Die Kürzungsanträge der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) über insgesamt 338 200 Franken hatten mehr Erfolg. Ein Teil davon wurde angenommen.
So ging das bereinigte Budget in die Schlussabstimmung. «Man darf nicht dem süssen Gift der Steuerfusserhöhung nachgeben», sagte Ferber noch zu Beginn der Debatte. Geschluckt hat es das Parlament trotzdem. Mit 17:13 Stimmen wurden das Budget und der Steuerfuss von 110 Prozent genehmigt.
Beschlüsse in Kürze Der Gemeinderat hat die Überführung des Krankenheimverbands Zürcher Unterland in eine interkommunale Anstalt einstimmig zuhanden der Urnenabstimmung verabschiedet. Ein Postulat von Christoph Fischbach (SP) mit dem Ziel, das Klotener Zentrum autofrei zu gestalten, wurde nicht überwiesen. Überwiesen wurde ein Postulat von Maja Weiner (FDP), das die erleichterte Einbürgerung ausländischer Ehepartner von Schweizern betrifft. Ebenso eine Motion von Fischbach zur Verkleinerung der GRPK. Mit einer Interpellation fragt Priska Seiler Graf (SP), welche Grundsätze zur Wohnbaupolitik in Kloten gefasst wurden. Beantwortet hat der Stadtrat ein Postulat von Fischbach bezüglich des Aufbaus eines Sportnetzes in Kloten und eine Interpellation betreffend Gewaltprävention bei Sportveranstaltungen.
