DÜBENDORF / Pfannenstiel-Gemeinden sehen Anzeichen von «juristischer Anarchie»
Der Süden bleibt kompromisslos
Drei Wochen vor dem Beginn der Südanflüge laufen die Präsidenten der betroffenen Gemeinden nochmals Sturm. Bei der Bewilligung seien sämtliche rechtsstaatlichen Grundsätze missachtet worden.
Oliver Steimann
«30 Tage bis zum Rechtsbruch» ? unter diesem provokativen Titel hat das Flug-lärmforum Süd gestern die Medien in Gockhausen, mitten in der künftigen Anflugschneise, über den Widerstand gegen die Landungen auf der Piste 34 informiert. Martin Kessler, Gemeindepräsident von Zumikon, nahm dabei kein Blatt vor den Mund.
Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) habe bei der Bewilligung des neuen Anflugverfahrens diverse Rechte wegen Dringlichkeit temporär ausser Kraft gesetzt. «Das Aussetzen geltender Rechtsnormen ist nur mit Notrecht verfügbar», so Kessler. Und weder das Bazl noch Verkehrsminister Moritz Leuenberger könnten sich eigenmächtig auf solches berufen.
Ohnmächtige Wut
Kessler pochte einmal mehr darauf, dass Südanflüge nicht nur dem kantonalen Richtplan, sondern auch dem Nachhaltigkeitsprinzip in der Bundesverfassung widersprechen würden. Bei den betroffenen Grundbesitzern, die in der momentanen «juristischen Anarchie» ihrer Rechte beraubt worden seien, mache sich ohnmächtige Wut breit.
Richard Hirt, CVP-Kantonsrat, Präsident der Gemeinde Fällanden und des Fluglärmforums Süd, erklärte, man erwarte von Bundes- und Regierungsrat keine Wunder, aber die Einhaltung der geltenden Rechtslage.
Zwar könne man die Einführung der Südanflüge per 30. Oktober nun wohl nicht mehr verhindern, «aber wir werden alles daran setzen, dass aus dem Provisorium kein Definitivum wird». Darum will sich Hirt auch mit allen legalen Mitteln dagegen wehren, dass auf der Piste 34 ein Instrumentenlandesystem (ILS) installiert wird.
Mediation chancenlos
Eine Lösung des Problems hat das Forum nicht anzubieten, es setzt aber grosse Hoffnungen in den gekröpften Nordanflug. Die Küsnachter Gemeindepräsidentin Ursula Gut forderte gestern erneut dessen Einführung innerhalb von zwölf Monaten: «Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.»
Wenig Hoffnung setzt man im Süden hingegen in ein Mediationsverfahren. «Die Parteien müssten ohne Narben aus alten Schlachten in die Gespräche einsteigen können ? dieser Zeitpunkt ist längst überschritten», meinte etwa Kessler. Und auch Hirt gibt dem neuen Anlauf wenig Chancen: «Die Mediation ist rechtlich nicht legitimiert und wird kaum zu einem Erfolg führen.» Beteiligen werde man sich nur, falls die geltenden Rechtsgrundlagen endlich anerkannt würden.
