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Nur der Konsens wird Erfolg haben

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Ein solches Debakel hat niemand vorausgesehen: Das von Bundesrat, Parlament, allen Kantonsregierungen und Wirtschaftsverbänden getragene Steuerreform wurde mit 59% Prozent Stimmenanteil versenkt.

Gesiegt haben die Linken, die mit ihrem Referendum Volksabstimmung erst ermöglicht haben. Trotzdem kann man das Ergebnis nicht als Votum zugunsten linker Ideen interpretieren, sondern als solches gegen bürgerliche Regierung und Parlament. Das ist besonders deutlich erkennbar in vielen ländlichen, SVP-dominierten Gemeinden, die gestern deutlich nein gestimmt haben.

Gescheitert ist die Vorlage vor allem an ihrer Unausgewogenheit. Statt die Abschaffung der Steuerprivilegien für Statusgesellschaften durch massvolle Steuerreduktionen zu kompensieren, packte die bürgerliche Parlamentsmehrheit zahlreiche Extrawünsche ins Vorhaben. Am Schluss resultierte ein Paket, das Kantonen und Gemeinden Milliardenausfälle beschert hätte.

Statt zu argumentieren verlegten sich die Befürworter aufs Drohen.

Die Befürchtung, dass diese Löcher durch die privaten Steuerzahler gestopft werden müssten, konnten die Befürworter nicht ausräumen.

Dass das Nein schliesslich so deutlich ausfiel, ist nebst der Komplexität des Themas der völlig verfehlten Abstimmungskampagne der Bürgerlichen und der Wirtschaftsverbände zuzuschreiben. Statt zu argumentieren verlegten sich die Befürworter aufs Drohen: Ein Scheitern der Steuerreform werde Arbeitslosigkeit nach sich ziehen und den Staat zu riesigen Sparprogrammen zwingen. Dem Volk die Reform als alternativlos darzustellen, bewirkte genau das Gegenteil. Es schürte nicht nur Misstrauen, sondern führte wohl bei manchen auch zu einer Trotzreaktion.

Die Steuerreform ist nach dem gestrigen Nein nicht vom Tisch. Denn die Schweiz muss sich den internationalen Regeln anpassen und die Steuerprivilegien abschaffen. Bundesrat und Parlament müssen deshalb rasch eine neue Vorlage erarbeiten. Zwei Dinge sollten sie allerdings dieses Mal anders machen: Zum einen müssen sie die Gemeinden in die Ausarbeitung einbeziehen. Denn in den kommunalen Steuerämtern wird sich am Schluss zeigen, was die Reform kostet.

Zweitens muss die Vorlage politisch breiter abgestützt werden. Es reicht nicht, sie im Parlament von der bürgerlichen Mehrheit verabschieden zu lassen. An der Urne erfolgreich wird eine Ssteuerreform IV nur dann sein, wenn sie auf einem politischen Konsens aller massgeblichen Kräfte basiert. (zuonline.ch)

Erstellt: 12.02.2017, 19:05 Uhr

Benjamin Geiger ist Chefredaktor der Zürcher Regionalzeitungen.

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