Zürich

Verwaltungsgericht pfeift Migrationsamt zurück

Das Migrationsamt hatte verfügt, dass ein Äthiopier die Gemeinde Urdorf nicht mehr verlassen durfte. Das Verwaltungsgericht befand dieses Vorgehen nun für nicht zulässig.

Hat im Fall eines Äthiopiers nicht rechtens gehandelt: Das Verwaltungsgericht weist das Migrationsamt zurecht.

Hat im Fall eines Äthiopiers nicht rechtens gehandelt: Das Verwaltungsgericht weist das Migrationsamt zurecht. Bild: Keystone

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Das Zürcher Verwaltungsgericht pfeift wegen einer Eingrenzung das kantonale Migrationsamt zurück: Das Gericht erklärt die Restriktion gegen einen abgewiesenen Asylbewerber für nicht rechtens. Das Amt hatte dem Äthiopier verboten, die Gemeinde Urdorf zu verlassen.

Der nun kritisierte Entscheid des Migrationsamtes fiel im Juli 2016: Es verfügte, dass der Äthiopier die Gemeinde Urdorf nicht mehr verlassen durfte. Für zwingende Reisen ausserhalb der Limmattaler Gemeinde musste der Mann fortan eine Ausnahmebewilligung einholen.

Bei dieser so genannten Eingrenzung handelt es sich um eine gemäss Behörden «mildere Form der Ausschaffungshaft«. Sie wird gegen Asylsuchende verhängt, deren Asylgesuch abgelehnt wurde und welche die Schweiz aber trotzdem nicht verlassen wollen.

Kein Abkommen mit Äthiopien

Ziel der Eingrenzung ist es, die Abgewiesenen zur Ausreise zu bewegen - und jederzeit zu wissen, wo sie sich aufhalten, um sie allenfalls unter Zwangsmassnahmen in ihre Heimat zu fliegen. Im Fall des Äthiopiers gestaltet sich der Fall jedoch schwieriger. Weil die Schweiz mit Äthiopien kein entsprechendes Abkommen hat, kann der Mann gar nicht zwangsausgeschafft werden.

Das Land weigert sich, zwangsausgeschaffte Bürger zurückzunehmen, weshalb die Rückkehr von Äthiopiern immer nur auf freiwilliger Basis möglich ist.

Für das Verwaltungsgericht ist deshalb klar, dass der Äthiopier auch nicht mit der Eingrenzung sanktioniert werden darf. Es brauche keine «mildere Form der Ausschaffungshaft», wenn die Person ohnehin nicht zwangsausgeschafft werden könne.

Dies geht aus dem am Freitag publizierten Urteil hervor. Die Eingrenzung sei ersatzlos aufzuheben, schreibt das Verwaltungsgericht.

Kritik an Regierungsrat Fehr

Der zuständige Regierungsrat Mario Fehr (SP) geriet wegen der Sanktion der Eingrenzung schon mehrmals in die Kritik. Seine eigene Partei kritisierte ihn im vergangenen Herbst per Resolution wegen seines «schikanösen Umgangs mit abgewiesenen Asylsuchenden«.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es kann noch ans Bundesgericht weitergezogen werden. (huy/SDA)

Erstellt: 17.02.2017, 12:10 Uhr

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