Zum Hauptinhalt springen

Brief an die EU1000 Parlamentarier aus 25 Ländern warnen vor Israels Annexionsplänen

In einem Brief werden die Regierungen der EU aufgefordert, die für in einer Woche geplante Annexion im besetzten Westjordanland zu verhindern.

Kundgebung gegen die bevorstehende Annexion in Tel Aviv am 23. Juni 2020.
Kundgebung gegen die bevorstehende Annexion in Tel Aviv am 23. Juni 2020.
Reuters/ Ammar Awad

Eine Woche vor möglichen ersten Schritten Israels haben mehr als 1000 Parlamentarier aus 25 Ländern Europas vor Annexionen im besetzten Westjordanland gewarnt.

«Im Einklang mit dem Trump-Plan sieht der neue Koalitionsvertrag in Israel vor, dass die Regierung bereits ab 1. Juli 2020 mit der Annexion beginnen kann», hiess es in dem am Mittwoch veröffentlichten und unter anderem an die Regierungen der EU gerichteten Brief. «Ein solcher Schritt wäre für die Aussichten auf einen israelisch-palästinensischen Frieden fatal und würde die grundlegendsten Normen internationaler Beziehungen einschliesslich der Charta der Vereinten Nationen in Frage stellen.»

Der Plan von US-Präsident Donald Trump fördere «effektiv die dauerhafte israelische Kontrolle über ein fragmentiertes palästinensisches Gebiet, lässt den Palästinensern keine Souveränität und gibt Israel grünes Licht für die unilaterale Annexion bedeutender Teile des Westjordanlandes».

Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden in dem Brief aufgefordert, internationale Akteure zusammenzubringen, «um eine Annexion zu verhindern und die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Regelung und eine gerechte Lösung des Konflikts zu sichern».

Die israelische Regierung nimmt den Trump-Plan als Grundlage für eine mögliche Annexion. Den Palästinensern wird darin unter anderem ein eigener Staat in Aussicht gestellt, jedoch nur unter strengen Auflagen. Er sieht rund 70 Prozent der Fläche des Westjordanlandes für die Palästinenser vor. Die israelischen Siedlungen sollen bleiben. Die Palästinenser beanspruchen aber das gesamte Westjordanland sowie den Gazastreifen für ihren künftigen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Ob es kommenden Mittwoch tatsächlich erste Schritte Israels geben wird, ist noch unklar. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat sich dazu noch nicht erklärt.

US-Regierung lässt Israel freie Hand bei Entscheidung über Annexion

Die US-Regierung lässt Israel freie Hand bei der Entscheidung über mögliche Annexionen im Westjordanland. Die Entscheidung über eine «Ausdehnung der Souveränität auf andere Orte» sei von den Israelis zu treffen, sagte US-Aussenminister Mike Pompeo am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Washington. Pompeo beklagte, dass die Palästinenser den Nahost-Plan der US-Regierung abgelehnt hätten. Aus Sicht der Palästinenser bevorzugt dieser Plan eindeutig Israel.

Die israelische Regierung könnte ab dem 1. Juli erste Schritte für eine Annexion einleiten. Als Grundlage dient ihr ein Plan von US-Präsident Donald Trump. Den Palästinensern wird darin ein eigener Staat in Aussicht gestellt, jedoch unter strengen Auflagen. Er sieht rund 70 Prozent der Fläche des Westjordanlandes für die Palästinenser vor. Die israelischen Siedlungen sollen aber bleiben.

Israel könnte zudem auf das strategisch wichtige Jordantal im Westjordanland seine «Souveränität ausweiten». Jerusalem soll ungeteilte Hauptstadt Israels sein. Die Palästinenser beanspruchen das Westjordanland sowie den Gazastreifen für ihren künftigen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

SDA