Erneut hat es in Frankreich Massenproteste gegen eine Verschärfung der Corona-Regeln gegeben. Nach Angaben des Innenministeriums gingen am Samstag etwa 204 000 Menschen auf die Strasse, um gegen eine Impfpflicht für Gesundheitspersonal und eine Ausweitung der Corona-Nachweispflicht zu demonstrieren. Landesweit gab es demnach mehr als 180 Protestaktionen. Es ist bereits das dritte Wochenende in Folge, dass es im ganzen Land grosse Corona-Proteste gibt. Am vergangenen Samstag hatten sich mehr als 160 000 Menschen an ihnen beteiligt.

Frankreich kämpft momentan gegen eine vierte Corona-Welle. Staatschef Emmanuel Macron hatte angesichts steigender Infektionszahlen Mitte Juli die neuen strengeren Hygienevorschriften angekündigt. Das Parlament billigte die kontroversen Neuerungen Anfang der Woche nach hitzigen Debatten. Die letzte Hürde muss das neue Gesetz am Donnerstag nehmen, wenn der von Premierminister Jean Castex ob der heftigen Kritik einberufene Verfassungsrat dazu Stellung bezieht.

Die Impfpflicht im Gesundheitswesen und die Ausweitung der Nachweispflicht über einen negativen Corona-Test, eine Genesung oder eine Impfung stossen nicht nur bei Impfgegnern und Corona-Leugnern an. So mischten sich bei den Demonstrationen Menschen verschiedenster Strömungen.

Angst vor neuer «Gelbwesten»-Bewegung

Diese Heterogenität und die Grösse der landesweiten Proteste schüren in Frankreich auch Ängste vor einer neuen «Gelbwesten»-Bewegung oder einem Widererstarken ihrer Proteste. Die «Gilets Jaunes» («Gelbe Westen») hatten ihre Demonstrationen 2018 als regionale Bewegung gegen die Erhöhung der Benzinpreise begonnen. Schnell weiteten sich ihre Themen zu einer Kritik an der Reformpolitik der Mitte-Regierung und des Präsidenten Macron aus. Bei den Protesten war es immer wieder zu Verwüstung und Gewalt gekommen, auch etwa auf der Pariser Prachtstrasse Champs-Élysées. Ein Demonstrationszug der Anti-Corona-Proteste auf der Strasse wurde am Samstag von einem erheblichen Polizeiaufgebot begleitet.

Vereinzelt kam es zu Ausschreitungen. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie die Polizei in Paris Wasserwerfer einsetzte. Dem Innenministerium zufolge wurden 19 Menschen festgenommen. Drei Polizisten wurden demnach bei den Protesten verletzt.

Marine Le Pen schaltet sich ein

Die Chefin der rechtsextremen Partei Rassemblement National (früher: Front National), Marine Le Pen, rief die Regierung auf Twitter auf, die Proteste ernst zu nehmen. Es sei noch Zeit, einen Rückzieher zu machen. Auch der führende Linksaussenpolitiker Jean-Luc Mélenchon, schrieb, die Proteste müssten respektiert und verstanden werden.

Obgleich 204 000 Demonstrierende mitten in der Feriensaison in Frankreich eine beachtliche Zahl sind und die Demonstrationen von Woche zu Woche an Grösse gewinnen, bleibt doch abzuwarten, ob die Proteste anhalten. Das Gesetz mit den neuen Regelungen soll bereits zum 9. August in Kraft treten, ein Nachweis für den Besuch von Bars, Cafés, Restaurants sowie Fahrten mit dem Fernzug also schon in gut einer Woche gelten. Innenminister Gérald Darmanin sagte zudem, die Zahlen müssten relativiert werden. «Wenn ich eine Parallele zu den vier Millionen Menschen ziehe, die sich in Folge der Rede des Präsidenten haben impfen lassen, stellt man fest, dass die Demonstranten nicht die Mehrheit sind», zitierte ihn die Zeitung «Le Parisien».

Tatsächlich waren sowohl die Impfanmeldungen als auch die Zahl der täglich gespritzten Dosen nach den Ankündigungen Macrons in die Höhe gegangen. Mittlerweile sind etwa 62 Prozent der Menschen in Frankreich mindestens einmal gegen das Coronavirus geimpft. Mehr als die Hälfte der Einwohner ist vollständig geimpft.

Die Gesundheitslage bleibt dennoch angespannt. Zuletzt lag die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Menschen innerhalb einer Woche landesweit bei etwa 214. In einigen Gegenden etwa an der Grenze zu Spanien oder in Nordkorsika gelten deshalb inzwischen noch strengere Regeln. So müssen teils Läden und Restaurants früher schliessen und Menschen auch im Freien eine Maske tragen.

SDA/sep

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