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Pläne der israelischen RegierungAb dem 1. Juli geht Netanyahu auf Besatzungstour

Erstmals steht die Teilannexion des Westjordanlandes in einem Koalitionsvertrag Israels. Die EU weiss bisher nicht, wie sie reagieren soll.

Will etwa 30 Prozent des Westjordanlandes annektieren: Israels Premier Benjamin Netanyahu.
Will etwa 30 Prozent des Westjordanlandes annektieren: Israels Premier Benjamin Netanyahu.
Foto: Gali Tibbon (Reuters)

Der Tag X rückt näher. Bisher hatten europäische Diplomaten darauf verwiesen, dass genügend Zeit bleibe, sich auf eine gemeinsame Reaktion der EU-Staaten zu verständigen, sollten den mannigfachen Ankündigungen einer Annexion von Teilen des Westjordanlandes tatsächlich Taten folgen. Aber seit Sonntag ist in Israel eine neue Regierung im Amt, die erstmals die Umsetzung des Plans schriftlich fixiert hat.

In der Koalitionsvereinbarung, die Benjamin Netanyahu mit seinem Rivalen Benny Gantz geschlossen hat, steht sogar ein konkretes Datum: «Ab dem 1. Juli» könne Premier Netanyahu Schritte setzen zur «Ausweitung der Souveränität» – die in Israel gebräuchliche Bezeichnung für Annexion. Als Vorlage dient der im Januar von US-Präsident Donald Trump präsentierte Nahostplan. Ihm zufolge sollen das Jordantal und die Gebiete mit Siedlungen Israel zugeschlagen werden – etwa 30 Prozent des Westjordanlandes. Auf den verstreuten restlichen Flächen könnte ein Staat für die Palästinenser entstehen.

Vorbehalte gegen einseitige Schritte

Bisher war Netanyahu trotz vielfacher Ankündigungen vor einer De-jure-Annexion des besetzten Westjordanlandes zurückgeschreckt, obwohl in seiner Regierungszeit seit 2009 de facto Schritte getan wurden, die eine Zweistaatenlösung erschweren. Inzwischen leben im Westjordanland rund zwei Millionen Palästinenser und etwa 600’000 Israelis in 200 Siedlungen.

US-Aussenminister Mike Pompeo hat beim Auftakt seines Besuchs vergangene Woche in Jerusalem auf «Fortschritte» bei der Umsetzung des Nahostplans gedrängt. Pompeo traf sich nicht nur mit Netanyahu, sondern auch mit Gantz und Gabi Ashkenazi. Die beiden Politiker von Blau-Weiss, die als Verteidigungs- und Aussenminister Schlüsselpositionen bei der Umsetzung dieser Pläne haben, sollen ihre Vorbehalte gegen einseitige Schritte ohne Konsultationen mit den Palästinensern und anderen Staaten deutlich gemacht haben.

Zwei Tage nach Pompeos Rückkehr erklärte eine Sprecherin des US-Aussenministeriums, dass die USA direkte Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern sowie anderen regionalen Akteuren wollen. Davor hatte Jordaniens König Abdullah mit einer Aussetzung des vor 25 Jahren geschlossenen Friedensvertrags mit Israel gedroht, sollte Netanyahu einseitige Schritte der Annexion unternehmen.

US-Aussenminister Mike Pompeo (l.) und Israels neuer Verteidigungsminister Benny Gantz.
US-Aussenminister Mike Pompeo (l.) und Israels neuer Verteidigungsminister Benny Gantz.
Foto: Sebastian Scheiner (Reuters)

In ihren gespannt erwarteten öffentlichen Erklärungen zur Amtsübernahme in ihren Ressorts haben Gantz und Ashkenazi ihren Willen zur Umsetzung von Trumps Plan bekräftigt – aber nicht von Annexion gesprochen und die Wahrung strategischer Interessen sowie die Notwendigkeit zum Dialog betont. Gantz war bisher in vielem vage und hatte sich nur festgelegt, das Jordantal nicht aufzugeben.

Während Skandinavier und Franzosen auf eine Drohung mit Sanktion drängen, wenden sich etwa Ungarn und Österreicher schon gegen Kritik an der neuen Regierung.

Vorläufig geht es den meisten Europäern darum, Israel doch noch von konkretem Vorgehen abzubringen. Man fordere Israel «mit Nachdruck auf, von jeder einseitigen Entscheidung abzusehen, die zu einer Annexion von besetzten palästinensischen Gebieten führen würde und die völkerrechtswidrig wäre», hatte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Montagabend verkündet.

Einheitlich ist die Haltung innerhalb der EU jedoch nicht. Während Skandinavier und Franzosen auf eine Drohung mit Sanktion drängen, wenden sich etwa Ungarn und Österreicher schon gegen allzu pointierte Kritik an der neuen Regierung. Deutschland sieht sich in diesem Konflikt, wie schon in der Vergangenheit, als Mittler.

Die Führung der Palästinenser hat die Zeit seit der Präsentation von Trumps Plan im Januar nicht genutzt, um ein Alternativkonzept zu erarbeiten. Schon in den vergangenen Tagen häuften sich Zusammenstösse im Westjordanland zwischen Palästinensern und israelischen Soldaten, es gab Tote. Diese Spannung könnte sich am Tag X weiter steigern. Am Dienstag erklärte Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas ein Ende aller Vereinbarungen mit Israel und den USA.