Die Arabische Liga hat dem Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump am Samstag eine klare Absage erteilt. Der Plan sei «ungerecht» den Palästinensern gegenüber, teilte die Organisation anlässlich einer Dringlichkeitssitzung in Kairo mit. Die «fundamentalen Rechte» der Palästinenser und ihre Bestrebungen würden nicht respektiert. Die arabischen Staaten würden nicht mit den USA kooperieren, um den Plan umzusetzen.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte zuvor an dem Treffen den «Abbruch aller Beziehungen» der Palästinenserbehörden zu Israel und den USA angekündigt. Er verwies auf eine «Verletzung der Abkommen von Oslo» durch den Plan. Israel werde als «Besatzungsmacht» der Palästinensergebiete die Verantwortung tragen müssen.

Der Abbruch der Beziehungen betreffe auch die Sicherheitsfragen, sagte Abbas weiter an der Sondersitzung der Aussenminister der Arabischen Liga. Und: «Wir haben die israelische Seite darüber informiert, dass es keinerlei Beziehungen zu ihr und den USA mehr geben wird – einschliesslich der Sicherheitsbeziehungen.»

Die israelische Regierung reagierte zunächst nicht auf Abbas' Äusserungen. Trotz aller Spannungen haben Israel und die Sicherheitskräfte der Palästinenserbehörde bislang im Polizeiwesen im Westjordanland zusammengearbeitet. Zudem kooperierten die Palästinenser mit dem US-Geheimdienst CIA. Abbas bekräftigte bei dem Treffen in der ägyptischen Hauptstadt seine Ablehnung des Trump-Planes.

Trump-Plan mit Israel abgestimmt

Trump hatte seinen Nahost-Plan am Dienstag im Beisein des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in Washington vorgestellt. Der Plan war mit Israel abgestimmt, nicht aber mit den Palästinensern. Er sieht nach Trumps Worten eine «realistische Zwei-Staaten-Lösung» mit Jerusalem als «ungeteilte Hauptstadt» Israels vor.

Die Palästinenser sollten laut dem Plan unter Bedingungen die Möglichkeit erhalten, einen eigenen Staat zu bekommen – allerdings ohne das strategisch und wirtschaftlich wichtige Jordantal in dem von Israel besetzten Westjordanland und ohne Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Nur der Ost-Jerusalemer Vorort Abu Dis wurde als mögliche Hauptstadt eines Palästinenser-Staates genannt. Die Palästinenser hatten bereits vor der Veröffentlichung des Planes gegen diesen protestiert.

«Zwei Klassen von Bürgern»

Der Plan führe zu einem Status, bei dem es zwei unterschiedliche Klassen von Bürgern gebe, sagte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit. Die Palästinenser würden Bürger zweiter Klasse sein.

Der Vorschlag der US-Regierung bringe weder Stabilität noch Frieden, sondern säe nur weitere 100 Jahre Konflikt und Leiden, sagte Abul Gheit. Er rief Palästinenser und Israelis dazu auf, miteinander an einer für beide Seiten akzeptablen Lösung zu arbeiten.

Der Palästinenserpräsident hatte die politischen Beziehungen zur US-Regierung bereits im Dezember 2017 abgebrochen, als Reaktion auf die Ankündigung von US-Präsident Trump, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen.

Zudem hatte er in der Vergangenheit bereits einen Stopp der Sicherheitskoordination mit Israel angekündigt. Ähnliche Drohungen des Palästinenserpräsidenten sind allerdings in der Vergangenheit nicht umgesetzt worden. Vor allem die Sicherheitszusammenarbeit mit Israel ging de facto weiter.

SDA/ij

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