Man sei in einer Demokratie, sagt Parmelin, man dürfe demonstrieren, das gehöre zu den Grundrechten, solange man das Gesetz einhalte. Da dürfe man seinen Unmut auch kundmachen. Bei zivilem Ungehorsam etwa von Restaurants müsse man schauen, was da die Konsequenzen wären, das werde man nicht auf Vorrat beschliessen.

Damit endet die Medienkonferenz zu den Öffnungsschritten.

Die Science Taskforce sei keine Organisation des Bundes, erklärt Berset, das seien Wissenschaftlerinnen und Experten, die zusammenarbeiten, ob es da genaue Vorgaben für Protokolle gebe, sei für den Bundesrat kein grosses Problem. «Ich bin der Meinung, dass sie funktioniert. Ich habe selber auch einmal eine Meldung bekommen», sagt Berset auf eine Teilfrage. Die sei freiwillig, es sei eher eine Hilfe, aber kein Wundermittel.

Werden die Massnahmen rückgängig gemacht, wenn sich die 3. Welle anbahnt? Das sei schwierig zu sagen, erklärt Berset. Die Situation sei nicht mehr wie letztes Jahr. Man habe jetzt die Impfung, wie man aber genau reagieren würde, wenn sich eine 3. Welle aufbaue, dass wisse er nicht, das müsse der Bundesrat dann anschauen.

Parmelin sagt, er habe von dieser Entscheidung der Wirtschaftskommission noch nichts gehört. Das Ziel sei, ein Ausgleich zu schaffen für die Verluste, man werde schauen, ob das Parlament dem zustimme. Man müsse man das noch mit den Sozialpartnern anschauen und gemeinsam eine Lösung finden.

Nun gibt es Lockerungen für Jugendliche bis 20 Jahren, obwohl sich bei denen gemäss nordamerikanischen Studien die Mutationen besser verbreite? Berset übergibt dafür an Masserey vom BAG. Masserey sagt, sie kenne die genauen Studien nicht, aber ja, die Varianten könnten sich unter jungen Menschen besser verbreiten. Das Risiko sei da mit den Lockerungen, deshalb gebe es auch Schutzkonzepte, es gebe Tests, Massnahmen, Quarantänen, das bleibe. Berset ergänzt, man gehe schon ein nicht unwesentliches Risiko ein mit der Strategie. Es sei ein politischer Entscheid, man wolle das, aber es gebe dabei ein Risiko.

Berset erklärt, es habe bisher Interpretationsschwierigkeiten gegeben, er glaube nicht, dass die Kantone das Bundesrecht nicht respektieren wollen. Das werde sich also regeln, glaubt Berset. Wenn die Kantone aber nicht schliessen würden? Berset sagt, die werden schon schliessen. Es gebe keine Interventionsmittel, aber es wäre völlig neu, wenn das umgesetzt würde. Es sei nun genau geklärt und geregelt.

Das sei eine legitime Frage, sagt Parmelin. Der Bundesrat habe seine Vorschläge übermittelt, man werde sehen, was da in den Kommissionen und im Parlament rauskomme.

Können Veranstalter für Anfang Mai etwas für Geimpfte planen? Es sei schwierig, das zu beantworten, sagt Berset, die heisse Phase der Impfungen komme im April, Mai, Juni, die Aussichten bessern sich ständig, es sei wünschenswert, dass kleine Events organisiert werden. Nicht Festivals mit Tausenden Menschen dicht an dicht, aber andere Veranstaltungen kann man sicher bald ins Auge fassen, dass wolle man ermutigen, aber man wisse nicht genau, wann das sei.

Der Gesundheitsminister sagt, vor einem Jahr hatte man wirklich noch keine Erfahrung mit einer Pandemie. Mit dem neuen Epidemiengesetz dachte man, dass man gut aufgestellt sei. Die Krise brachte aber so viele neuen Überraschungen, er hätte nie gedacht, dass die Pandemie so lange dauern könnte, dass man ein Jahr später immer noch hier sitze, jetzt mit Maske. Dazu fehlte vor einem Jahr schlicht die Erfahrung. Es werde nötig sein, in einem ruhigen Moment eine Bilanz zu ziehen und daraus zu lernen.

Parmelin sagt, man habe aus der Situation in diesem Jahr bereits viel gelernt, aber es gebe immer noch Entwicklungen, die man nicht voraussehen könne. Es gebe den wirtschaftlichen Aspekt, man müsse immer alles abwägen. Wenn wir vor einem Jahr wussten, was wir heute wissen, dann hätte man anders entschieden, das sei klar. Aber das sei in der Realität halt anders. Es gebe eine Grenze zwischen naiv, proaktiv und reaktiv. Es sei schwierig genau im richtigen Moment das richtige zu entscheiden. Was auch nicht erwartet wurde sei, dass so viele Leute noch Antikörper haben, dass diese viel länger erhalten bleiben, als gedacht, das sei durchaus positiv.

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Berset erklärt, für die Jungen bis 20 Jahre sei das ab 1. März möglich, das sei eine wichtige Erleichterung, man habe versucht, auf die jungen Menschen zu achten. In der Kultur kann man sicher nicht kurzfristig etwas organisieren, man wolle Perspektiven geben, die man dann einhalten könne. Wenn sich die Situation im März bessere, dann könne man im März bereits Öffnungen planen. Berset verspricht, langfristig seien Verbesserungen in Aussicht, es brauche Zeit, aber gerade mit den Impfungen gebe es positive Auswirkungen, das sehe man in Israel. Noch brauche es etwas Geduld.

Die Kantone hätten nun Interesse daran, sagt Virginie Masserey, aber man sei nicht an einem Ort, um das obligatorisch zu erklären.

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Berset sagt, dass es keine so grossen Unterschiede zwischen den Kantonen gibt wie 2020, das Virus zirkuliere überall. Lockerungen, die nicht einheitlich in der Schweiz sind, seien nicht geplant. Letztes Jahr führte das zu Wirrwarr und zu Wettbewerb, wo Menschen einfach in andere Kantone in Restaurants gingen. Das wolle man nicht mehr.

Die Taskforce habe ein Szenario mit bis zu 20'000 Neuinfektionen vorgestellt. Ob das realistisch ist? Berset sagt, diese Szenarien fliessen mit ein, zusammen mit vielen anderen Parametern, die wirtschaftlichen, die gesellschaftlichen Auswirkungen. Ob man bei den Fallzahlen in einem derartigen Szenario sei, wisse man nicht, man versuche das abzuwägen, aber das könne nur die Zeit zeigen.

Berset erklärt ein mögliches Szenario: Wenn die Fallzahlen kontinuierlich runtergehen, dann könne man rascher öffnen und auch Innenräume der Restaurants früher öffnen. Es könne aber auch stabil bleiben oder steigen, das wisse man nicht. Es gebe immer wieder Überraschungen, die 2. Welle war plötzlich da, sagt Berset, fast niemand habe das erwartet. Man versuche, die Lage so präzis wie möglich zu erfassen.

Parmelin ergänzt, dass die Richtwerte Entscheidungshilfen seien. Die seien nicht fix, sondern helfen dem Bundesrat.

Das sei eine gute Frage, sagt Berset. Andere Länder entscheiden nur alle 5 oder 6 Wochen. Der Bundesrat wollte alle 4 Wochen die Lage überprüfen, nun habe man sich auf Wunsch der Kantone doch auf 3 Wochen geeinigt. Aber am 12. März werden die Auswirkungen des 1. Öffnungsschritt noch nicht vollständig erfasst sein. Man wisse dann aber immerhin, wie sich die Fallzahlen weiter entwickeln. Und bis zum definitiven Entscheid am 19. März habe man dann auch genügend Daten aus der Lockerung vom 1. März.

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Der Bundespräsident sagt, dass die Entscheide umgesetzt werden. Den Restaurants die sich widersetzen wollen, sagt Parmelin, dass man alles unternehme, um sie zu unterstützen, mit Härtefallhilfen, die so schnell und einfach wie möglich ankommen sollen. Es gebe Probleme in einigen Kantonen, dort müsse man nun die Kadenz erhöhen. Das Geld sei aber nur das eine, nicht mit Geld beheben könne man den psychischen Effekt. Aber man hoffe nun, dass die Situation erlaube, dass man früher öffnen könne.

Es gebe nicht so viele Terrassen, die tatsächlich offen seien, sagt Berset auf eine Nebenfrage, er erwarte jetzt, dass das Bundesgesetz umgesetzt werde. Sprich, die Terrassen, die jetzt noch geöffnet sind, müssen schliessen.

Den Wirten sagt Berset, dass sie nichts dafür können, dass es zu dieser Situation kam. Es gebe wirtschaftliche Hilfen und nun gebe es auch Perspektiven. Im Rahmen der nächsten Wochen könne man lockern, das sei doch positiv. Berset erinnert, dass auch bei den Öffnungen 2020 nicht mit den Restaurants begonnen wurde.

Parmelin ergänzt, dass es das Härtefallprogramm für Restaurants gebe, viele Kantone überweisen bereits Geld, in Freiburg wurden schon 75 Prozent der Anfragen behandelt, andere Kantone seien nicht so schnell, aber sie gäben Gas, um so schnell wie möglich Geld an die Empfänger zu bringen.

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Er sei kein Epidemiologe, sagt Berset. Die Prognosen der Taskforce zu den Mutationen von Anfang Jahr seien bis jetzt korrekt. Wohin es nun genau gehe, wisse er nicht. Die Befürchtung sei, dass es wieder hochgehe. Aber man habe auch die Impfkampagne, die stimme positiv. Er könne selber keine Prognosen machen, er hoffe, dass sich die Lage auf den Frühling hin weiter stabilisiere und verbessere. Man habe gesehen im November und Dezember, wie schwer es sei, die Kontrolle wieder zu erlangen, wenn sie mal verloren gegangen ist. Darum sei es wichtig, dass man nun die Kontrolle halte.

Auf eine weitere Frage erklärt Berset, was sich bei den Versammlungen bis 15 Personen geändert hat. Das betreffe nun auch Sport und Kultur, dort hiess es letzte Woche noch, dass dort weiterhin die 5er-Regel gilt, nach der Konsultation der Kantone habe der Bundesrat heute entschieden, dass dies auf 15 Personen ausgeweitet wird.