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Niederlage für rechten FlügelAfD wirft Rechtsaussen Kalbitz aus der Partei

Der rechtsnationale Flügel der AfD erleidet eine herbe Niederlage. Der Vorstand entzieht einem ihrer wichtigsten Vertreter die Mitgliedschaft.

KONIGS WUSTERHAUSEN, GERMANY - AUGUST 30: Andreas Kalbitz, lead candidate of the right-wing Alternative for Germany (AfD) political party in elections in Brandenburg state, speaks to supporters at the final AfD campaign trail stop before the elections on August 30, 2019 in Konigs Wusterhausen, Germany. Brandenburg and the neighboring state of Saxony will hold elections this coming Sunday and the AfD is polling in a very strong position in both races. (Photo by Carsten Koall/Getty Images)
KONIGS WUSTERHAUSEN, GERMANY - AUGUST 30: Andreas Kalbitz, lead candidate of the right-wing Alternative for Germany (AfD) political party in elections in Brandenburg state, speaks to supporters at the final AfD campaign trail stop before the elections on August 30, 2019 in Konigs Wusterhausen, Germany. Brandenburg and the neighboring state of Saxony will hold elections this coming Sunday and the AfD is polling in a very strong position in both races. (Photo by Carsten Koall/Getty Images)
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Der Brandenburger Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz ist ab sofort nicht mehr Mitglied der AfD. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr, stimmte am Freitag eine Mehrheit des Bundesvorstandes dafür, seine Mitgliedschaft für nichtig zu erklären.

Hintergrund sind frühere Kontakte im rechtsextremen Milieu. Kalbitz kündigte an, er werde sich gegen den Rauswurf zur Wehr setzen. Er wolle «alle juristischen Möglichkeiten nutzen, um diese aus meiner Sicht politische Fehlentscheidung anzufechten», erklärte er auf Anfrage. Ob Kalbitz nach der Entscheidung des Bundesvorstands weiter formell Landes- und Fraktionschef ist, war zunächst unklar.

Alice Weidel gegen den Beschluss

In dem Beschluss, der den Angaben zufolge mit sieben zu fünf Stimmen gefasst wurde, heisst es, die Mitgliedschaft sei mit sofortiger Wirkung aufgehoben, «wegen des Verschweigens der Mitgliedschaft in der «Heimattreuen Deutschen Jugend»» (HDJ) und «wegen der Nichtangabe seiner Mitgliedschaft» bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994.

Nach dpa-Informationen stimmten der Parteivorsitzende Jörg Meuthen und sechs weitere Mitglieder des Parteivorstandes für den Beschluss. Kalbitz, der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla, die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Alice Weidel, sowie drei weitere Mitglieder waren dagegen. Carsten Hütter aus Sachsen enthielt sich demnach der Stimme.

Die HDJ steht auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD. Wer Mitglied einer Gruppierung war, die auf dieser Liste steht, darf nicht in die AfD aufgenommen werden.

«Wer lügt, ist kein Parteimitglied»

Kalbitz hatte auf Drängen des Bundesvorstandes eine fünfseitige Stellungnahme zu seinen früheren Kontakten zu verschiedenen Gruppierungen verfasst. Darin räumte er ein, er halte es für «durchaus möglich und wahrscheinlich», dass er im Zusammenhang mit dem Besuch einer Veranstaltung der Heimattreuen Deutschen Jugend auf einer «Interessenten- oder Kontaktliste» der inzwischen verbotenen Organisation aufgeführt worden sei. Laut einem internen Gutachten des Verfassungsschutzes fand sich in den Unterlagen der rechtsextremen Gruppierung eine Mitgliedsnummer, die der «Familie Andreas Kalbitz» zugeordnet war.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner forderte «dringend und kurzfristig» die Einberufung eines Bundesparteitages, damit jedes Mitglied des Bundesvorstandes seine Gründe für seine Entscheidung darlegen könne. Er habe zu den fünf Mitgliedern gehört, die gegen diese Entscheidung gestimmt hätten, twitterte Brandner. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar schrieb hingegen in einem Tweet, wer bei der Aufnahme in die AfD lüge oder Dinge verschweige, der sei kein Parteimitglied. Der Bundesvorstand habe keine Wahl gehabt.

red/sda