Ticker zur AHV-Reform32'319 Stimmen machen den Unterschied – Volk sagt ganz, ganz knapp Ja zur AHV-Reform
Die Frauen in der Schweiz müssen länger arbeiten, zudem wird die Mehrwertsteuer erhöht: Alles zur Abstimmung im Live-Ticker.
Das Wichtigste in Kürze:
Das Schweizer Stimmvolk hat unglaublich knapp Ja gesagt zur AHV-Reform. Der Unterschied betrug 32'319 Stimmen (1'443'075 Ja-Stimmen gegenüber 1'410'759 Nein-Stimmen).
Das Frauen-Rentenalter wird damit von 64 auf 65 Jahre erhöht.
Die Mehrwertsteuer wird zudem zugunsten der AHV um 0,4 Prozentpunkte auf 8,1 Prozent erhöht.
Der Kommentar zum historischen Abstimmung:
Jetzt braucht es dort Reformen, wo die Frauen wirklich benachteiligt sind: Mario Stäuble zur AHV-Reform.
Zu den anderen Abstimmungen:
An dieser Stelle beenden wir den Ticker zur AHV-Rerform. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Die AHV-Vorlagen wurden von Männern, Pensionierten und gut Verdienenden deutlich angenommen. Auf wenig Zustimmung stiessen sie hingegen bei Frauen und Personen mit tieferen Einkommen. Dies zeigt eine Nachabstimmungsbefragung von Leewas.
Lediglich 37 Prozent der Frauen waren demnach dafür, dass ihr Rentenalter um ein Jahr erhöht wird. Männer befürworteten dies hingegen zu 65 Prozent. Die Mitte, die GLP und insbesondere die FDP Basis sprachen sich klar für die Reform aus. Die SVP-Wählerschaft legte zu 53 Prozent ein Ja in die Urne.
Mit 67 Prozent war der Ja-Stimmen-Anteil zudem bei den Pensionierten besonders hoch. Auch die Zusatzfinanzierung fand bei den Frauen keine Mehrheit. Sie lehnten sie zu 55 Prozent ab.
Laut der Befragung geniesst die Initiative der Gewerkschaften für eine 13. AHV-Rente Sympathien. Sie wird von 59 Prozent der Teilnehmenden befürwortet. Deutlich abgelehnt wird hingegen die Forderung der Jungfreisinnigen für ein höheres Rentenalter für alle.
Der Bundesrat nimmt das knappe Ja zur AHV-Reform mit «sehr grosser Bescheidenheit» zur Kenntnis, wie Sozialminister Alain Berset am Sonntag in Bern vor den Medien sagte. Für die anstehende Reform der zweiten Säule der Altersvorsorge forderte er Behutsamkeit.
Berset nannte das Abstimmungsergebnis einen wichtigen Schritt für die Stabilisierung der AHV. Die erste Säule der Altersvorsorge sei die wichtigste Sozialversicherung im Land und ein starkes Symbol der Solidarität. Die AHV sei für Rentnerinnen und Rentner ohne zweite und dritte Säule das wichtigste Einkommen.
Mit der AHV-Reform seien die Probleme nicht gelöst, auch wenn man nun gelassener auf den demografischen Wandel blicken könne, fuhr Berset fort. Das knappe Ja sei ein Zeichen, dass auf die Minderheit gehört werden müsse. Mit Blick auf die im Parlament hängige Reform der beruflichen Vorsorge richtete er mahnende Worte ans Parlament.
«Wir müssen für die Ungleichheiten Lösungen finden», sagte Berset und warf die Frage auf, ob die Reform der beruflichen Vorsorge so, wie sie zurzeit in den Räten diskutiert wird, mehrheitsfähig sein werde. Die Vorlage des Bundesrates und der Sozialpartner verbessere die Lage der Frauen und sei eine Errungenschaft.
Der Aufschlag auf die Mehrwertsteuer komme zu einer Zeit da die Teuerung eine grosse Herausforderung darstelle, sagte Berset.
Man sehe deutliche Differenzen, räumt Alain Berset ein. Das Thema sei sensibel und betreffe die Leute sehr direkt. Man werde diese unterschiedlichen Betrachtungen noch genauer analysieren müssen.
Es sei nicht einfach, in der Altersvorsorge eine mehrheitsfähige Lösung zu finden. Dies betont Alain Berset angesichts des knappen Resultats. Es seien nun weitere Reformen nötig. «Es sind nicht alle Probleme gelöst.»
Bundesrat Alain Berset zeigt sich erfreut über die Zustimmung zur AHV-Vorlage. Diese könne damit finanziell stabilisiert werden. Er erinnert daran, dass erstmals seit mehr als 25 Jahren eine Reform der AHV beschlossen wurde.
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Mario Stäuble, Co-Chefredaktor des «Tages-Anzeigers», ordnet die Ergebnisse ein. Er fordert nun dort Reformen, «wo die Frauen wirklich benachteiligt sind». Hier sein Kommentar.
Die Endresultate sind da: Die Stimmberechtigten sprechen sich für eine Reform der AHV aus. Die Frauen werden künftig bis 65 arbeiten müssen. Mit 50,6 Prozent Ja-Stimmen fällt das Resultat denkbar knapp aus. Die Westschweiz und das Tessin sagen Nein. Deutlicher ist die Zustimmung zur Finanzierung über die Mehrwertsteuer. Sie beträgt 55,1 Prozent.
«Wir kommen nicht darum herum, die AHV zu stärken», sagt SP-Chefin Mattea Meyer in der «Elefantenrunde» bei SRF. Die Bürgerlichen appellieren an die SP, in künftigen Debatten zu Kompromissen bereit zu sein.
Ab auf den Bundesplatz. Die SP Frauen rufen zu einer Protestaktion in Bern auf. Sie wollen das Ja zur AHV-Vorlage nicht auf sich sitzen lassen und werden ihrem Unmut morgen Mittag Luft machen.
Die Liveprognosen von Leewas und Tamedia gehen davon aus, dass die AHV-Vorlage knapp angenommen wird. Es fehlen noch die definitiven Resultate aus einem Wahlkreis im Kanton Zürich.
«Die Männer werden nicht mehr Ja stimmen, wenn sie selbst betroffen sind», sagt SP-Vertreterin Barbara Gysi zur Frage, ob in der Schweiz alle länger arbeiten sollen. Er wünsche sich eine offenere, konstruktivere Haltung der Linken, meint Andri Silberschmidt von der FDP. GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy kann sich ein höheres Rentenalter für Akademikerinnen und Akademiker vorstellen.
Frauen seien weiterhin strukturell benachteiligt, sagt Balthasar Glättli, Präsident der Grünen. Dies müsse man angehen. Der Gesetzgeber müsse gegenüber Lebensmodellen neutral sein, sagt FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt und wirbt für die Individualbesteuerung.
SP-Nationalrätin Barbara Gysi spricht bei SRF von einer «bitteren Niederlage». Die Ja-Seite habe viel Geld in den Abstimmungskampf investiert. Kathrin Bertschy, Co-Präsidentin des Dachverbands Alliance F und Befürworterin der Vorlage, bedauert, dass Reformen bei der AHV schwierig sind. Sie erwähnt die Zuschläge, von denen Frauen profitierten.
Die Veto-Macht der Linken sei nicht gebrochen, sagt Politologe Lukas Golder gegenüber SRF. Das Resultat sei derart knapp. Es hätte ebenso gut ins Nein-Lager kippen können. Das Pokern der Bürgerlichen sei hauchdünn aufgegangen.
In den vergangenen Jahren sind sämtliche Bemühungen gescheitert, die AHV zu stabilisieren – die letzte Reform gelang 1997. Mit der damaligen zehnten AHV-Reform wurde das Frauenrentenalter von 62 auf 64 Jahre erhöht. Eine Atempause verschaffte der AHV die 2019 vom Volk angekommene Steuerreform und AHV-Finanzierung (Staf). Die AHV erhält seither jährlich über zwei Milliarden Franken zusätzlich. Schon damals war aber klar, dass diese Finanzspritze nicht ausreicht.
Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) geht nach jüngsten Prognosen davon aus, dass die AHV ab 2029 rote Zahlen schreiben würde. Das Defizit schätzt es auf 1,6 Milliarden Franken. 2032 läge das Betriebsergebnis demnach bei minus 3,8 Milliarden Franken.
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Der Kanton Waadt lehnt die AHV-Vorlage ab. 62.1 Prozent der Stimmberechtigten sind gegen ein höheres Rentenalter für die Frauen. Im Kanton Jura sind die Nein-Stimmen besonders deutlich. Sie machen 70.1 Prozent aus.
Der Kanton Bern ist ausgezählt. Die Stimmberechtigten sagen Ja zur AHV-Vorlage und der Finanzierung über die Mehrwertsteuer. Schweizweit sind 99 Prozent der Gemeinden ausgezählt. Das Endresultat wird erwartet.
FDP und die Mitte wollen bei der zweiten Säule «Wort halten» und bei den tiefen Einkommen Korrekturen anbringen. Sie erwarten allerdings von der Linken, dass sie «zu Kompromissen bereit ist».
Thurgau reiht sich in das Feld der befürwortenden Kantone ein. Die Stimmberechtigten stimmen der AHV-Reform sowie der Zusatzfinanzierung zu.
SDA/Eveline Rutz/pak
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