Albert Rösti warnt vor Bevormundung
Es sei Aufgabe der SVP, die Schweiz vor dem «ungeheuerlichen» Rahmenabkommen zu bewahren, sagt der Parteipräsident an der Delegiertenversammlung in Gossau.
Wie vor 27 Jahren mit dem EWR-Nein stehe die Schweiz vor einem Schicksalswahljahr, sagte SVP-Präsident Albert Rösti am Samstag vor den rund 370 Parteidelegierten in Gossau SG.
In den nächsten vier Jahren werde sich die Frage des «Einknickens» gegenüber der EU entscheiden. Es sei Aufgabe der SVP, die Schweiz vor dem «ungeheuerlichen» Rahmenabkommen zu bewahren. Das Papier sei unbrauchbar und gehöre zurückgewiesen. Die SVP sei die einzige Partei, welche die Personenfreizügigkeit bekämpfe. Die Schweizer Werte, Heimat und Identität müssten gestärkt werden, sagte Rösti weiter.
Die Delegierte der SVP Schweiz haben das Parteiprogramm für die nächsten vier Jahre verabschiedet. Schwerpunkte im 80-seitigen Papier sind das Verhältnis zur EU, die Zuwanderung und die Stärkung des Mittelstandes.
Das neue Programm sei eigentlich das alte. «Es hat kein Ablaufdatum», sagte der Nidwaldner Nationalrat und Programmchef Peter Keller. Es gebe nicht eine SVP vor den Wahlen und eine SVP nach den Wahlen.
Das institutionelle Abkommen, welches der Bundesrat mit der Europäischen Union unterzeichnet habe, sei ein einseitig diktiertes Machwerk. Die EU wolle den bilateralen Weg mit der Schweiz beenden. Sie wolle die Schweiz «eingemeinden.»
Köppel: «Letzte Verteidigungslinie der SVP»
Die SVP müsse den Rahmenvertrag unter allen Umständen verhindern, sagte der Zürcher Nationalrat Roger Köppel. Denn er bedeute, dass die EU die Gesetze mache und die Schweiz diese übernehmen müsse: «Wir sind die letzte Verteidigungslinie der Demokratie», sagte Köppel.
Die Schweiz müsse die Zuwanderung eigenständig steuern können. Der Masseneinwanderung, dem Asylmissbrauch und dem ungehinderten Zuzug in die Schweizer Sozialsysteme müsse ein Riegel geschoben werden, verlangte der Aargauer Nationalrat Andreas Glarner.
Die SVP engagiere sich für die Leute, die arbeiten, sagte die Genfer Nationalrätin Céline Amaudruz. Die Unternehmen jeder Grösse seien es, welche Arbeitsplätze und Wohlstand schafften. Statt Kontrolle brauchten sie mehr Handlungsspielraum. «Regulierungen, Anforderungen und Verbote müssen abgebaut werden», forderte Amaudruz.
Delegierte deutlich gegen Zersiedelungsinitiative
Die Delegierten fassten die Nein-Parole mit 277 gegen zwölf Stimmen. Laut Umfragen sind die SVP-Wähler gespalten. Der Schwyzer SVP-Nationalrat Marcel Dettling zählte die Gründe gegen die Zersiedelungsinitiative der jungen Grünen auf, über welche am 10. Februar abgestimmt wird.
Die Initiative sei überflüssig. Die SVP stehe auch für Kulturlandschutz ein. Sie packe den Landverschleiss an der Wurzel an, indem sie die Masseneinwanderung bekämpfe. Deshalb habe die SVP die Begrenzungsinitiative eingereicht, die das Ende der Personenfreizügigkeit fordert.
Für die Initiative, die der Zersiedelung den Riegel schieben will, und verlangt, dass die Gesamtfläche der Bauzonen nicht weiter zunimmt, argumentierte Basil Oberholzer, Kantonsrat der Grünen im Kanton St. Gallen. Zu einer Diskussion kam es nicht.
SDA/nag
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