Ticker zum FreihandelsabkommenSchweiz stimmt knapp für Indonesien-Deal, Befürworter rechneten mit weniger Nein-Stimmen
Das Freihandelsabkommen mit Indonesien kommt an der Urne knapp durch. Resultate und Stimmen im Überblick.
Das Wichtigste in Kürze
Das Rennen war überraschend knapp: Das Ja-Lager siegte mit leichtem Vorsprung
Gfs-Politologe Lukas Golder spricht von einem «lauwarmen Ja»
Die Deutschschweiz und das Wallis sagen Ja, die Romandie Nein
Zum Kommentar: Dieses Ja ist fast eine Ohrfeige
Zu den anderen Abstimmungen: Burka-Initiative, Elektronische ID
Eine Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger teile die Einschätzung, dass es sich um ein gutes und ausgewogenes Abkommen handle, sagt Bundespräsident Guy Parmelin zum Ja. Das Freihandelsabkommen mit Indonesien verbessere die Rahmenbedingungen, trage zu einer nachhaltigen Entwicklung bei und berücksichtige die Schweizerische Landwirtschaft.
Zum ersten Mal sei ein Freihandelsabkommen mit Nachhaltigkeitsbestimmungen verabschiedet worden. Für die Schweiz als Exportnation sei der Marktzugang bedeutsam, dafür werde sich der Bundesrat auch künftig einsetzen.
Die Stimmenden in der Schweiz sagen Ja zum Freihandelsabkommen der Efta-Staaten mit Indonesien. Einmal mehr zeigt sich der Röstigraben: Während fast alle deutschsprachigen Kantone und das Tessin Ja sagten, lehnte die Westschweiz das Abkommen teilweise wuchtig ab.
Umstritten war das Abkommen mit Indonesien, weil es Zollerleichterungen für das umstrittene Palmöl bringt. 51,7 Prozent legten gemäss den Zahlen aus den Kantonen ein Ja ein und 48,3 Prozent ein Nein. Gemäss den Endresultaten aus den Kantonen standen rund 1'408'100 Ja 1'317'700 Nein gegenüber.
Gespaltenes Land
Das Land ist in der Frage des Freihandels gespalten: In der Deutschschweiz erhielt das Abkommen breite Unterstützung, mit Ja-Anteilen von 58,2 Prozent in Zürich und 51,7 Prozent in Bern. Als einziger deutschsprachiger Kanton sagte Basel-Stadt Nein.
In der Westschweiz dagegen war das Nein heftig: Waadt und Jura verwarfen die Vorlage wuchtig – nur je rund ein Drittel der dort Stimmenden hiess es gut. Auch Genf, Neuenburg und Freiburg sagten Nein. Einziger Westschweizer Kanton im Ja-Lager war das Wallis. Das Tessin sagte ebenfalls Ja, aber mit unter 51 Prozent knapp.
Mit dem Freihandelsabkommen habe man einen neuen Standard erreicht, sag GLP-Nationalrätin Tiana Angelina Moser im SRF-Abstimmungsstudio. Es sei ein kleiner Schritt, aber eine wichtige Entwicklung. Das Schöne sei, dass man beides habe: Ein Abkommen, dass für die Wirtschaft wichtig sei und ökologische Richtlinien.
Das Ja-Komitee für das Freihandelsabkommen ist zufrieden. Das knappe Resultat gebe aber zu denken, sagte Präsident und CVP-Nationalrat Fabio Regazzi. Man müsse künftig Fragen zur Umwelt und zu Arbeitsbedingungen mehr Aufmerksamkeit schenken und sensibler gegenüber sein, sagte Regazzi. Es sei jedoch nicht möglich alles durchzusetzen, was man wolle. Die Grundpfeiler eines wirtschaftlichen Abkommens müssten bewahrt werden.
Er bedauerte, dass sich die Kampagne auf das Thema Palmöl konzentriert habe, das nur einen sehr kleinen Teil des Abkommens ausmache, sagte Regazzi. Die vielen Vorteile, die das Abkommen für kleine und mittlere Unternehmen mit sich bringe, seien in der Debatte nicht erwähnt worden.
SGV: «Bekenntnis zu nachhaltigem Handel»
Für den Schweizerischen Gewerbeverband (SGV), welchen Regazzi präsidiert, ist das Ja «ein Bekenntnis zu mehr nachhaltigem und fairem Handel» sowie «zu einer offenen Schweiz mit einem unabhängigen und starken Wirtschaftsstandort». Der Entscheid zeige, dass sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nicht vom linksgrünen Tunnelblick auf das Palmöl haben beeinflussen lassen, teilte der SGV mit.
«Wir haben Gegenwind erwartet. Das Ausmass der Nein-Stimmen ist jedoch etwas höher als wir gehofft haben», sagt Economiesuisse-Präsident Christoph Mäder. Er glaubt, dass die Palmölfrage zum hohen Nein-Stimmenanteil geführt habe. Man dürfe die Gegnerschaft gegen das Palmöl aber nicht gleichsetzen mit der Gegnerschaft gegen den Freihandel. Er interpretiert das Resultat deshalb nicht als «generellen Widerstand» gegen den Freihandel. «Das wäre für eine Nation, die auf Export angewiesen ist, ganz ein schlechter Ratgeber.»
Nachhaltigkeit werde auch in Zukunft für Gesprächsstoff sorgen. «Die Kriterien im Indonesien-Abkommen werden einen gewissen Standard setzen für künftige Abkommen», sagte Mäder. Man müsse jedoch bereit sein, gewisse Konzessionen zu machen. Das heisse nicht, dass man Werte aufgebe, sondern pragmatisch auf die jeweilige Situation des Handelspartners reagiere.
Fabian Molina will via Antrag in der Aussenpolitischen Kommission eine Sistierung des Freihandelsabkommens verlangen, berichtet blick.ch. Es soll erst in Kraft treten, wenn Indonesien seine völkerrechtlichen Verpflichtungen tatsächlich einhält, fordert der SP-Nationalrat. Die Schweiz solle die Notifikation des Vertrages aussetzen, bis die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte feststellt, dass sich die Situation verbessert hat.
Willy Cretegny, der Initiant des Referendums ist «überhaupt nicht enttäuscht». Das Nein-Komitee habe schon gewonnen, weil es die Debatte über den Freihandel in der Schweiz eröffnet habe. Das sagte Cretegny der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Es sei das erste Referendum gegen diese Art von Abkommen, sagte er weiter.
Für Cretegny ist der Kampf noch nicht vorbei. Als nächstes kämen die anderen Freihandelsabkommen, welche bereits in Verhandlung seien, sagte er. Zudem will Cretegny auch gegen die geplante Marktöffnung des Bundesrates in Verbindung zur Abschaffung der Steuern auf Industrieprodukte kämpfen. Ziel sei, die Bedingungen in diesen Abkommen zu ändern, so Cretegny.
Das «bloss knappe Ja» sei «ein grosser Erfolg für die internationale Umweltbewegung», sagt Lukas Straumann, Geschäftsleiter des Bruno-Manser-Fonds. Man werde sehr genau verfolgen, ob die Nachhaltigkeitsversprechen vom Bundesrat auch umgesetzt würden. Dabei geht es vor allem um Palmöl. Sofern festgelegte Standards eingehalten werden, gelten erleichterte Zollbestimmungen.
Nach Angaben des Bundesamts für Statistik (BFS) zu bisher ausgezählten 1609 der 2167 Gemeinden stösst das Abkommen in der Deutschschweiz auf breite Zustimmung. In der Westschweiz dagegen wird es teils wuchtig abgelehnt.
Alle elf ganz ausgezählten Kantone stimmten der Vorlage zu. Am knappsten taten dies das Tessin und Schaffhausen mit unter 51 Prozent Ja-Anteil. In sieben ausgezählten Kantonen lagen die Ja-Anteile bei über 55 Prozent.
Die Diskussion ums Palmöl sei einseitig gewesen, sagt FDP-Ständerat Damian Müller im SRF-Abstimmungsstudio. Der Freihandel sei aber wichtig für die Schweiz und mit dem Nachhaltigkeits-Kapitel sei man auf dem richtigen Weg.
Der Dachverband Handel Schweiz zeigt sich erfreut über das Abstimmungsergebnis. Zum ersten Mal sei ein Freihandelsabkommen abgeschlossen worden, in welchem Nachhaltigkeitsthemen integriert seien. Das sei ein grosser Fortschritt. «Das Ja ist auch ein Ja zu Nachhaltigkeit und zu Freihandel», wird Direktor Kaspar Engeli in einer Mitteilung zitiert. Der Verband erhofft sich einen Schub bei weiteren Verhandlungen beispielsweise mit Malaysia, Indien, Mercosur oder den USA, sowie – als wichtigstem Punkt – bei den Bilateralen Verträgen mit der EU.
Über das Freihandelsabkommen sei nicht so intensiv diskutiert worden, sagt gfs-Politologe Lukas Golder im SRF-Abstimmungsstudio. Er spricht von einem «lauwarmen Ja» zum Freihandel.
Laut der ersten SRG-Hochrechnung von gfs.bern bleibt das Rennen knapp: 51 Prozent sagen Ja zum Freihandelsabkommen.
Laut der ersten Hochrechnung aus dem Kanton Zürich sagen 56,7 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Ja.
«Wir sind enttäuscht, es war ein Kampf David gegen Goliath», sagt Juso-Präsidentin Ronja Jansen im Abstimmungsstudio von SRF.
Für die Befürworterinnen und Befürworter wäre das Ja «ein gutes Zeichen für unsere Schweizer KMUs», sagt dagegen Elisabeth Schneider-Schneiter, Mitte-Nationalrätin. Diese bräuchten Stabilität. Und Indonesien sei ein spannender Markt.
Überraschend knappes Rennen: Laut dem ersten Trend liegt das Ja-Lager knapp vorne, nach Auszählung der ersten Gemeinden sagen 50,8 Prozent der Stimmenden Ja zum Handelsabkommen mit Indonesien.
Im Vergleich mit den beiden vorangegangenen Umfragewellen gab es beim Freihandelsabkommen mit Indonesien Bewegung. Die Zustimmung hat von 41 Prozent im Januar auf 52 Prozent deutlich zugenommen. «Die vorher unentschiedenen Stimmberechtigen haben sich auf die Befürworterseite geschlagen», sagt der Politologe Lucas Leemann, der mit Fabio Wasserfallen die Umfragen von Tamedia und «20 Minuten» durchführt.
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Bauern in Malaysia und Indonesien können sich mit Palmöl ein vernünftiges Einkommen sichern. Doch für die Tierwelt ist die Produktion problematisch – trotz Gütesiegeln.
Die Schweiz hat im Dezember 2018 ein umfassendes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien unterzeichnet. National- und Ständerat haben das Abkommen ein Jahr später genehmigt. Zur Volksabstimmung am 7. März kommt es, weil grüne Kreise das Referendum ergriffen haben.
Indonesien ist mit seinen rund 270 Millionen Einwohnern bevölkerungsmässig das viertgrösste Land, seine Mittelschicht wächst. Heute belegt es unter den grössten Volkswirtschaften Rang 16, doch bis 2050 könnte es zur Nummer 4 aufsteigen. Als Absatzmarkt der Zukunft ist es für die exportierende Schweizer Wirtschaft daher sehr interessant.
Die Schweiz gehört zu den ersten Ländern in Europa, die mit Indonesien ein Abkommen schliessen und hat damit einen Vorsprung gegenüber der EU, die mittelfristig aber ebenfalls ein Abkommen anstrebt.
Was bringt das Abkommen?
Das Abkommen baut die Zölle auf 98 Prozent der Schweizer Exporte nach Indonesien ab, alle wichtigen Exportbranchen profitieren. Sie können pro Jahr künftig 25 Millionen Franken einsparen. Im Gegenzug wird die Schweiz Indonesien zollfreien Zugang für industrielle Produkte gewähren.
Die Schweiz kann Nachteile gegenüber anderen Exportnationen eliminieren, die bereits ein Abkommen mit Indonesien haben. Und sie verhindert präventiv Nachteile gegenüber der EU, die mit Indonesien ebenfalls einen Deal will.
Das Abkommen verpflichtet die Vertragsparteien dazu, die Umwelt und die Rechte der Arbeitnehmer zu schützen. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf dem Schutz der Wälder und auf einer nachhaltigen Palmölproduktion. Zu den Auflagen gehört insbesondere: keine Abholzung des Regenwalds, keine Brandrodungen, keine Entwässerung der Torfmoore.
Was ist mit dem Palmöl?
Palmöl ist DER umstrittene Punkt. Das Abkommen sieht keinen Freihandel im Bereich des Palmöls vor, aber senkt die Zölle für Palmölimporte um rund 20 bis 40 Prozent. Diese Rabatte sind für die Importeure aber an Vorgaben zur Nachhaltigkeit geknüpft – eine Premiere für die Schweiz.
Die tieferen Zölle gelten zudem nur für eine beschränkte Menge, im Maximum sind es 12’500 Tonnen pro Jahr. Zur Einordnung: Die Schweiz hat in den letzten Jahren durchschnittlich 32’000 Tonnen Palmöl aus der ganzen Welt importiert, nur rund 800 davon aus Indonesien, was rund 2,5 Prozent entspricht. Der Bundesrat hält es für möglich, dass Indonesien seinen Marktanteil dank der neuen Zollerleichterungen steigern kann – auf Kosten anderer Herkunftsländer wie etwa Malaysia.
Offen ist, ob damit insgesamt mehr Palmöl in die Schweiz gelangen wird. Der Bundesrat rechnet nicht damit. Die Produktion von Raps- und Sonnenblumenöl in der Schweiz sei deshalb nicht gefährdet. Von diesem Argument hat sich auch der Bauernverband überzeugen lassen.
Wie will der Bund die Nachhaltigkeit sichern?
Ökolabel: Der Bundesrat hat vier Zertifizierungssysteme identifiziert, die er als geeignet einstuft. Das wohl bekannteste darunter ist das RSPO-Gütesiegel. Laut Bundesrat handelt es sich um die «strengsten Nachhaltigkeitsstandards für Palmöl, die momentan auf dem Markt existieren».
Breite Zusammenarbeit: Welche Kriterien das Label erfüllen muss, hat das federführende Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Umwelt erarbeitet. Miteinbezogen wurden auch der WWF und das Palmölnetzwerk Schweiz, in dem sich Akteure der Lebensmittelbranche zusammengeschlossen haben.
Strenge Auflagen: Importeure, die von den tieferen Zöllen profitieren wollen, müssen bei einem der vier Label zertifiziert sein. Was sich nicht ändert: Auch mit dem Freihandelsabkommen bleibt es möglich, Palmöl ohne Ökolabel aus Indonesien zu beziehen. In diesem Fall erhält der Importeur einfach keine Zollvergünstigungen.
Spezieller Transport: Das Palmöl darf nicht in grossen Tanks transportiert werden, sondern ausschliesslich in Behältern von maximal 22 Tonnen. Das Seco geht davon aus, dass damit das Risiko einer Vermischung mit nicht zertifiziertem Palmöl minimiert wird. Die Importeure müssen zudem im Besitz eines Lieferkettenzertifikats sein. Dieses ist fünf Jahre gültig. Ein «unabhängiges Prüfunternehmen» kontrolliert alljährlich, ob es eingehalten wird.
Drohende Strafen: Wer unter falschen Angaben nicht zertifiziertes Palmöl zu Vorzugskonditionen in die Schweiz einführt, macht sich strafbar. In solchen Fällen kann der Bund jenen Betrag einfordern, um den der Importeur seine Ware verbilligt ins Land holen konnte. Zudem drohen den Importeuren Bussen von maximal dem Fünffachen des hinterzogenen Zollbetrags und Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr.
Wer ist für das Abkommen?
Für das Abkommen sind der Bundesrat, alle bürgerlichen Parteien und alle grossen Wirtschaftsverbände. Anders als kleinere Bauernorganisationen tritt auch der Schweizer Bauernverband für ein Ja ein: Für ihn sind die im Abkommen enthaltenen Kontingente und Sicherungsklauseln Garantie genug, dass die heimische Raps- und Sonnenblumenölproduktion nicht zu sehr konkurrenziert wird.
Die SP unterstützt das Abkommen im Parlament noch nicht. Nachdem Wirtschaftsminister Guy Parmelin die Umsetzung in einer Verordnung konkretisiert hat, ist die SP-Fraktion nun aber grossmehrheitlich dafür. Auch die Umweltschutzorganisation WWF plädiert für ein «vorsichtiges Ja».
Die Befürworter argumentieren, dass sich für die Schweizer Exportwirtschaft der Zugang zu einem der grössten Zukunftsmärkte der Welt entscheidend verbessere. Zudem verweisen die Befürworter darauf, dass das Abkommen den Zoll für Palmölimporte nur reduziert, wenn die Exporteure eine nachhaltige Produktion nachweisen. Das sei ein echtes Novum in Handelsverträgen und könne in der Zukunft als Vorbild für weitere Verträge dienen.
Wer ist dagegen?
Treibende Kräfte beim Referendum waren der Genfer Biowinzer Willy Cretegny und die globalisierungskritische Bauernorganisation Uniterre. Unterstützt wird das Referendum unter anderem von den Grünen, EVP, EDU, Juso, einzelnen welschen SP-Sektionen, Pro Natura sowie mehreren Dutzend kleineren Umwelt- und Bauernorganisationen.
Die Gegner argumentieren, nachhaltiges Palmöl könne es gar nicht geben: Um Plantagen anzulegen, müsse zuvor immer Urwald zerstört werden. Zudem werde auf den Plantagen viel Pestizid eingesetzt, es gebe Zwangs- und Kinderarbeit. Aufgehängt ist das Referendum zwar am Palmöl, es richtet sich aber grundsätzlich gegen Globalisierung und Freihandel. Der Welthandel fördere den CO₂-Ausstoss, verstärke die Klimakrise und zerstöre in Indonesien die Existenz von Kleinbauern, sagen die Gegner.
red/ij
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