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Urteil des BundesgerichtsAltersguillotine für Zürcher Richter ist zulässig

Ein 67-jähriger ehemaliger Präsident des Zürcher Verwaltungsgericht hat sich gegen eine Altersbeschränkung für Richter von obersten kantonalen Gerichten beschwert – ohne Erfolg.

Das Bundesgericht hält die Altersbegrenzung an den obersten Zürcher Gerichten für zulässig. Allerdings rügt es, dass die Richter ungleich behandelt würden.
Das Bundesgericht hält die Altersbegrenzung an den obersten Zürcher Gerichten für zulässig. Allerdings rügt es, dass die Richter ungleich behandelt würden.
Themenfoto: Keystone

Das Bundesgericht hat gemäss einem am Mittwoch publizierten Urteil die Zulässigkeit einer Altersbegrenzung für die Richterinnen und Richter der obersten kantonalen Gerichte grundsätzlich bestätigt. Es fordert aber eine Anpassung in einem bestimmten Punkt.

Die Interfraktionelle Konferenz des Kantonsrats hat 2010 beschlossen, Richter nicht mehr zur Wiederwahl vorzuschlagen, wenn sie zu Beginn einer neuen jeweils sechsjährigen Amtsperiode das 65. Altersjahr bereits vollendet haben.

Altersdiskriminierung geltend gemacht

Dies wäre bei Jso Schumacher, dem ehemaligen Präsident des Verwaltungsgerichts, der Fall gewesen. Der 1997 zum Verwaltungsrichter gewählte Jurist wurde im vergangenen Jahr 67 Jahre alt. Gemäss dem Entscheid des Bundesgericht hatte er der Interfraktionellen Konferenz mitgeteilt, dass er im Falle einer Wiederwahl das Richteramt bis zum 70. Altersjahr auszuüben gedenke.

Ihn nicht mehr zur Wahl vorzuschlagen, nur weil er älter als 65 Jahre sei, wäre diskriminierend, argumentierte der langjährige Richter. Zudem sei eine solche Regelung weder in Kantonsverfassung noch in Gesetzen festgehalten.

Das Bundesgericht hält die Regelung trotzdem für zulässig und sachlich gerechtfertigt. Es sei allgemein bekannt, dass mit zunehmendem Alter die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit des Menschen abnehme, seine Konzentrationsfähigkeit sich vermindere und die Erholungszeit nach Beanspruchungen länger werde.

Bundesgericht rügt Ungleichbehandlung

In einem Punkt geben die Bundesrichter Schumacher jedoch recht: Die jetzige Regelung führt zu einer Ungleichbehandlung. Amtierende Gerichtsmitglieder, die erst kurz nach Beginn der neuen Amtsperiode die Altersgrenze von 65 Jahren erreichten, könnten ihr Amt eine volle weitere Amtsdauer ausüben, mithin bis fast 71, während Gerichtsmitglieder, die das 65. Altersjahr im erwähnten Zeitpunkt bereits vollendet hätten, ausschieden.

Das Bundesgericht fordert den Kantonsrat auf, die dadurch mögliche, deutlich unterschiedliche Behandlung von Amtsinhabern, die kurz vor beziehungsweise kurz nach Beginn der neuen Amtsperiode das 65. Altersjahr vollendet haben, zu beseitigen.

Wahlen bereits durchgeführt

Der Zürcher Kantonsrat hat die umstrittene Richterwahl im Juni 2019 trotz hängiger Beschwerde durchgeführt. Schumacher wurde dabei nicht wiedergewählt.

Was die vom Bundesgericht beanstandete Ungleichbehandlung betrifft, zeigte sich Kantonsrat Markus Bischoff (AL, Zürich), Präsident der Interfraktionellen Konferenz, auf Anfrage offen für eine Änderung. Diese müsse allerdings in der Kantonsverfassung erfolgen, und es sei nicht sinnvoll, nur wegen einer einzigen Änderung eine obligatorische Volksabstimmungen darüber durchzuführen.

SDA