Die Mitglieder von Amnesty Schweiz haben an ihrer Generalversammlung drei Resolutionen verabschiedet. Es werden damit eine Ausweitung des Schutzstatus S, eine Zustimmungslösung im Sexualstrafrecht und weitere Bemühungen zum Schutz von Dick Marty gefordert.

Der ehemalige Tessiner Ständerat lebt seit fast 18 Monaten unter strengem Polizeischutz. Marty hatte als Sonderberichterstatter des Europarates 2010 einen Bericht über mutmassliche Kriegsverbrechen durch kosovarische Milizen im Unabhängigkeitskrieg gegen Serbien veröffentlicht. Seine Erkenntnisse dienten 2020 der Anklage im Kosovo-Sondergericht in Den Haag gegen den langjährigen kosovarischen Präsidenten Hashim Thaci.

Martys Erklärungen zufolge geht die Bedrohung von Kreisen aus, die dem serbischen Geheimdienst nahestehen. Die serbische Botschaft in der Schweiz bestreitet diese Anschuldigungen.

Diplomatische und rechtliche Schritte gefordert

An der virtuellen Generalversammlung vom Donnerstag wurde die Schweizer Regierung von Amnesty aufgefordert, alle zur Verfügung stehenden diplomatischen und rechtlichen Mittel einzusetzen, um die Bedrohung gegen Marty zu beenden.

Die Bundesanwaltschaft habe bislang offenbar kein Rechtshilfeersuchen an die serbischen Justizbehörden gestellt. Auch scheine die Regierung keine wirksamen diplomatischen Schritte unternommen zu haben, um den Schutz von Marty zu verbessern, schreibt Amnesty.

Austausch auf polizeilicher Ebene

Die Bundesanwaltschaft (BA) teilte am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit, dass die zuständigen Schweizer Behörden auf verschiedenen Ebenen in Kontakt mit den serbischen Behörden stünden. Insbesondere sei durch das Bundesamt für Polizei (Fedpol) auf polizeilicher Ebene ein Informationsaustausch mit den serbischen Polizeibehörden in Gang gesetzt worden.

So hätten bereits Austausche und Treffen zwischen der Bundeskriminalpolizei von Fedpol und den serbischen Polizeibehörden stattgefunden. Der Austausch in enger Absprache mit der BA sei professionell und konstruktiv und werde fortgesetzt.

In einer weiteren Resolution forderte Amnesty, dass die Schweiz Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zur Feststellung der Verantwortung und Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen seit der russischen Invasion in der Ukraine unterstütze. Ausdrücklich begrüsst hat die Organisation die Ankündigung der Bundesanwaltschaft, eine Taskforce zur Sammlung und Sicherung von Informationen und Beweisen zu Völkerrechtsverbrechen in Bezug auf die Ukraine einzurichten.

Schutzstatus S ausweiten

Die grosszügigen Bedingungen, die für die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine gelten, müssten beibehalten werden. Laut Amnesty sollten sie auch auf andere Gruppen von Personen ausgeweitet werden, die in der Schweiz Schutz suchten, einschliesslich russischer und weissrussischer Oppositioneller und Menschenrechtsaktivistinnen.

Schliesslich sprachen sich die Mitglieder von Amnesty Schweiz für die Zustimmungslösung im Schweizer Sexualstrafrecht aus. Die «Nur Ja heisst Ja»-Lösung sei die beste Option, um Betroffene vor sexualisierter Gewalt zu schützen und stehe in Einklang mit internationalen Menschenrechtsnormen wie der Istanbul-Konvention.

Gemäss dem aktuellen Gesetzesentwurf der Rechtskommission des Ständerats wird eine Vergewaltigung künftig bereits dann anerkannt, wenn der Wille des Opfers missachtet wurde. Mit dem Entscheid für eine «Nein heisst Nein»-Lösung habe die Mehrheit der Kommission jedoch die Chance verpasst, die sexuelle Selbstbestimmung umfassend zu schützen, schreibt Amnesty Schweiz.

SDA/oli

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