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ÖV in der Corona-KriseAmtsdirektor weibelt für Subventionen

Der Chef des Bundesamts für Verkehr lobbyiert für finanzielle Unterstützungen zugunsten des öffentlichen Verkehrs. Letzte Woche hat er die Betriebe bereits aufgefordert, Kurzarbeit anzumelden – zum Leidwesen des Seco.

Auch die SBB haben Kurzarbeit angemeldet. Hier ein Regionalzug in der Nähe von Bern.
Auch die SBB haben Kurzarbeit angemeldet. Hier ein Regionalzug in der Nähe von Bern.
Fotos: Thomas Peter

Peter Füglistaler, der Direktor des Bundesamts für Verkehr, gibt sich nicht geschlagen. In seinem neusten Newsletter fordert er den Bundesrat und die Kantone auf, wegen der Corona-Krise den Betrieben des öffentlichen Verkehrs unter die Arme zu greifen.

«Die Aufarbeitung der finanziellen Folgen muss in das Paket eingebettet werden, welches der Bundesrat für die gesamte Wirtschaft geschnürt hat», findet er. Dabei bleibe «keine Zeit für Sitzungen, Round-Table-Gespräche, Anhörungen, Mitwirkungsprozesse, Vernehmlassungen.»

Auch Kantone sollen zahlen

Weil der Bundesrat entschieden hat, dass ein Grundangebot bestehen bleiben muss, ergebe sich die Verpflichtung, «die finanziellen Folgen abzufedern und die Existenz der Unternehmen zu sichern». Für Füglistaler steht nicht nur der Bund in der Pflicht, sondern auch die Kantone. Und auch über die Höhe der finanziellen Unterstützung hat sich Füglistaler Gedanken gemacht. Diese müsse sich «an den Massnahmen für die anderen betroffenen Branchen orientieren».

«Diese Frage sollte Füglistaler Bundesrat und Parlament überlassen.»

Christian Wasserfallen, Nationalrat (FDP/BE)

Das sei eine politische Frage, die Füglistaler Bundesrat und Parlament überlassen solle, findet FDP-Verkehrspolitiker Christian Wasserfallen (BE). Entscheidend sei, dass die Verkehrsbetriebe jetzt nicht ihre Unterhaltsarbeiten und Neuausschreibungen herunterfahren würden, damit der wirtschaftliche Schaden nicht grösser werde. Bei den Unterhaltsarbeiten sieht das Edith Graf-Litscher, SP-Nationalrätin und Gewerkschaftssekretärin bei der Gewerkschaft des Verkehrspersonals, ähnlich. Zu Füglistalers Lobbying sagt sie diplomatisch: «Es braucht nun Entscheide auf oberster Ebene für eine Branchenlösung.»

Das Bundesamt für Verkehr findet, die Äusserungen des Direktors seien kein Lobbying und er fordere auch keine Subventionen. Er habe sich nur dafür ausgesprochen, «dass Entschädigungen für Unternehmen des ÖV und des Schienengüterverkehrs möglichst im Rahmen des Gesamtmassnahmenpakets des Bundesrats zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus für alle Branchen zu regeln sind». Das richtet Sprecher Michael Müller aus.

Widerstand gegen Kurzarbeit für Staatsbetriebe

Amtsdirektor Peter Füglistaler hatte die über hundert konzessionierten Verkehrsbetriebe schon letzte Woche schriftlich aufgefordert, Kurzarbeit anzumelden, was zahlreiche, darunter die SBB und die Postauto AG, auch getan haben. Darauf widersprach ihm allerdings das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Öffentliche Betriebe trügen kein Betriebs- und damit auch kein Konkursrisiko und hätten daher keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Diese würde ausbezahlt, um Entlassungen zu verhindern, was aber bei den öffentlich-rechtlichen Verkehrsbetrieben gar nicht der Fall sei.

Unterstützung erhielt das Seco sowohl vonseiten der Arbeitgeber als auch der Gewerkschaften. Gewerbeverbands-Direktor Hans-Ulrich Bigler sagte der «SonntagsZeitung», Kurzarbeit sei dazu da, Firmen mit einem krisenbedingten Konkursrisiko zu retten. «Genau das fehlt bei Staatsbetrieben aber.» Und Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, sagte, es gebe keine Rechtsgrundlage für Kurzarbeitsentschädigungen bei staatlichen Unternehmen.

Das BAV bleibt allerdings dabei, dass die Kurzarbeit auch für Betriebe des öffentlichen Verkehrs offen bleiben müsse. Viele Verkehrsbetriebe seien privatwirtschaftlich organisiert und hätten keine Staatsgarantie. Und da die bundesnahen Unternehmen als Arbeitgeber wie auch die Mitarbeitenden in die ALV einbezahlten, wäre es nicht erklärbar, warum sie kein Anrecht auf Leistungen dieser Sozialversicherung haben.

6 Kommentare
    urs berger

    übrigens das SECO schreibt zur Kurzarbeit: 'Die Einführung von Kurzarbeit soll vorübergehende Beschäftigungseinbrüche ausgleichen und die Arbeitsplätze erhalten. '. Da steht nichts von Konkursrisiko und ähnlichem Zeugs. Aber vermutlich brauchts da eine Klärung nach der Krise, ob bundesnahe Unternehmen da überhaupt einzahlen sollten - oder mit dem Geld halt selber Rückstellungen machen sollten.