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79 Prozent der Urteile aufgehoben – Trump wettert gegen Richter

Der US-Präsident hat eine Attacke aus San Francisco gekontert. Das Gericht sei ein «komplettes Desaster», schreibt er.

«Sie wissen nichts darüber, und sie machen unser Land unsicher»: US-Präsident Donald Trump schimpft über den vorsitzenden Richter des Supreme Courts. (22. November 2018) Bild: Mandel Ngan/AFP
«Sie wissen nichts darüber, und sie machen unser Land unsicher»: US-Präsident Donald Trump schimpft über den vorsitzenden Richter des Supreme Courts. (22. November 2018) Bild: Mandel Ngan/AFP

Die Attacken von US-Präsident Donald Trump gegen die Justiz haben den obersten Verfassungshüter der USA auf den Plan gerufen: Der Vorsitzende Richter des Supreme Court, John Roberts, übte am Mittwoch in einem höchst ungewöhnlichen Schritt offene Kritik an Trump.

Dieser hatte zuvor den Richter einer untergeordneten Instanz attackiert. Trump wies den Verfassungsrichter daraufhin per Twitter zurecht und bekräftigte seine Richterschelte in einer Grussbotschaft anlässlich Thanksgiving.

Auslöser des Schlagabtauschs war zunächst Trumps Attacke auf den Bundesrichter Jon Tigar aus San Francisco. Dieser hatte zu Wochenbeginn die vom Präsidenten angeordnete Einschränkung des Asylrechts per einstweiliger Verfügung gestoppt.

Trump bezichtigte Tigar daraufhin der politischen Voreingenommenheit, indem er ihn als «Obama-Richter» bezeichnete. Tigar war vom früheren Präsidenten Barack Obama ernannt worden. Das Urteil sei eine «Schande», sagte Trump. «Und ich sag Euch was, das wird nicht mehr passieren.»

Trump schrieb auf Twitter, Richter Roberts könne sagen, was er wolle, aber das Bundesbezirksgericht in San Francisco, an dem Tigar tätig ist, sei ein «komplettes und totales Desaster». Es sei ausser Kontrolle und habe einen «schrecklichen Ruf». Seine Urteile würden am häufigsten revidiert – in 79 Prozent der Fälle.

US-Medienberichten zufolge hat der Supreme Court zwischen 2010 und 2015 tatsächlich 79 Prozent der Urteile aufgehoben. Die höchste Rate an revidierten Urteilen hatte jedoch ein anderes Bundesbezirksgericht mit 87 Prozent.

«Dankbar für unabhängige Gerichtsbarkeit»

Chef-Richter Roberts verwahrte sich gegen Trumps Verbalattacke auf Tigar und verwies auf die Unabhängigkeit der Justiz. «Wir haben keine Obama-Richter oder Trump-Richter, Bush-Richter oder Clinton-Richter», erklärte Roberts in einem an die US-Nachrichtenagentur AP übermittelten Statement. «Die unabhängige Gerichtsbarkeit ist etwas, für das wir alle dankbar sein sollten», betonte er.

«Was wir haben, ist eine ausserordentliche Gruppe engagierter Richter, die ihr Bestes geben, um gleiches Recht gegenüber jenen walten zu lassen, die vor ihnen erscheinen», merkte Roberts an.

Trump setzte daraufhin seine Attacken auf die Justiz fort. Richter seien nicht dafür zuständig, die Sicherheit an der Grenze oder irgendwo sonst gesetzlich zu regeln, schrieb er auf Twitter. «Sie wissen nichts darüber, und sie machen unser Land unsicher.»

Die Sicherheitsbehörden müssten ihren Job machen dürfen, fügte der US-Präsident hinzu. Andernfalls werde dies zu «Tumult, Chaos, Verletzungen und Tod» führen.

Keine Ruhepause

Unter Missachtung der traditionellen politischen Ruhepause über Thanksgiving nutzte Trump auch eine Grussbotschaft an im Ausland stationierte US-Streitkräfte, um Richter zu kritisieren und seine Grenzpolitik zu preisen: Die Entscheidung des Bundesrichters aus San Francisco sei «ein Dorn im Auge».

Es sei eine «furchtbare Sache, wenn Richter Deine Sicherheitsdienste übernehmen, wenn sie Dir sagen, wie Du Deine Grenze schützen sollst», sagte Trump in der Telefonkonferenz, die er von seinem Feriendomizil Mar-a-Lago in Florida aus führte.

Trump hat wiederholt einzelne Richter attackiert, die ihm mit Entscheidungen in die Quere gekommen sind. Dass ein amtierender Richter des Supreme Court den US-Präsidenten derart offen kritisiert, ist ein extrem seltener Vorgang. Roberts gehört dem konservativen Flügel am Obersten Gericht an.

«Schockierende» Parteilichkeit

Trump twitterte, die Parteilichkeit von Teilen der Justiz sei «schockierend». Er bezog sich dabei insbesondere auf das Bundesbezirksgericht in San Francisco, das seine Verschärfung des Asylrechts zur Eindämmung illegaler Migration am Dienstag vorläufig gestoppt hatte. Solche Urteile «machen unser Land unsicher», schrieb Trump. «Sehr gefährlich und unklug.»

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An Roberts gerichtet twitterte Trump: «Es tut mir leid, Herr Vorsitzender John Roberts, aber es gibt 'Obama-Richter', und die haben eine ganz andere Sicht der Dinge, als die Leute, die für die Sicherheit unseres Landes zuständig sind.»

Trump verwies auf eine «Vielzahl» an Fällen, in denen seine umstrittenen Entscheidungen, wie etwa jenen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung, gekippt worden seien. «Bitte prüfen Sie die Zahlen, sie sind schockierend», forderte Trump den Supreme-Court-Vorsitzenden auf.

SDA/oli

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