Brüssel beharrt auf britischer Milliarden-Zahlung

Auch bei einem No-Deal-Brexit am 1. November bittet die EU Grossbritannien zur Kasse – und macht Druck.

Egal, wie das Vereinigte Königreich austritt: Die EU will auf die Milliarden nicht verzichten. (Keystone/Symbolbild)

Egal, wie das Vereinigte Königreich austritt: Die EU will auf die Milliarden nicht verzichten. (Keystone/Symbolbild)

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Selbst bei einem EU-Austritt Grossbritanniens ohne Abkommen pocht die Europäische Union (EU) auf die Zahlung von Milliarden-Beträgen durch London. Das Vereinigte Königreich müsse die finanziellen Verpflichtungen erfüllen, die es «als Mitgliedstaat eingegangen ist», erklärte die EU-Kommission am Mittwoch. Brüssel und London hatten im Austrittsvertrag vereinbart, dass Grossbritannien auch für zugesagte Beträge nach Ende der Mitgliedschaft einsteht. Dabei geht es um geschätzte 35 bis 39 Milliarden Pfund (44,2 bis 49,2 Milliarden Franken).

«Ein No-Deal-Szenario am 1. November bleibt durchaus ein möglicher, wenn auch nicht erstrebenswerter Ausgang», erklärte die EU-Kommission. Grossbritannien werde dann «ohne Übergangsregelungen zu einem Drittland».

Die britische Premierministerin Theresa May hat vergeblich versucht, das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen durch das Unterhaus zu bekommen. Sie wird nun voraussichtlich im Juli durch einen Nachfolger aus ihrer konservativen Partei ersetzt. Als einer der Favoriten gilt der frühere Aussenminister Boris Johnson. Er hat bessere Austrittskonditionen gefordert und gedroht, ansonsten die mit der EU vereinbarte Abschlussrechnung nicht zu begleichen.

Die Sache mit dem EU-Haushalt

Grossbritannien hätte eigentlich schon Ende März aus der EU austreten sollen. Wegen der Probleme mit dem Austrittsabkommen wurde der Termin nun auf Ende Oktober verschoben. Tritt Grossbritannien dann ohne Brexit-Vertrag aus, würde die EU auch Probleme mit ihrem Haushalt 2020 bekommen. Denn nach dem Austrittsabkommen hätte bis Ende 2020 noch eine Übergangsphase gegolten, in der London weiter in den EU-Haushalt eingezahlt hätte.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hatte vergangene Woche gesagt, bei einem No-Deal-Brexit würden der EU 2020 dann nochmals rund zwölf Milliarden Euro fehlen. Für diesen Fall schlug er vor, die Hälfte des Betrages im EU-Haushalt einzusparen und die weiteren sechs Milliarden Euro durch zusätzliche Beiträge der Mitgliedstaaten zu decken.

Denn der EU ist klar, dass sie diese Beträge wie auch die Austrittsrechnung voraussichtlich nicht vor internationalen Gerichten einklagen kann. Druckmittel könnten aber die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen mit Grossbritannien bei einem No-Deal-Brexit sein, etwa über ein Handelsabkommen. Hier hatte die EU bereits klargemacht, dass sie die Finanzfrage zur Voraussetzung für Gespräche machen würde. (fal/afp)

Erstellt: 12.06.2019, 14:00 Uhr

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