Clinton-Schreck Ken Starr besorgt um Fairness im Mueller-Bericht

Heute wird eine geschwärzte Version des Mueller-Berichts publik. Demokraten kritisieren Justizminister Barr für sein Vorgehen.

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Das Interesse ist gewaltig, die Spannung hoch: Nach fast zweijährigen Untersuchungen sollen nun Details zu den Erkenntnissen von Sonderermittler Robert Mueller in der Russland-Affäre um US-Präsident Donald Trump bekannt werden. Das Justizministerium will am Donnerstag eine in Teilen geschwärzte Version von Muellers Bericht veröffentlichen. Bislang liegt nur ein Brief von Justizminister William Barr vor, der die wichtigsten Schlussfolgerungen des rund 400-seitigen Berichts zusammenfassen soll.

Barr will sich am Donnerstagmorgen (Ortszeit, 15.30 Uhr Schweizer Zeit) zunächst auf einer Pressekonferenz dazu äussern. Wie eine Sprecherin des Ministeriums sagte, soll das Dokument nicht vorher veröffentlicht werden. Der Bericht soll rund 90 Minuten nach der Pressekonferenz veröffentlicht werden. Die «New York Times» berichtete zudem, das Justizministerium habe in den letzten Tagen zahlreiche Gespräche mit Rechtsvertretern des Weissen Hauses über die Schlussfolgerungen im Bericht geführt.

Die Demokraten und einige Analysten kritisierten dieses Vorgehen scharf. Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, bezeichnete es als «unangebracht», dass Barr vor der Veröffentlichung des Berichts eine Pressekonferenz abhalten wolle – und die Abgeordneten erst nach dem Auftritt des Ministers den Bericht bekommen. Der Justizminister führe damit «eine Medienkampagne für Präsident Trump» durch, so Nadler. Zusammen mit vier weiteren Demokraten im Repräsentantenhaus forderte er Barr in einer Mitteilung auf, die «unnötige» Pressekonferenz abzusagen. Zudem gebe es «keinen legitimen Grund», wieso das Weisse Haus vorab informiert wurde. «Diese Schritte des Justizministers bestärken uns in unserer Sorge, dass er zum Schutz von Präsident Trump handelt.»

Der ehemaligen Sonderermittler zu Bill Clintons Sex-Affäre, Kenneth Starr, zeigte sich indes besorgt, ob Muellers Bericht fair geschrieben sei. Dies nicht wegen Mueller selbst, sondern wegen möglicher Voreingenommenheit seiner Mitarbeiter. «Es kamen (während der Untersuchung) viele Fragen über die Neigung dieser Mitarbeiter auf», so Starr zu «Fox News». «Und sie hatten die Möglichkeit, ohne jegliches Kreuzverhör, ohne jede Art von Kontrolle, ohne jede Art von Ausgleich zu schreiben, was sie schreiben wollten.»

«Die Männer des Jahres»: Das Time-Magazin während Clintons Impeachment-Verfahren. (28. Dezember 1998) Bild: Time Magazine via AP/Keystone

Umstrittener Brief

Mueller hatte eingehend untersucht, ob Trumps Wahlkampflager geheime Absprachen mit russischen Staatsvertretern zur mutmasslichen Einmischung Moskaus in den US-Wahlkampf 2016 traf – und ob der Präsident die Justiz behinderte. Barr liess dem Kongress am 24. März einen eigenen vierseitigen Brief über die Schlussfolgerungen in Muellers Abschlussbericht zukommen. Demnach konnte Mueller geheime Absprachen zwischen Trumps Team und Russland nicht beweisen. Allerdings ist der Tenor dieser Zusammenfassung durchaus umstritten.

Zur Frage, ob Trump mit der Entlassung des damaligen FBI-Chefs James Comey die Justiz behindert habe, traf Mueller gemäss Barrs Brief keine Festlegung, sondern legte Indizien dafür und dagegen vor. Barr kam auf dieser Grundlage zu dem Schluss, dass dem Präsidenten auch in diesem Punkt keine strafrechtlichen Vorwürfe zu machen seien. Trump sah sich durch die Zusammenfassung seines Ministers in allen Punkten entlastet.

In Medienberichten hiess es jedoch, einige Ermittler aus Muellers Team seien der Meinung, dass Barr die Ergebnisse der Untersuchung nicht adäquat wiedergegeben habe – und dass diese für Trump problematischer seien, als der Minister es darstelle. Die Demokraten beschwerten sich lautstark, sie wollten keine Zusammenfassung oder Interpretation des Ministers, sondern den kompletten – und ungeschwärzten – Mueller-Bericht sowie die zugrundeliegenden Beweislage.

Wie viel das Justizministerium ohne Anklage veröffentlichen kann und soll, ist allerdings höchst umstritten. Starr machte in seinem Bericht zu Clintons Sex-Affären zum Beispiel selbst pikante Details der Liaison bekannt. Allerdings sind danach die Veröffentlichungsregeln für künftige Berichte von Sonderermittlern deutlich verschärft worden.

Trump plant «Gegenbericht»

Trump hatte zuletzt mehrfach erklärt, er habe den Bericht noch nicht gelesen. Die «New York Times» berichtete im oben erwähnten Artikel weiter, die Gespräche zwischen dem Justizministerium und dem Weissen Haus hätten Trumps Rechtsberater dabei geholfen, eine Reaktion auf den Bericht vorzubereiten. Geplant sei eine Art «Gegenbericht».

Barr hatte Kongressabgeordneten vor einigen Tagen erläutert, welche Teile des Mueller-Berichts geschwärzt würden. Dabei handele es sich um vier Kategorien: Betroffen seien bestimmte Gerichtsinformationen, Informationen zu Geheimdienstquellen, zu laufenden Klagen sowie Informationen, die die Privatsphäre von «nebensächlichen Akteuren» beträfen, die nicht angeklagt seien. Offenbar sollen die Schwärzungen in verschiedenen Farben erfolgen, um die Begründung zu signalisieren.

Starr prognostizierte, die Schwärzungen würden unausweichlich zu Streit führen, auch wenn sie grundsätzlich gesetzlich vorgeschrieben sind. «Das wird für uns alle frustrierend sein, weil wir nicht alles sehen», so Starr. Vor allem warnte der Anwalt vor «Rosinenpickerei» in den Stunden nach der Veröffentlichung: «Es wäre gut, wenn wir eine nationale Auszeit einlegen und zuerst verdauen könnten, was im Bericht steht, und dann zu einem nüchternen Urteil kommen würden», so Starr – nur um anzuhängen, dass das wohl kaum der Fall sein wird: «Politik ist eben Politik.»

Fast 500 Durchsuchungsbefehle

Muellers Ermittlungen haben zu mehr als 30 Anklagen geführt. Darunter sind sechs Personen aus Trumps Umfeld – etwa sein früherer Wahlkampfchef Paul Manafort, sein Ex-Berater George Papadopoulos und sein langjähriger Weggefährte Roger Stone.

Muellers Team erwirkte nach Angaben des Justizministeriums fast 500 Durchsuchungsbefehle, stellte 13 Anfragen an ausländische Regierungen und befragte rund 500 Zeugen, darunter Trumps ehemalige Kommunikationschefin Hope Hicks. Den Präsidenten befragte Mueller auch, aber nicht persönlich: Trump beantwortete die Fragen des Sonderermittlers schriftlich.

(mac/sda)

Erstellt: 18.04.2019, 12:32 Uhr

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