Das ist neu am neuen Brexit-Deal

Die EU und Grossbritannien haben sich auf einen Vertrag geeinigt. Er hat einige Sollbruchstellen – und braucht viel Vertrauen auf beiden Seiten.

Ein Mädchen trägt eine EU-Flagge bei einem Protest der Organisation «Border Communities Against Brexit» in Carrickcarnon auf der Nordseite der irischen Grenze. Foto: Charles McQuillan/Getty Images

Ein Mädchen trägt eine EU-Flagge bei einem Protest der Organisation «Border Communities Against Brexit» in Carrickcarnon auf der Nordseite der irischen Grenze. Foto: Charles McQuillan/Getty Images

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die Unterhändler der EU und Grossbritanniens haben sich auf einen Brexit-Vertrag geeinigt (das überarbeitete Abkommen ist hier nachzulesen). Dies bestätigten Premierminister Boris Johnson und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Allerdings muss Johnson sich dafür noch eine Mehrheit im britischen Parlament organisieren, wo seine Regierung keine Mehrheit hat und der von seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelte Brexit-Vertrag dreimal durchgefallen ist.

Den neuen Vorschlag hat die EU-Kommission bereits veröffentlicht. Aber was genau ist neu am neuen Deal? Sehr viel ist es nicht, das Meiste entspricht den Vereinbarungen mit der EU, die schon Theresa May mehrmals durch das Parlament zu bringen versuchte.

Entscheidend ist, dass es den Backstop in der bisherigen Form nicht mehr gibt: Diese «Versicherung», die Irland so wichtig war, legte ursprünglich fest, dass im Falle einer Nichteinigung über die Grenzfrage in Irland das Königreich in einer Zollunion mit der EU bleiben müsste. Das ist nun abgelöst worden durch eine Regelung, die eine Regulierungsgrenze zwischen Nordirland und dem übrigen Grossbritannien einführt. Diese Kröte musste Premier Boris Johnson schlucken – obwohl er genau dies selbst früher ausgeschlossen hatte –, das ist auch ein Grund, warum die nordirische DUP sich dem Deal verweigern will.

Wie die Grenze geregelt werden soll

Nordirland verbleibt demnach in einem Zollgebiet mit Grossbritannien und kann daher Teil von (möglichst vorteilhaften) Freihandelsabkommen werden, die die Regierung in London mit anderen Ländern nun abschliessen will. Allerdings gelten gleichzeitig die EU-Regeln zum Umgang mit Waren, das wird an den Grenzen kontrolliert, also zwischen den beiden Inseln.

Nordirland bleibt eine offene Flanke des EU-Binnenmarkts, ein Zutrittspunkt wie Spanien oder Dänemark, kontrolliert von Beamten des Königreichs. Sie werden Waren, die nach Nordirland kommen, künftig in zwei Kategorien sortieren:

  • Einerseits jene, die in Nordirland bleiben oder in den Rest des UK gehen, auf sie werden britische Zollsätze erhoben.
  • Die anderen, bei denen «ein Risiko besteht, dass sie in den EU-Binnenmarkt gelangen» (etwa Güter, die in Irland weiterverarbeitet werden), werden mit EU-Zöllen belegt.

Über diesen Mechanismus wacht ein Gemeinsamer Ausschuss der EU und des Königreichs, der schon im ursprünglichen Austrittsabkommen vorgesehen war. Entschieden werde mithilfe einer Reihe von Kriterien, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier, «auf der Basis der Expertise kompetenter Beamter». Ein Knackpunkt ist, wie mit Gütern umgegangen wird, die mehrmals die Grenze überschreiten.

Nordiren können nach vier Jahren über den Deal abstimmen

Ein grosser Streitpunkt war die Frage, welcher Mehrwertsteuersatz auf Waren oder Dienstleistungen in Nordirland und Irland erhoben wird. Hier ging es darum, einigermassen einheitliche Wettbewerbsbedingungen auf der Insel herzustellen durch eine Konsistenz der erhobenen Sätze und gleichzeitig besonderen britischen Wünschen zu entsprechen. Das sei nun gelungen, sagte Barnier.

Ebenfalls sehr umstritten: Erhalten die Nordiren ein Vetorecht über den Deal? Dass sie zustimmen müssen, ergibt sich eigentlich aus dem Karfreitagsabkommen, mit dem der jahrzehntelange Konflikt auf der Insel 1998 beendet wurde. Die neue Lösung sieht vor, das nordirische Parlament (Stormont) vier Jahre nach Ende der Übergangszeit über die Regelung abstimmen zu lassen. Die Übergangszeit endet eigentlich 2020, könnte aber noch um ein oder zwei Jahre verlängert werden. Eine einfache Mehrheit genügt. Damit hätte die DUP kein Veto mehr, der zweite Grund für ihren Widerstand.

Allerdings bleibt es dabei, dass die Nordiren die ganze Regelung irgendwann kippen können. Dann, sagte Barnier, werde man nach Ablauf einer zweijährigen «Abkühlungsperiode» nach Empfehlungen des Gemeinsamen Ausschusses weiterverfahren. Findet sich anschliessend keine einvernehmliche Lösung, wird wieder eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland eingerichtet. Dies gilt aber nicht, wenn Stormont nicht mehr entscheidungsfähig ist, wie es seit zwei Jahren der Fall ist. Je nachdem, wie im Stormont abgestimmt wird, ob mit Mehrheitssystem oder nicht, gelten andere Fristen, nach denen ein neues Votum zulässig wäre.

Die EU, und vor allem Irland, geht hier einen grossen Schritt, sie macht sich abhängig von diesen Entscheidungen. Um die Regelung «nachhaltig» zu gestalten, habe man sie an die demokratische Zustimmung gebunden, sagte Barnier. «Wir müssen nun unser Vertrauen setzen in das System und jene, die es tragen.»

Erstellt: 17.10.2019, 14:38 Uhr

Artikel zum Thema

Juncker warnt: Deal-Ablehnung wäre «extrem schwierige Situation»

Die EU und Grossbritannien haben eine Brexit-Vereinbarung beschlossen. Nun muss das Parlament in London zustimmen. Alle News im Ticker. Mehr...

Stimmt Johnson einer Grenze zu, die das Königreich zerschneidet?

Der britische Premier steht beim Brexit vor einem Dilemma: Er muss womöglich einen Deal akzeptieren, den Theresa May abgelehnt hatte. Mehr...

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Haben Sie etwas Spannendes gesehen oder gehört?
Schicken Sie uns ihr Bild oder Video per E-Mail an webredaktion@zuonline.ch oder informieren Sie uns telefonisch unter der Nummer 044 854 82 14. Mehr...

Inserieren

Anzeigen online aufgeben
Inserate einfach online aufgaben

Kommentare

Werbung

Branchenbox

Die wöchentliche Seite in der Printausgabe des «Zürcher Unterländer». Ihre Kontaktangaben immer online abrufbar.