«Der Platz dieses Fräuleins wäre das Gefängnis gewesen»

Italiens Rechtspopulisten sind verärgert über die Freilassung der Seenotretterin Carola Rackete. Innenminister Matteo Salvini wetterte auf Facebook gegen die Justiz.

«Mich überrascht die Haftentlassung von Carola Rackete», erklärte Di Maio auf Twitter. (Foto: Keystone)

«Mich überrascht die Haftentlassung von Carola Rackete», erklärte Di Maio auf Twitter. (Foto: Keystone)

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Die Freilassung der Kapitänin der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch, Carola Rackete, hat für Erleichterung und Kritik gesorgt. Die italienischen Vize-Premierminister, Matteo Salvini und Luigi Di Maio, reagierten verärgert und überrascht auf die Entscheidung einer Ermittlungsrichterin am Dienstagabend in Agrigent.

Die Richterin hatte entschieden, den Hausarrest für die 31-jährige Deutsche aufzuheben. Hilfsorganisationen dagegen sahen in dem Richterspruch eine Bestätigung der Arbeit der Seenotretter. Rackete war am Samstag festgenommen worden, nachdem sie das Rettungsschiff «Sea Watch 3» mit 40 Migranten an Bord nach mehr als zwei Wochen auf See unerlaubt in den Hafen von Lampedusa gesteuert hatte. Sie wurde unter Hausarrest gestellt.

Nach ihrer Freilassung am Dienstag kündigte Innenminister Salvini ihre Ausweisung an, da sie eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstelle. Wann das passieren könnte, ist allerdings unklar. Nach Angaben von Racketes Anwalts steht am 9. Juli noch eine Anhörung der Staatsanwaltschaft an. Gegen Rackete wird wegen Beihilfe illegaler Migration ermittelt. Zwei weitere Vorwürfe - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Widerstand gegen ein Kriegsschiff - wurden nach Medienberichten fallen gelassen.

«Humanitärer Akt»

«Mich überrascht die Haftentlassung von Carola Rackete», erklärte Di Maio auf Twitter. Innenminister Salvini wurde deutlicher: «Der Platz dieses Fräuleins wäre an diesem Abend das Gefängnis gewesen. Ein Richter hat entscheiden, dass es nicht so ist», sagte Salvini verärgert in einem Live-Video auf Facebook. «Wie dem auch sei, wir werden diese Justiz verändern. (...) Denn das ist kein Urteil, das Italien gut tut, es ist kein Urteil, das für Italien spricht.»

Menschenleben zu retten sei keine Straftat, sondern ein humanitärer Akt, sagte der deutsche Aussenminister Heiko Maas der «Rheinischen Post» vom Mittwoch. «Ich hoffe, dass die Vorwürfe gegen Frau Rackete nun rasch in den dafür vorgesehenen Verfahren geklärt werden.» Der Fall der «Sea Watch 3» mache auf dramatische Weise deutlich, dass eine europäische Lösung für die Verteilung von Migranten innerhalb der EU gebraucht werde.

«Komplizin der Schlepper»

Der Fall gab auch in der innerdeutschen Politik zu reden. Michel Brandt, Obmann für die Fraktion Die Linke im Menschenrechtsausschuss, forderte die deutsche Regierung auf, sich für die «Entkriminalisierung von Seenotrettung und die Freisetzung der «Sea Watch 3» einzusetzen. Aus Sicht der stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, dagegen ist Rackete eine «Komplizin der Schlepper».

Rackete sei festgenommen worden, weil sie Menschen aus Seenot gerettet und in den nächstgelegenen sicheren Hafen gebracht habe, erklärte der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Markus N. Beeko. Dass sie dazu durch das Seerecht verpflichtet sei, habe das Gericht bestätigt. «Die Entscheidung unterstreicht die Rechtmässigkeit der Arbeit von Seenotrettern und die Bedeutung des Menschenrechtsschutzes», sagte Beeko.

Ärzte ohne Grenzen forderte eine sofortige Beendigung der Kriminalisierung und Blockade der zivilen Seenotrettung. «Es ist zynisch, dass die EU-Staaten mit Hilfe der libyschen Küstenwache und durch gezielte Massnahmen gegen zivile Rettungsschiffe die Flucht aus diesem Konfliktgebiet (Libyen) nahezu unmöglich machen», erklärte die stellvertretende Geschäftsführerin der Organisation in Deutschland, Katja Carson.

Rackete von Solidarität »berührt«

Rackete selbst äusserte sich erleichtert nach ihrer Freilassung. Ihre Festnahme hatte eine Welle der Solidarität, aber auch Feindseligkeit ausgelöst. «Mich hat die Solidarität, die mir so viele Menschen ausgedrückt haben, berührt», sagte die 31-Jährige am späten Dienstagabend.

Aus der Erklärung des Gerichts gehe hervor, «dass das Recht auf der Seite der Kommandantin war», erklärten Racketes Anwälte. Durch Bezugnahme auf internationale Normen habe der Richter gezeigt, dass die von Innenminister Salvini angeordnete Schliessung der Häfen und das Anlegeverbot illegitim gewesen seien - Entscheidungen, die nach Ansicht der Rechtsbeistände aus «propagandistischen Gründen» getroffen wurden.

Die deutsche Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete hat Italien mittlerweile verlassen und befindet sich an einem unbekannten Ort. Dies teilte der Sprecher der Hilfsorganisation Sea-Watch, Ruben Neugebauer, der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch mit. Aufgrund der zahlreichen Drohungen gegen die 31-Jährige werde ihr Aufenthaltsort nicht bekanntgegeben.

(sda)

Erstellt: 03.07.2019, 10:17 Uhr

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