Der erste echte Test für Trump

Die Midterms sind Denkzettelwahlen für US-Präsidenten. Fakten und Prognosen zu den Zwischenwahlen 2018 in zwei Wochen.

Republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus in Gefahr: US-Präsident Donald Trump vor dem Capitol in Washington.

Republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus in Gefahr: US-Präsident Donald Trump vor dem Capitol in Washington. Bild: Keystone

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Bei den Kongresswahlen entscheidet das amerikanische Wahlvolk nicht nur über die Besetzung von Repräsentantenhaus und Senat. Halbzeitwahlen sind stets auch ein Referendum über die Arbeit und die Person des Präsidenten. Und fast immer sind sie Denkzettelwahlen, bei denen die Partei des Präsidenten abgestraft wird.

Dieser Effekt könnte bei den diesjährigen Midterms am 6. November besonders markant ausfallen. Schliesslich gab es selten einen US-Präsidenten, der so polarisiert wie Donald Trump. Die Demokraten, deren Parteifarbe Blau ist, hoffen auf eine landesweite «blaue Welle», die eine Neuordnung der Macht im US-Kongress herbeiführt. Die Republikaner haben derzeit eine Mehrheit in beiden Parlamentskammern. Laut Prognosen haben die Demokraten gute Chancen, das Repräsentantenhaus zu erobern. Dagegen dürfte es den Republikanern gelingen, ihre knappe Mehrheit im Senat leicht auszubauen. Das sah zwischenzeitlich nicht so gut aus für die Partei von Trump.

Die Midterm-Wahlen haben eine grosse Bedeutung für die weitere Amtszeit des Präsidenten. Trump droht mehr parlamentarische Kontrolle, falls die Demokraten das «House» tatsächlich erobern – und vielleicht ein Amtsenthebungsverfahren. Der US-Präsident mischt im Wahlkampf für den Kongress kräftig mit. Rückenwind verliehen hat ihm nicht zuletzt der Sieg im Streit um den Richter Brett Kavanaugh.

Wahlen zum RepräsentantenhausVorteil Demokraten

Im «House of Representatives» stehen alle 435 Sitze zur Wahl. Der Senat mit 100 Sitzen muss zu einem Drittel erneuert werden. Gleichzeitig mit den Midterm-Wahlen finden in 36 der 50 US-Bundesstaaten Gouverneurswahlen statt. Meinungsforscher rechnen mit einer ungewöhnlich hohen Beteiligung bei den Kongresswahlen. Bei den letzten Midterms gab nur jede dritte wahlberechtigte Person ihre Stimme ab.

Im Repräsentantenhaus sitzen derzeit 235 Republikaner und 193 Demokraten. 7 Sitze sind vakant. Die Mehrheit liegt bei 218 Sitzen. Seit Wochen befinden sich die Demokraten im Aufwind. Bei Nachwahlen zum Kongress in der jüngeren Vergangenheit erzielten sie Siege oder überraschend knappe Niederlagen in republikanisch dominierten Wahlkreisen. Auch bei den Parteispenden liegen sie vorn.

Experten sind sich einig

Die Polit-Website «RealClearPolitics» hat die Durchschnittswerte der landesweiten Umfragen zu den «House»-Wahlen ermittelt. Das Resultat ist eindeutig: Die Demokraten liegen bei 48,8 Prozent, also 7,7 Prozentpunkte vor den Republikanern.

Der Analysedienst «FiveThirtyEight» des bekannten Demoskopen Nate Silver rechnet mit einer Wahrscheinlichkeit von 85,1 Prozent, dass die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus erringen werden. Auch das Prognosemodell des «Economist» sieht die Demokraten vorne: Die Chance auf die Mehrheit liegt bei 71 Prozent.

Die Demokraten wollen vor allem jene Wahlkreise holen, in denen Republikaner die Parlamentssitze halten, die aber 2016 bei der Präsidentenwahl an Hillary Clinton gingen. Die Analytiker von «RealClearPolitics» sehen die Demokraten zurzeit bei 205 Sitzen und die Republikaner bei 199 Sitzen. Das Rennen um 31 weitere Mandate ist offen. Auch der «Cook Political Report» sieht die Demokraten im Vorteil.

Die meisten Midterms-Analysen gehen davon aus, dass die Demokraten es schaffen werden, mindestens 23 bisher von den Republikanern gehaltene Sitze zu erobern und damit erstmals seit acht Jahren wieder die Mehrheit im Abgeordnetenhaus zu holen. Laut Meinungsforschern können die Demokraten bei diesen Zwischenwahlen mit einer grösseren Unterstützung rechnen als bei den letzten Midterms.

Es ist die Person von Trump, die die demokratischen Sympathisanten und Wähler und vor allem Frauen stärker mobilisiert. Sieben von zehn Demokratinnen wollen dieses Jahr an die Urne gehen. Auch die Zahl der demokratischen Kandidatinnen ist höher als letztes Mal. Für zusätzliche Mobilisierung der Demokraten will Trumps Amtsvorgänger Barack Obama sorgen. In den letzten Tagen des Wahlkampfs wird er noch einige Male auftreten.

Wahlverhalten ist wechselhafter geworden

Die Demokraten sind sich im Klaren, dass Wahlumfragen Momentaufnahmen sind. Gerade in den Zeiten von Trump scheint besonders wenig vorhersehbar. Das Wahlverhalten ist noch wechselhafter geworden. Wider alle Prognosen wurde Trump vor zwei Jahren zum US-Präsidenten gewählt.

Umfragen geben die Grundstimmung in der Bevölkerung wider. Sie haben aber eine begrenzte Aussagekraft für das tatsächliche Stimmverhalten in den einzelnen Wahlkreisen, wo auch lokale Begebenheiten eine Rolle spielen. Ausserdem begünstigt die Wahlkreiseinteilung vielerorts republikanische Kandidaturen (Stichwort Gerrymandering, das die willkürliche, unfaire Einteilung von Wahlbezirken meint).

Trumps Werte fallen nicht ab

Punkto Zustimmung in der Bevölkerung liegt Präsident Trump bei durchschnittlich 42 Prozent. Das ist zwar nicht gut, aber auch nicht so viel schlechter als einige seiner Vorgänger zur Amtshalbzeit. Trump hat eine beachtliche Wählerbasis, die zu ihm steht und sich nicht von der Russlandaffäre oder anderen Skandalen umstimmen lässt. Ausserdem kann der Präsident die gute Wirtschaftslage für sich reklamieren. Bei vielen Vorwahlen der Republikaner konnten sich Trump-treue Kandidaten durchsetzen.

Über die 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses entscheiden die Wähler alle zwei Jahre neu. Die Anzahl Sitze richtet sich nach der Bevölkerungszahl der Bundesstaaten. So kommen aus Kalifornien als bevölkerungsreichstem Staat 53 Abgeordnete, aus dem bevölkerungsarmen Staat Alaska hingegen nur einer.

Wahlen zum SenatVorteil Republikaner

Der Senat wird alle zwei Jahre zu rund einem Drittel der 100 Sitze neu gewählt. Derzeit halten die Republikaner eine knappe Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen. Konkret geht es bei den anstehenden Midterms um 35 Sitze. Dieses Mal müssen die Demokraten 26 Sitze verteidigen, also fast dreimal mehr als die Republikaner. Und von diesen 26 demokratischen Sitzen befinden sich 10 in Bundesstaaten, die Trump bei der Präsidentenwahl 2016 gewann, zum Teil deutlich. Letztlich wird es entscheidend sein, welcher Partei es am besten gelingt, ihre Kernwählerschaft zu mobilisieren. Jeder US-Bundesstaat entsendet zwei Senatoren ins Kapitol. Ihre Amtszeit beträgt sechs Jahre.

Die Republikaner haben den Prognosen zufolge sehr gute Chancen, die Kontrolle über den Senat zu behalten. Die Polit-Website «RealClearPolitics» sieht die republikanische Partei derzeit bei 50 Sitzen und die oppositionellen Demokraten bei 44 Sitzen. Noch offen ist das Rennen um 6 weitere Senatsmandate.

Gemäss dem «Cook Political Report» ist bei acht Senatssitzen der Ausgang völlig offen, insgesamt liegen die Republikaner aber klar vorne. Spannend ist die Ausgangslage zum Beispiel im konservativen Texas, wo der bekannte republikanische Senator Ted Cruz mit einem starken demokratischen Herausforderer zu kämpfen hat: Beto O'Rourke.

Die Prognostiker von «FiveThirtyEight» errechneten eine Wahrscheinlichkeit von 78,9 Prozent für eine republikanische Mehrheit. Das Prognosemodell der «New York Times» beziffert die Chance für die Republikaner, die Senatsmehrheit zu halten, mit 75 Prozent.

Weniger Handlungsspielraum für Präsidenten?

Sollten die Demokraten am 6. November die Mehrheit im Repräsentantenhaus erringen, wird nicht nur das Regieren für Trump hochgradig schwieriger. Auch ein Amtsenthebungsverfahren würde wohl zu einem Thema werden. Eine einfache Mehrheit der Abgeordneten könnte ein Impeachment-Verfahren einleiten. Für eine Amtsenthebung bräuchte es aber eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Senatoren.

Auch wenn es nicht so weit kommen sollte: Eine demokratische Mehrheit im Abgeordnetenhaus könnte dem Präsidenten Paroli bieten und seine Administration mit Untersuchungen und Vorladungen überziehen. Denkbar wären zum Beispiel weitere Untersuchungen zur Russlandaffäre.

Von den Demokraten dominierte Ausschüsse dürften auch Trumps private Immobiliengeschäfte und Steuererklärungen genauer anschauen. Falls eine «blaue Welle» den US-Kongress erfassen sollte, erwartet den Präsidenten viel Mühsal und viel Ärger in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 22.10.2018, 20:44 Uhr

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