Die DUP gegen alle

Der Regierungspartner von Boris Johnson stellt sich gegen den neuen Brexit-Deal. Kann eine kleine, ziemlich radikale nordirische Partei das Abkommen kippen?

Die entscheidende Brexit-Frage: Wie wird die Grenze zwischen Irland und Nordirland danach aussehen? (AP/Keystone/Peter Morrison/14. Oktober 2019)

Die entscheidende Brexit-Frage: Wie wird die Grenze zwischen Irland und Nordirland danach aussehen? (AP/Keystone/Peter Morrison/14. Oktober 2019)

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Die Vertreter der Democratic Unionist Party, kurz DUP, waren früh wach an diesem Donnerstag. Um 6.46 Uhr britischer Zeit sendeten sie aus Nordirland eine Nachricht via Twitter in Richtung der Brexit-Verhandler: «Nach Stand der Dinge können wir nicht unterstützen, was in Fragen des Zolls und etwaiger Zustimmung vorgeschlagen wird. Zudem herrscht Unklarheit über die Mehrwertsteuer.»

Mittags hiess es dann aus London und Brüssel: Der Deal ist fertig. Doch nur zwei Stunden später erklärte die DUP offiziell, sie könne das Abkommen nicht unterstützen. Diese Aussage schürt grosse Zweifel daran, dass Premierminister Boris Johnson am Samstag eine Mehrheit im britischen Unterhaus erringen kann.

Wieso ist die DUP so wichtig?

Seit den Parlamentswahlen 2017 hat die konservative Partei keine eigene Mehrheit mehr im Unterhaus. Die Regierung von Theresa May hatte damals einen Pakt mit der nordirischen DUP geschlossen, die zehn Abgeordnete in London stellt. Die DUP opponierte dann allerdings zusammen mit den harten Brexiteers der Konservativen gegen den von May ausgehandelten Brexit-Vertrag, vor allem wegen der darin enthaltenen Backstop-Lösung für Nordirland. Diese besagte, dass die Provinz so lange in einer Zollunion und im Binnenmarkt mit der EU bleiben müsse, bis ein neues Freihandelsabkommen geschlossen sei. Ziel war es, auf diese Weise die offene Grenze zwischen dem EU-Mitgliedstaat Irland und der britischen Provinz Nordirland zu garantieren.

Die DUP ist seither Verbündete der harten Brexit-Befürworter bei den Tories. Führende Brexiteers der Regierungspartei kündigten an, einem Deal von Premier Johnson und der Europäischen Union nur dann zuzustimmen, wenn auch die DUP einverstanden ist. Deshalb gilt ein Ja der DUP als eine Mindestvoraussetzung für eine Zustimmung im britischen Unterhaus, auch wenn Tories und DUP inzwischen nicht mal mehr zusammen über eine Mehrheit im Parlament verfügen.

Was fordert die DUP?

Die Partei ist gegen jede Sonderbehandlung Nordirlands nach dem Brexit. Für sie hat die Einheit mit dem Rest des Vereinigten Königreichs oberste Priorität. Nun erklärt die DUP, es sei für sie nicht hinnehmbar, dass für Nordirland ein anderer Mehrwertsteuersatz als für den Rest Grossbritanniens gelten soll. Ebenso die potenziellen Zollkontrollen in der irischen See. Diese beiden Übereinkünfte eröffnen aber die Möglichkeit, eine harte Grenze auf der irischen Insel zu verhindern. Ansonsten befürchten viele Beobachter neue Unruhen auf der Insel, wie über weite Strecken des 20. Jahrhunderts.

Um die offene Grenze zu garantieren, könnte Grossbritannien auch ganz in einer Zollunion sowie im Binnenmarkt mit der EU verbleiben. Doch das schliesst Johnsons konservative Regierung kategorisch aus. Es ist die Quadratur des Kreises beim Brexit, an der schon Theresa May gescheitert war.

Die DUP weist den aktuellen Vorschlag auch deshalb zurück, weil der Partei das eigene Veto-Recht genommen wurde. Jetzt darf das nordirische Parlament zwar regelmässig abstimmen, ob es die Regularien weiterhin beibehalten will, für eine Ablehnung ist allerdings eine einfache Mehrheit nötig. Davon ist die DUP weit entfernt.

Wen vertritt die DUP?

Die Democratic Unionist Party gilt in Nordirland als äusserst konservative Vertreterin des protestantisch-britischen Teils der Bevölkerung. Als einzige der grossen Parteien in Belfast stellte sie sich 1998 gegen das sogenannte Karfreitagsabkommen zwischen Grossbritannien, Irland und Vertretern der Provinz Nordirland, das die jahrzehntelangen Unruhen auf der irischen Insel beendete. Die DUP warb auch als einzige Partei Nordirlands 2016 offensiv für einen Austritt aus der EU.

Die Mehrheit der Parteimitglieder sind evangelikale Christen, weshalb die DUP zum Beispiel eine Gleichberechtigung Homosexueller ablehnt. Ihr Veto verhinderte 2015, dass auch in Nordirland gleichgeschlechtliche Paare heiraten dürfen.

Auf dem Parteitag der Konservativen zuletzt in Manchester wurde die DUP mit einem Stand gesichtet mit dem Slogan «No surrender» – keine Kapitulation. Dies bezog sich vermutlich auf die aktuelle Opposition in London, die einen No-Deal-Brexit verhindern will. Denselben Slogan hatte die DUP allerdings schon während der Zeit der Unruhen in Nordirland verwendet, gegen die Iren in Dublin und gegen die Katholiken zu Hause.

Politische Situation in Nordirland

Die DUP schickt als einzige Partei Nordirlands Abgeordnete nach London. Zwar hat auch die Partei Sinn Féin Anspruch auf sieben Sitze, doch Sinn Féin repräsentiert den katholischen Teil der Bevölkerung. Die Partei fordert einen Anschluss Nordirlands an die Republik Irland. Im Unterhaus müssten die Abgeordneten einen Treueeid auf die britische Königin leisten, was sie ablehnen.

Seit dem Karfreitagsabkommen gibt es ein Regionalparlament in Belfast, dort bilden die DUP und Sinn Féin derzeit die stärksten Fraktionen. Unionisten und Republikaner blockieren sich aber gegenseitig und sind derart unversöhnlich, dass das Parlament handlungsunfähig ist. Nordirland wird deshalb seit Ende 2017 von London aus regiert.

Dieser Umstand weist für viele Beobachter darauf hin, dass der Friedensprozess in Nordirland keineswegs abgeschlossen ist. Sondern dass die Gefahr neuer Unruhen akut ist, vor allem wenn an der 500 Kilometer langen Grenze zwischen Irland und Nordirland wieder Grenzposten stehen würden.

Warum ist der Streit in Nordirland noch aktuell?

Die Unruhen – viele nennen es auch Bürgerkrieg – in der Provinz gingen über viele Jahrzehnte und endeten erst 1998 mit dem Karfreitagsabkommen. Grob gesagt stehen auf der einen Seite die Protestanten, die die Einheit mit Grossbritannien verteidigen. Auf der anderen Seite die Katholiken, die die Vereinigung Nordirlands mit dem Rest der Insel verfolgen. Auf beiden Seiten gab es Terrororganisationen, insgesamt starben mehr als 3500 Menschen und es gab mehr als 47'000 Verletzte.

Fast alle Nordiren, die älter als 30 Jahre sind, haben noch lebendige Erinnerungen an die Kämpfe. Viele beklagen Opfer in ihren Familien. Arlene Foster, aktuelle Vorsitzende der DUP, sah als Kind, wie Heckenschützen ihren Vater anschossen. Als 17-Jährige sass sie im Schulbus, als eine Bombe zündete. Sie versorgte Mitschüler und den blutenden Busfahrer. Bis heute gibt es in den Städten Quartiere, die sorgfältig voneinander getrennt sind.

Ist eine Lösung in Sicht?

Beobachter rätseln, ob Boris Johnson die DUP fallen gelassen hat. Oder ob es ihm schlichtweg egal ist, ob er am Samstag eine Mehrheit im Unterhaus erhält – Hauptsache er kann der britischen Öffentlichkeit vor möglichen Neuwahlen die Saga vom Brexit-Macher erzählen. Andere glauben, die britische Regierung könnte versuchen, die DUP mit viel Geld zum Einlenken zu bewegen.

Das tat bereits Theresa May, die nach der Koalitionszusage der Partei ein Förderprogramm für Nordirland in Höhe von 1,7 Milliarden Pfund auflegte. Jetzt wird in London spekuliert, dass Arlene Foster weitere Milliarden gefordert habe für ein Ja ihrer Partei zum Brexit-Plan des Premiers.

Unter englischen Nationalisten gibt es aber auch Stimmen, die des Problems mit Nordirland überdrüssig sind. Eine Umfrage unter Mitgliedern der konservativen Partei im Juni ergab, dass 59 Prozent eine Abspaltung Nordirlands vom Königreich in Kauf nehmen würden, wenn nur endlich der Brexit käme. (Noch mehr würden eine Abspaltung Schottlands tolerieren.)

Zuletzt schrieb David Green, Chef des rechtsgerichteten englischen Think Tanks Civitas, eine Kolumne in der Zeitung «Telegraph», wo auch Premier Johnson gerne veröffentlicht. Der Text war überschrieben mit: «Nordirland ist eine Belastung für den Rest des Vereinigten Königreichs. Wir können nicht zulassen, dass es dem Brexit in die Quere kommt.» Green führte darin aus, dass «wir», also die Engländer, mehr Geld nach Nordirland schickten als an die Europäische Union.

Nordirland sollte sich ernsthaft überlegen, mit Irland zu fusionieren.

Erstellt: 17.10.2019, 18:26 Uhr

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