Diese vier Technokraten ersetzen die FPÖ-Minister

Österreich hat nach dem Aus der ÖVP-FPÖ-Koalition eine Übergangsregierung. Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigte am Mittwoch vier neue Minister.

Die vier Neuen: Eckart Ratz (o.l.) übernimmt als Innenminister, Valerie Hackl (o.r.) ist für die Infrastruktur zuständig, das Sozialressort übernimmt Walter Pöltner (u.l.) und Offizier Johann Luif leitet das Verteidigungsministerium (u.r.). Fotos: Keystone

Die vier Neuen: Eckart Ratz (o.l.) übernimmt als Innenminister, Valerie Hackl (o.r.) ist für die Infrastruktur zuständig, das Sozialressort übernimmt Walter Pöltner (u.l.) und Offizier Johann Luif leitet das Verteidigungsministerium (u.r.). Fotos: Keystone

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Nach dem Bruch der rechtskonservativen Regierung bekommt Österreich vier Experten als neue Minister. Am Mittwoch bestätigte das Bundeskanzleramt, dass Eckart Ratz (Inneres), Walter Pöltner (Soziales), Valerie Hackl (Verkehr) und Johann Luif (Verteidigung) die Ämter übernehmen werden, die durch die Rücktritte und die Entlassung der FPÖ-Minister frei geworden sind.

Ein neuer Vizekanzler wurde noch nicht benannt. Die Kompetenzen des zurückgetretenen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache – Sport und öffentlicher Dienst – übernimmt Familienministerin Juliane Bogner-Strauss (ÖVP). Der Posten des Staatssekretärs für Finanzen wird nicht nachbesetzt.

Das Kabinett unter der Leitung von Sebastian Kurz (ÖVP) soll nun bis nach der Neuwahl im September und den folgenden Koalitionsgesprächen die Geschicke des Landes leiten. Die Einsetzung der Übergangsregierung war nötig, weil das am Freitag von «Spiegel» und «Süddeutscher Zeitung» veröffentlichte Ibiza-Video eine Regierungskrise ausgelöst hat. Das Video aus dem Sommer 2017 zeigt Ex-FPÖ-Chef Strache, der mit einer angeblichen russischen Oligarchin über möglicherweise illegale Parteispenden spricht.

Video: Das Strache-Video

Der zurückgetretene FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat vor seiner Regierungsbeteiligung 2017 einer angeblich reichen Russin dubiose und teils mutmasslich illegale Geschäfte angeboten. Video: Süddeutsche Zeitung

Bei den neuen Ministern handelt es sich um Spitzenbeamte: Der neue Innenminister Ratz ist ehemaliger Präsident des Obersten Gerichtshofs, die neue Verkehrsministerin Hackl war bisher Chefin der Flugsicherung «Austro Control». Der neue Verteidigungsminister Luif ist stellvertretender Generalstabschef. Als der sozialdemokratischen SPÖ nahestehend gilt der neue Sozialminister Walter Pöltner. Er war früher Abteilungsleiter in diesem Ministerium.

Die neuen Minister sollen um 13 Uhr von Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigt werden. Anschliessend ist eine Kabinettssitzung geplant.

Video: Van der Bellen hält Rede an Bevölkerung

«So sind wir Politiker nicht»: Der österreichische Bundespräsident nimmt Stellung zum aktuellen FPÖ-Skandal. Video: Reuters

Das Übergangskabinett ist eine kurzfristige Lösung der Regierungskrise in Österreich. Diese wurde am Freitag durch ein von Süddeutscher Zeitung und Spiegel veröffentlichtes Video aus dem Jahr 2017 ausgelöst. Die heimlich erstellten Videoaufnahmen waren SZ und Spiegel zugespielt worden. Sie zeigen, wie Strache vor seiner Regierungsbeteiligung 2017 einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte mutmasslich illegale Gegenleistungen anbot, sollte diese ihm zum Wahlsieg verhelfen.

Nachdem Strache zurückgetreten war, liess Kurz am Montagabend den bisherigen Innenminister Kickl entlassen. Es gebe bei Kickl und der FPÖ im Umgang mit dem Strache-Video und der dadurch ausgelösten Regierungskrise «nicht die nötige Sensibilität». Daraufihn traten alle Minister der FPÖ geschlossen zurück. Für den kommenden Montagabend ist ein Misstrauensvotum gegen Kurz angekündigt.

(sz.de/sda/step)

Erstellt: 22.05.2019, 11:55 Uhr

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