Europa hetzt an seiner Grenze Hunde auf Flüchtlinge

Medienberichte und Aktivisten werfen der Agentur Frontex vor, die Verletzung von Menschenrechten zu dulden. Betroffen sind vor allem Migranten in Südosteuropa.

Eine Beschwerde gegen die ungarische Grenzpolizei versandete: Zwei ihrer Beamten nehmen einen Familienvater fest. Foto: Attila Kisbenedek (AFP)

Eine Beschwerde gegen die ungarische Grenzpolizei versandete: Zwei ihrer Beamten nehmen einen Familienvater fest. Foto: Attila Kisbenedek (AFP)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert, Menschenrechtsverletzungen zu dulden und die Augen vor exzessiver Gewalt zu verschliessen. Dies berichten das ARD-Magazin «Report München», die britische Zeitung «The Guardian» sowie die Recherchewebsite Correctiv unter Berufung auf interne ­Dokumente von Frontex, verfasst von deren Beauftragter für Grundrechte.

Einer dieser an den Verwaltungsrat der Grenzschutzagentur gerichteten «Mängelberichte» schildert Vorgänge an der ungarisch-serbischen Grenze. Demnach hätten ungarische Polizisten zehn Flüchtlinge, die nach eigenen Angaben zwischen 10 und 17 Jahre alt sind, im Grenzgebiet entdeckt und einen Polizeihund auf sie gehetzt. Drei Flüchtlinge seien gebissen worden, Pfefferspray und Schlagstöcke seien eingesetzt worden, um die jungen Männer zurück nach Serbien zu drängen.

Sofia weist Vorwürfe zurück

Wie an vielen anderen Einsatzorten kooperiert Frontex mit der ungarischen Grenzpolizei und informierte diese über den Fall. Die Beschwerde wurde jedoch nicht weiterverfolgt. Andere Fälle, mit Begriffen wie «exzessive Gewaltanwendung», «Schlagen mit Draht» oder «Misshandlung von Flüchtlingen» beschrieben, sollen ausser in Ungarn auch in Bulgarien und Griechenland aufgetreten sein. Interne Frontex-Regeln und Menschenrechtsstandards würden regelmässig missachtet, heisst es in einem Bericht vom März dieses Jahres. So würden Minderjährige ohne Begleitung von Erwachsenen abgeschoben und zu oft Handschellen verwendet. «Fesseln wurden nicht so genutzt, wie es notwendig und verhältnismässig ist», schreibt die Grundrechtsbeauftragte, die nur über neun Mitarbeiter verfügt und deren Budget 2017 noch geringer war als die Frontex-Ausgaben für Briefporto; mittlerweile steht mehr Geld zur Verfügung.

Drei Flüchtlinge seien von Hunden gebissen worden, Pfefferspray und Schlagstöcke seien eingesetzt worden, um die jungen Männer zurück nach Serbien zu drängen.

Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte am Montag, man kenne die Berichte über Misshandlungen an den Grenzen und nehme die Vorwürfe sehr ernst. Jede Form der Gewalt gegenüber Flüchtlingen und Migranten sei inakzeptabel, weshalb die Behörde nun mit der in Warschau ansässigen Agentur Frontex überprüfen werde, ob die Anschuldigungen der Wahrheit entsprechen.

Der bulgarische Innenminister Mladen Marinow wies die Vorwürfe zurück: «Ich kann kategorisch erklären, dass Bulgarien sämtliche Abkommen und Vereinbarungen zu den Menschenrechten einhält.» Bulgarische Grenzbeamte würden nur dann physische Gewalt anwenden, wenn sie selbst angegriffen würden.

Hartnäckigkeit von Aktivisten ermöglicht Akteneinsicht

Die Kommissionssprecherin betonte, dass Frontex die Mitgliedsstaaten und deren Grenzbeamte nur «unterstütze» und diese natürlich für die Einhaltung von EU-Recht und den in internationalen Konventionen verankerten Schutz für Flüchtlinge verantwortlich seien.

Migrationsexperten und Menschenrechtler warnen seit längerem vor den rechtsstaatlichen Problemen, die mit dem Ausbau des EU-Grenzschutzes einhergehen. Pro Asyl spricht von einem «grundsätzlichen Kontrollmangel». Immer wieder komme es zu Gewalt bei Einsätzen an Grenzen, doch bleibe offen, «wer die rechtliche Verantwortung trägt».

Von der Leyen will Frontex nicht erst bis 2027 von 1500 auf 10'000 Beamte aufstocken, sondern bis 2024.

Frontex war bis zum Beginn der Flüchtlingskrise eine eher kleine Agentur der EU, die die Handlungen der Mitgliedsstaaten an den Aussengrenzen koordinierte. Ende 2016 wurde sie mit erheblich erweiterten Kompetenzen zur Europäischen Grenzschutz- und Küstenwachagentur ausgebaut; im September 2018 folgte auf Drängen der Mitgliedsstaaten ein Vorschlag der EU-Kommission für einen weiteren Ausbau. So soll die ständig bereitstehende Truppe von 1500 auf 10'000 Grenzschützer aufgestockt werden. Ursprünglich war dies schon 2020 vorgesehen. Die Mitgliedsstaaten wollen das erst 2027, die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen peilt 2024 an. Auch das Budget soll stark steigen, allein in den kommenden zwei Jahren um mehr als 500 Prozent.

Einsicht in die insgesamt 600 «Mängelberichte» der Grundrechtsbeauftragten von Frontex erhielten die Medien dank der Hartnäckigkeit der Aktivisten Arne Semsrott und Luisa Izuzquiza. Beide setzen sich seit Jahren für mehr Transparenz von Behörden auf nationaler und europäischer Ebene ein. Izuzquiza arbeitet bei der Madrider Organisation Access Info, Semsrott ist Projektleiter bei «Frag den Staat» in Berlin. Er wollte schon 2017 herausfinden, wie viele Schiffe Frontex im Mittelmeer einsetzt und an welchen Orten sie sich befinden. Es geht um den unter Seenotrettern verbreiteten Verdacht, Frontex meide bewusst jene Gebiete, wo Flüchtlingsboote oft kentern.

Keine Antwort von Frontex

Doch Antworten aus der Warschauer Frontex-Zentrale erhalten die Aktivisten nicht. Die entsprechende Verordnung erlaubt es EU-Stellen nämlich, die Herausgabe von Dokumenten zu verweigern, wenn dies die «öffentliche Sicherheit» gefährde – und darauf beruft sich die Grenzschutzagentur.

Dem widersprechen Semsrott und Izuzquiza: Die Behörde habe auch eine Rechenschaftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit. Also haben sie Frontex vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verklagt, im Juli fand die Verhandlung statt. «Wir wollen per Grundsatzurteil klären, wie viel Transparenz Frontex gewähren muss», sagt Semsrott. Eine schnell wachsende EU-Agentur, deren Arbeit die Menschenrechte betreffe, müsse sich von Abgeordneten und der Zivilgesellschaft kontrollieren lassen, findet der 31-Jährige. Der EuGH wird in einigen Monaten urteilen.

Erstellt: 05.08.2019, 19:13 Uhr

Einwanderung - Segen oder Bedrohung?

Es ist eines der umstrittensten Themen des Jahrhunderts: Die Migration. Die einen heissen Einwanderer willkommen, weil sie in jeder Hinsicht eine Bereicherung seien, weil wir solidarisch sein müssen und unsere alternden Gesellschaften nur von ihnen profitieren können.

Die anderen sehen Migration als Gefahr für die wirtschaftliche und soziale Stabilität der Schweiz und Europas. Sie befürchten einen millionenfachen Ansturm aus Afrika und anderen Weltregionen. Und sie warnen vor gut gemeinter Naivität.

Wer hat Recht? Darüber debattieren:

Mattea Meyer, SP-Nationalrätin Kanton Zürich.

Gerald Knaus, Migrationsexperte, Begründer der Denkfabrik “Europäische Stabilitätsinitiative” und Ideengeber zum Flüchtlingsabkommen mit der Türkei.

Alfred Heer, SVP-Nationalrat Kanton Zürich.

Moderation: Sandro Benini (Redaktor Meinungen und Debatte, Tages-Anzeiger)

Sonntag, 1. September 2019. Kaufleuten, Pelikanplatz Zürich. Türöffnung 19.00 Uhr, Beginn 20.00 Uhr.

Hier Eintrittskarten bestellen

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Haben Sie etwas Spannendes gesehen oder gehört?
Schicken Sie uns ihr Bild oder Video per E-Mail an webredaktion@zuonline.ch oder informieren Sie uns telefonisch unter der Nummer 044 854 82 14. Mehr...

Inserieren

Anzeigen online aufgeben
Inserate einfach online aufgaben

Kommentare

Abo

Eine für alle. Im Digital-Abo.

Den Zürcher Unterländer digital ohne Einschränkung nutzen. Für nur CHF 24.- pro Monat.
Jetzt abonnieren!