Gezerre um Ex-Berater von Trump

Das Weisse Haus will verhindern, dass Don McGahn vor einem Kongressausschuss aussagt. Der frühere Rechtsberater des Präsidenten hätte Brisantes zu berichten.

Mit seinen Aussagen belastet er den Präsidenten: Don McGahn und Donald Trump.

Mit seinen Aussagen belastet er den Präsidenten: Don McGahn und Donald Trump. Bild: Reuters

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Don McGahn war von Januar 2017 bis Oktober 2018 Rechtsberater des Weissen Hauses. Und er gilt als Schlüsselfigur im Bericht von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre um Donald Trump. McGahn soll bei den Ermittlungen rund 30 Stunden lang befragt worden sein. Und McGahn wusste Brisantes zu erzählen, zumal er als Rechtsberater in alle wichtigen Vorgänge im Weissen Haus eingebunden war.

Aus dem Mueller-Bericht geht zum Beispiel hervor, dass der US-Präsident im Juni 2017 seinen Rechtsberater angewiesen hat, beim damaligen Justizminister Jeff Sessions die Entlassung von Mueller zu erwirken. McGahn weigerte sich jedoch, Trumps Anweisung Folge zu leisten. Diese von McGahn geschilderte Episode nährt den Verdacht, dass Trump sich der Justizbehinderung schuldig gemacht haben könnte. Eine Bewertung liess Mueller offen. Justizminister William Barr sah keinen Anlass für eine Anklage.

McGahn für 21. Mai vorgeladen

Nach der Veröffentlichung des teilweise geschwärzten Mueller-Berichts haben die Demokraten, die die Mehrheit im Repräsentantenhaus stellen, verschiedene parlamentarische Untersuchungen angekündigt. Der Ermittlungsbericht beinhaltet insgesamt zehn Fälle, bei denen es um den Verdacht der Justizbehinderung durch Präsident Trump geht. Gemäss US-Medienberichten will nun das Weisse Haus verhindern, dass der frühere Rechtsberater McGahn vor einem Kongressausschuss aussagen muss.

Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses hat McGahn für den 21. Mai vorgeladen. Bis zum 7. Mai soll er Dokumente vorlegen. Es zeichnet sich bereits ein juristisches Gezerre um die Kongressbefragung von McGahn ab. Medienberichten zufolge könnte sich der US-Präsident auf Sonderrechte berufen, die die interne Kommunikation zwischen ihm und seinen Mitarbeitenden schützt. Solche Sonderrechte sind zwar gerichtlich bestätigt, aber keineswegs unumstritten.

Trump gegen Befragungen im Kongress

Trump hat sich bereits mit deutlichen Worten zur Angelegenheit geäussert. Während Muellers Ermittlungen habe er zugelassen, dass seine Mitarbeiter ausführlich befragt werden, sagte Trump in einem Interview mit der «Washington Post». Der US-Präsident sprach sich generell gegen die Kongressbefragungen aus. «Es braucht keine weiteren Untersuchungen», sagte Trump. Das Vorgehen der Demokraten sei politisch motiviert.

Schon letzte Woche hatte Trump die Darstellung zurückgewiesen, er habe Sonderermittler Mueller entlassen wollen. «Ich hatte das Recht, die ganze Hexenjagd zu beenden, wenn ich gewollt hätte.» Und weiter: «Ich hätte jeden feuern können, wenn ich gewollt hätte, einschliesslich Mueller. Ich habe mich entschlossen, es nicht zu tun.»

Verfassungsmässige Aufsichtspflichten

Der Mueller-Bericht liefere substanzielle Hinweise für eine Behinderung der Justiz und anderes Fehlverhalten durch Trump, sagte Jerrold Nadler, Demokrat und Vorsitzender des Justizausschusses des Repräsentantenhauses. Es obliege nun dem Kongress, den vollen Umfang des Fehlverhaltens von Trump zu bestimmen und zu entscheiden, welche Schritte das Parlament bei der Ausübung seiner verfassungsmässigen Aufsichtspflichten unternehmen müsse. Laut Nadler ist McGahn ein wichtiger Zeuge.

Die Demokraten sind uneins, ob die Erkenntnisse aus dem Mueller-Bericht zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump genutzt werden sollen. Die Chancen, dass dieses am Ende tatsächlich zu einem Abschied Trumps aus dem Weissen Haus führt, sind gering. Ein Impeachment könnte für die Demokraten zum Boomerang werden. (Redaktion Tamedia)

Erstellt: 24.04.2019, 18:10 Uhr

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