Grossbritannien stimmt Auslieferung von Assange an USA zu

Die britische Regierung hat ein Auslieferungsgesuch gegen den Wikileaks-Gründer unterschrieben. In den USA drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft.

Bei einer Verhaftung drohen Julian Assange 175 Jahre Haft. Foto: Reuters

Bei einer Verhaftung drohen Julian Assange 175 Jahre Haft. Foto: Reuters

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Der britische Innenminister hat einen Antrag auf Auslieferung von Julian Assange an die USA unterzeichnet. Über eine Auslieferung muss nun die britische Justiz entscheiden. «Ich habe den Auslieferungsbeschluss unterschrieben, der morgen vor Gericht verhandelt wird», sagte Sajid Javid.

An diesem Freitag soll die nächste Anhörung in dem Fall stattfinden. Erwartet wird, dass Assange daran per Videoschaltung aus dem Gefängnis teilnehmen wird. Die britischen Behörden hatten am Mittwoch einen offiziellen Auslieferungsantrag aus den USA erhalten.

Die USA werfen Assange vor, der amerikanischen Whistleblowerin Chelsea Manning – damals noch Bradley Manning – geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. Insgesamt liegen 18 Anklagepunkte vor. Bei einer Verurteilung in allen Punkten drohen ihm 175 Jahre Haft.

Gegen Kautionsauflagen verstossen

Assange sitzt seit April im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Osten der britischen Hauptstadt, nachdem ihm das Botschaftsasyl in der ecuadorianischen Landesvertretung entzogen worden war. Er hatte sich dort jahrelang verschanzt, um einer Auslieferung an Schweden zu entgehen. Dort wurde wegen Vergewaltigung gegen ihn ermittelt.

Assange behauptete stets, die Vorwürfe in Schweden seien nur ein Vorwand, um ihn festnehmen und an die USA ausliefern zu können. 2017 hatte die schwedische Staatsanwaltschaft die Vorermittlungen eingestellt, weil es ihr nicht gelungen war, die Vorwürfe ausreichend zu untersuchen. Später wurden sie wieder aufgenommen.

Am 11. April dieses Jahres wurde Assange schliesslich festgenommen, nachdem ihm die Regierung in Quito das Botschaftsasyl entzogen hatte. Nun befindet sich der Australier in Grossbritannien in Haft, weil er mit der Flucht in die Botschaft gegen Kautionsauflagen verstossen hatte.

Besuch von Ai Weiwei

Am Dienstag hatte ihn dort der chinesische Künstler Ai Weiwei besucht, der sich besorgt über Assanges Gesundheitszustand äusserte. Ai Weiwei forderte Grossbritannien und Europa auf, die Auslieferung des Wikileaks-Gründers zu stoppen.

Nach Ansicht der Uno-Sonderberichterstatters für Folter, Nils Melzer, war Assange über Jahre hinweg psychologischer Folter ausgesetzt. Er weise alle entsprechenden Symptome auf, «dazu gehören extremer Stress, chronische Angst und ein schweres psychologisches Trauma», sagte Melzer. Er hatte Assange am 9. Mai gemeinsam mit Medizinern im Gefängnis besucht. (ij/SDA)

Erstellt: 13.06.2019, 11:17 Uhr

Update folgt...

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