«Ich bin der weltweit grösste Käufer von Kühlschränken geworden»

London bereitet sich auf einen chaotischen Brexit vor – von Notreserven an Medikamenten hin zur Mobilisierung von 3500 Soldaten.

Bereit für einen harten Brexit: Der britische Gesundheitsminister Matt Hancock verlässt die Downing Street in London. (13. November 2018)

Bereit für einen harten Brexit: Der britische Gesundheitsminister Matt Hancock verlässt die Downing Street in London. (13. November 2018) Bild: Neil Hall/Keystone

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Gut hundert Tage vor dem Austritt Grossbritanniens aus der EU treiben London und Brüssel ihre Notfallplanungen voran. Das Kabinett beschloss in London, die Planung für einen ungeregelten Brexit zur «Priorität» zu machen. Die EU will am Mittwoch ihre Notfallpläne vorstellen.

Einen solchen ungeregelten Brexit wollen sowohl London als auch Brüssel vermeiden, weil ein harter Schnitt der jahrzehntelang gewachsenen Verbindungen unabsehbare wirtschaftliche und soziale Folgen hätte. Dem fertig ausgehandelten Austrittsabkommen will aber das britische Parlament bislang nicht zustimmen. Damit ist völlig unklar, unter welchen Bedingungen der Austritt am 29. März 2019 vollzogen wird.

Der Nationale Gesundheitsdienst NHS sei bereit für einen No-Deal-Brexit, erklärt Gesundheitsminister Matt Hancock in einem Interview mit «BBC Newsnight». Er arbeite an einem Notvorrat, der die medizinische Versorgung bei einem harten Brexit sicherstellen soll. «Ich bin der weltweit grösste Käufer von Kühlschränken geworden, das hätte ich nicht erwartet», sagt er mit einem Schmunzeln.

Es sei höchste Zeit für die Regierung, verantwortungsvoll zu handeln und im Falle eines harten Brexits vorbereitet zu sein, führt Hancock aus. Obwohl er weiterhin auf einen Deal hoffe. «Ich unterstütze die Vorbereitung, weil es passieren könnte. Nicht weil ich will, dass es passiert.»

Diese Vorbereitungen stossen auf Kritik, wie «BBC» berichtet. Labour wirft May vor, Zeit zu verschwenden. Der Parteichef der Liberal Democrats Sir Vince Cable spricht gar von «psychologischer Kriegsführung». Und für Guy Verhofstadt, Brexit-Chefunterhändler des EU-Parlaments, ist klar: Die Regierung handle «absolut verantwortungslos» und würde damit einen «No-Deal-Brexit glorifizieren».

Soldaten werden mobilisiert

Der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson kündigte am Dienstag die Mobilisierung von 3500 Soldaten an, um für den Fall eines Chaos-Brexit im März 2019 auf «alle Eventualitäten» vorbereitet zu sein. Die Soldaten würden bereitgehalten, um «im Notfall die Regierungsinstitutionen zu unterstützen», sagte er. Die «Sunday Times» hatte kürzlich aus einem internen Behördenpapier zitiert, wonach sich die britische Polizei für den Fall eines harten Brexit auf «Unruhen bis hin zu weitreichendem Aufruhr» vorbereite.

Bei einem ungeregelten Brexit könnten Grossbritanniens Exporte einbrechen, Supermärkte und Apotheken müssten Lieferengpässe befürchten, Flugverbindungen in die EU müssten wegen fehlender Lizenzen gestrichen werden, grenzüberschreitende Lieferketten etwa in der Autoindustrie würden blockiert und Waren sowie Menschen müssten beim Überschreiten der Grenze zur EU wieder kontrolliert werden.

Das britische Kabinett nutzte seine letzte Sitzung in diesem Jahr zu einer Intensivierung der Pläne für einen ungeregelten Austritt. Die Ministerrunde habe beschlossen, «dass die Vorbereitung für ein No-Deal-Szenario operative Priorität in der Regierung haben wird», sagte Brexit-Minister Steve Barclay. Als oberstes Ziel strebe die Regierung aber nach wie vor einen geregelten Austritt auf Grundlage eines Abkommens mit der EU an.

Die Ministerien wollen dem Minister zufolge nun auch die Ausarbeitung von Leitlinien beschleunigen, mit denen sich britische Unternehmen für den Fall eines ungeregelten Brexit vorbereiten können. Unternehmen sollten bald online ein mehr als hundert Seiten starkes «Vorbereitungs-Paket» konsultieren können, sagte Barcley. Die rund 80'000 am meisten betroffenen Unternehmen sollten in den kommenden Tagen direkt per E-Mail kontaktiert werden.

Harter Brexit ist wahrscheinlicher geworden

Die britische Premierministerin Theresa May hatte beim EU-Gipfel vergangene Woche ihre Kollegen in Brüssel nicht zu den gewünschten Zugeständnissen am Brexit-Abkommen bewegen können. Ein harter Brexit wurde damit wahrscheinlicher.

Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei nahm Mays geschwächte Stellung am Montag zum Anlass, ein Misstrauensvotum gegen sie zu beantragen. Die Regierung will die Abstimmung laut Presseberichten jedoch verhindern. Es handele sich um eine reine Showveranstaltung, der kein Raum gegeben werden solle, zitierte die britische Nachrichtenagentur Press Association einen Sprecher.

EU bereitet sich auf harten Brexit vor

Auch die EU-Seite beschleunigte ihre Vorbereitungen für den Notfall. Nach den ergebnislosen Gipfelberatungen vergangene Woche in Brüssel hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für Mittwoch die Vorlage von Leitlinien für den Fall eines harten Brexit angekündigt. «Es geht darum, vorbereitet zu sein», sagte er am Freitag.

Die Briten hatten sich 2016 in einer Volksabstimmung mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen, die Europäische Union zu verlassen. Mays regierende Konservative sind tief gespalten. Die Premierministerin hatte in der vergangenen Woche die entscheidende Abstimmung über den Brexit-Vertrag im Unterhaus wegen einer drohenden Ablehnung in letzter Minute verschoben.

Als neuen Zeitrahmen für das Votum nannte May nun die dritte Januarwoche. «Wir müssen unserer Verpflichtung nachkommen und diesen Auftrag zu Ende bringen», sagte die Premierministerin am Montag.

Brexit schadet schon jetzt der Wirtschaft

Für die britische Wirtschaft würde selbst ein geregelter EU-Austritt hohe Kosten für die mit sich bringen. Das Land ist nicht nur in einem Dornröschenschlaf - die Unsicherheit zehrt an der Substanz.

Für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Ärmelkanals ist das ein Alptraum. Seit zweieinhalb Jahren herrscht Ungewissheit darüber, wo es hingeht. Trotz höflich-positiver Reaktionen auf Mays Austrittsvertrag lässt auch der bislang vereinbarte Deal Unternehmen nicht wirklich aufatmen - die Unsicherheit würde nur verlängert.

Eine versehentlich an die Presse gelangte E-Mail des grössten britischen Unternehmerverbands CBI offenbarte kürzlich das Unbehagen. «Das ist kein guter Deal», schrieb Brexit-Expertin Nicole Sykes an einen Kollegen. Der Schwebezustand macht grössere Investitionen unmöglich.

Die noch immer nicht gebannte Gefahr eines Brexits ohne Abkommen zwingt viele in der Produktion und im Handel dazu, Vorräte anzulegen und Notfallpläne zu erstellen. Das kostet Geld und bindet Kapazitäten. Auch Firmen ausserhalb Grossbritanniens sind betroffen.

Neue Zentrale auf Eis gelegt

Im Oktober gaben 80 Prozent der britischen Unternehmen in einer grossen CBI-Umfrage an, der Brexit habe einen negativen Effekt auf ihre Investitionsentscheidungen gehabt. Aufgeschoben könnte in vielen Fällen aufgehoben bedeuten.

«Für viele Investitionen ist der Zug wahrscheinlich jetzt schon abgefahren», sagt Ulrich Hoppe, Hauptgeschäftsführer der Deutsch-Britischen Industrie- und Handelskammer in London. «Gewisse Dinge, die ich unter Umständen woanders machen kann, in einem heute schon absehbar stabilen regulativen Umfeld, die mache ich jetzt woanders.»

Chaos am Zoll droht

Die Behörden im Vereinigten Königreich seien kaum darauf vorbereitet, ein Chaos in Dover zu verhindern, wenn Zollanmeldungen und -kontrollen nötig wären. «Just-in-Time-Produktions- und Lieferketten stehen auf dem Spiel», warnt DIHK-Präsident Eric Schweitzer.

Die unklare Lage beim Brexit führe zu einer massiven Verunsicherung der Unternehmen - in einem derzeit ohnehin zunehmend instabilen Konjunkturumfeld. «Das hat also konkrete Auswirkungen. Weil es keine Klarheit gibt, können sich die Firmen nicht wirklich auf den Brexit vorbereiten. Da hängen ganze Wertschöpfungsketten dran.»

Empfindliche Waren wie Lebensmittel und Medikamente könnten unterwegs unbrauchbar werden, fürchten Experten. Deswegen platzen die Lagerhallen - besonders für gekühlte und gefrorene Lebensmittel - in Grossbritannien inzwischen aus allen Nähten. Alles sei ausgebucht, warnte der Chef des Branchenverbands Food and Drink Federation (FDF), Ian Wright, vor einem Parlamentsausschuss Ende November.

Schon jetzt schwer von dem Brexit-Gezerre betroffen sind auch die Autobauer. Einer Umfrage des britischen Branchenverbands SMMT zufolge haben bereits die Hälfte der Mitglieder durch die Unsicherheit Schaden genommen. Ein Drittel hat heimische Investitionen verschoben oder abgeblasen. Zehn Prozent gaben jeweils an, Kapazitäten ins Ausland verlagert oder die Zahl an Mitarbeitern reduziert zu haben.

Produktionspause für Minis

BMW kündigte an, eine geplante Produktionspause in seinem Mini-Werk in Oxford auf die Zeit unmittelbar nach dem EU-Austritt am 29. März zu verlegen. Jaguar Land Rover griff zu Massnahmen wie Kurzarbeit und Jobstreichungen, um einen Rückgang der Nachfrage abzufedern.

Einer Analyse der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC zufolge erlebt die Automobilmarkt in Grossbritannien derzeit einen regelrechten Einbruch. Bei den Neuzulassungen zeichnet sich demnach in diesem Jahr ein Rückgang von 7 Prozent ab.

«Auf dem britischen Markt kommt alles zusammen, nämlich einmal die natürliche Abkühlung nach mehreren Boomjahren, dann die Verunsicherung der Käufer durch den Brexit - und schliesslich der Verfall des britischen Pfunds», sagt Christoph Stürmer, Global Lead Analyst von PwC Autofacts. Das habe zur Folge, dass sich für die Hersteller der Verkauf von importierten Fahrzeugen kaum noch rechne.

Die Regierung gibt inzwischen zu, dass der Brexit - egal, wie er am Ende konkret aussieht - der Wirtschaft schaden wird. Kaum noch ist die Rede von der angeblichen «Brexit-Dividende» - den 350 Millionen Pfund pro Woche, die Brexit-Vorkämpfer Boris Johnson auf die Seite eines roten Busses hatte drucken lassen und die dann dem nationalen Gesundheitsdienst NHS zugute kommen sollten.

Brexit kostet schon jetzt Geld

Stattdessen kostet der Brexit den britischen Fiskus schon heute bares Geld. Laut jüngsten Schätzungen hat die Unsicherheit während der zähen Verhandlungen die Wirtschaftskraft des Landes seit dem Referendum 2016 um zwei Prozent kleiner ausfallen lassen, als es sonst der Fall gewesen wäre. Eine Denkfabrik bezifferte den Schaden für den Schatzkanzler im Sommer auf 500 Millionen Pfund pro Woche.

Das angesehene National Institute of Economic and Social Research (NIESR) geht davon aus, dass Grossbritanniens wirtschaftliche Leistung im Jahr 2030 um vier Prozent kleiner ausfallen wird als ohne Austritt. Doch das sei noch eine sehr vorsichtige Schätzung, hiess es.

Wenn man nur die Wirtschaft betrachte, zeige die Analyse deutlich, dass in der EU zu bleiben ein besseres Ergebnis für Grossbritannien bringen würde, sagte vor einigen Wochen der britische Schatzkanzler Philip Hammond. Zur Umkehr führt diese Einsicht bislang nicht (sep/sda)

Erstellt: 18.12.2018, 18:40 Uhr

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