Kein Brot für Brüder

Eine Sozialreform soll Essensmarken für 700'000 US-Bürger abschaffen – weil die Wirtschaft brummt. Wie kann das sein? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Ein SNAP-Empfänger holt sich Lebensmittel in einer Abgabestelle für Bedürftige in Chicago. Foto: Jim Young (Reuters)

Ein SNAP-Empfänger holt sich Lebensmittel in einer Abgabestelle für Bedürftige in Chicago. Foto: Jim Young (Reuters)

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Sie sind ein wichtiger Bestandteil des schwachen amerikanischen Sozialsystems: die Lebensmittelmarken. Sie sollen Armen trotz eingeschränkten Ressourcen den Zugang zu gesunder Nahrung ermöglichen.

Doch nun soll Schluss damit sein – zumindest für einen Teil der Bevölkerung. Eine vom Landwirtschaftsministerium der Vereinigten Staaten (USDA) am Donnerstag beschlossene Reform könnte knapp 700'000 Bürgerinnen und Bürger ihr Anrecht auf diese Leistungen kosten. Und weitere Reformen stehen in den Startlöchern.

Um was geht es bei dieser Reform?

In den USA existieren rund 15 Programme, die auf die Versorgung von Notleidenden mit Lebensmitteln und der Förderung einer gesünderen Ernährung ausgerichtet sind. Eines davon ist das Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP). Es wird im Rahmen des Food and Nutrition Service (FNS) vom Landwirtschaftsministerium verwaltet. Ob jemand Anrecht auf Leistungen hat, bestimmen verschiedenste Faktoren wie etwa das monatliche Einkommen, das Vermögen oder die Haushaltsgrösse.

Widerstand gegen Kürzungen der Sozialleistungen: Proteste am 7. Mai 2018 auf dem Capitol Hill in Washington. Foto: Joshua Roberts (Reuters)

Weiter besteht folgende Regelung: Erwachsene, arbeitsfähige Personen ohne Kinder müssen drei Monate einer Arbeit nachgegangen oder in einem staatlichen Arbeitsprogramm tätig gewesen sein, um SNAP-Unterstützung beantragen zu können.

Bisher war es Bundesstaaten mit hoher Arbeitslosigkeit möglich, mithilfe eines sogenannten Waivers, also eines Erlasses, diese Regelung zu umgehen und trotzdem Marken zu vergeben. Mit der nun beschlossenen Reform wird dies schwieriger. Staaten müssen eine Arbeitslosenquote von mindestens sechs Prozent aufweisen, um sich dieser Regelung entziehen zu können.

Von dieser bevorstehenden Reform sind rund 700'000 Menschen betroffen – 300'000 davon leben alleine in Kalifornien, wie «NBC News» am Donnerstag zeigte.

Wer bezieht diese Sozialleistungen?

Im Jahr 2018 waren rund 44 Prozent der Bezüger jünger als 18 Jahre alt. Ein Drittel gehörte zu den arbeitsfähigen, jüngeren Erwachsenen, einschliesslich Eltern und Betreuungspersonen. Den Rest bildeten Erwachsene in kinderlosen Haushalten, Erwachsene ab 60 Jahren und mehr sowie jüngere Erwachsene mit einer Behinderung.

Mehr als 82 Prozent der SNAP-Haushalte waren in der Nähe von Grossstädten wohnhaft. Nur sehr wenige – etwa 6 Prozent – lagen in ländlichen Gebieten.

Die SNAP-Empfänger mussten mit wenig bis gar keinen Mitteln auskommen. Mehr als die Hälfte hatte im letzten Jahr ein Einkommen. Das durchschnittliche Bruttoeinkommen aller Empfänger-Haushalte betrug 844 Dollar pro Monat. 38 Prozent hatten ein Einkommen, welches der Hälfte oder gar weniger der Armutsgrenze entsprach, 19 Prozent gar keines.

Wie begründet die US-Regierung ihren Reform-Entscheid?

Man wolle die «ursprüngliche Absicht von SNAP wiederherstellen», heisst es in der Pressemitteilung des Landwirtschaftsministeriums, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Es ginge bei SNAP um eine zweite Chance, nicht um eine Lebensweise.

Wie das Ministerium weiter ausführt, sei dank des Wirtschaftswachstums keine Unterstützung für arbeitsfähige, erwerbslose Erwachsene mehr nötig. Es habe momentan mehr freie Arbeitsplätze als Stellensuchende. «Die Regierung kann eine machtvolle Kraft für das Gute sein, aber die Abhängigkeit von der Regierung war nie im Sinne des amerikanischen Traums», meinte Sonny Perdue, Sekretär des Landwirtschaftsdepartements. Man müsse die Leute zwar ermutigen, indem man Ihnen helfend zur Seite stehe. Diese Hilfe könne jedoch nicht unbefristet sein.

Laut der «New York Times», winken der US-Regierung durch die Reform Einsparungen von fast 5,5 Milliarden US-Dollar in den nächsten fünf Jahren.

Was sagen Gegner der Reform?

Nancy Pelosi, die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, meldete sich per offiziellem Statement und auf Twitter zu Wort. SNAP sei das effektivste Programm gegen Hunger, welches das Land kenne. Sie kritisierte den Entscheid des Departements deshalb scharf. «Die heutige Ankündigung zeigt die völlige Gleichgültigkeit der Trump-Regierung gegenüber der Gesundheit und dem Wohlergehen von Millionen von Amerikanern», schrieb sie am Mittwoch. «Die Demokraten werden nicht schweigen.»

Und sie schweigen nicht. Ebenfalls kritisch zu Wort meldete sich die demokratische Senatorin Debbie Stabenow aus Michigan. Sie ist Mitglied des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Forstwirtschaft des US-Senats. In einem Statement schreibt sie: «Diese Regelung könnte eine Million Menschen ihre Nahrungs-Unterstützung kosten, während sie nichts dazu beiträgt, ihnen einen Job zu finden.»

Wie viele Leute sind auf die Marken angewiesen?

Gemäss Daten des Landwirtschaftsministeriums haben rund 40 Millionen Menschen alleine im vergangenen Jahr derartige Leistungen bezogen. Das ist etwas mehr als ein Zehntel der US-amerikanischen Bevölkerung.

Die Anzahl Bezüger ist über die letzten fünfzig Jahre mehrheitlich gestiegen. Ein besonders starker Anstieg war nach der Finanzkrise zu verzeichnen. Mit zunehmender Erholung der Wirtschaft sank nach 2015 – wie bereits in den 1990er-Jahren, als die Wirtschaft wieder anfing zu boomen – auch der Bedarf an Sozialleistungen. Jüngst ist eine rückläufige Entwicklung zu beobachten.

Ebenfalls in die Höhe entwickelt haben sich die Beiträge, welche den Bezügern monatlich zur Verfügung stehen. Mit dem Anstieg der Anzahl Empfänger sind auch die Beiträge pro Kopf gestiegen. Inzwischen erhalten diese im Schnitt rund 130 Dollar pro Monat für Lebensmittel. Das schlägt sich in den Gesamtausgaben nieder: Im letzten Jahr hat der Staat rund 60 Milliarden Dollar für die Bereitstellung dieser Leistungen aufgewendet.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Regelung wird am 1. April 2020 in Kraft treten. Es ist die erste von insgesamt drei Reformen, die die Trump-Regierung zur Erweiterung des SNAP-Programms angekündigt hatte.

Eine Regelung soll das Anrecht auf Leistungen weiter einschränken, während die andere gemäss der «New York Times» über einen Zeitraum von fünf Jahren rund 4,5 Milliarden Dollar aus dem Hilfsprogramm streichen würde. Wann diese in Kraft gesetzt würden, stehe noch aus, sagte der stellvertretende Untersekretär der Food and Nutrition Services, Brandon Lipps, auf «NBC News».

Wie lange gibt es SNAP bereits?

Die Geschichte von SNAP geht zurück ins Jahr 1939, allerdings noch unter dem Namen Food Stamp Program (FSP). 1943 endete dieses bereits wieder, da sich die Umstände, weswegen das Programm überhaupt ins Leben gerufen wurde, geändert hätten, so der damalige Verwalter von FSP, Milo Perkins. Auch damals wurde argumentiert: Nicht vermarktbare Überschüsse und weit verbreitete Arbeitslosigkeit gibt es nicht mehr.

18 Jahre später, im Jahre 1961, kam es zum grossen Revival des Hilfsprogramms. Präsident Lyndon B. Johnson erklärte mit dem Food Stamp Act von 1964 das FSP zu einem dauerhaften Programm. Mit dem Food Stamp Act wurden die Verantwortlichkeiten wie Zertifikation und Herausgabe der Marken auf die Staaten verteilt. Die Regierung war fortan offiziell für die Finanzierung der Leistungen zuständig.

2008 wurde aus dem Food Stamp Program das Supplemental Nutrition Assistance Program. Die Regierung setzte fortan noch stärker auch auf die Förderung eines gesunden Lebensstils durch Aufklärung. Die Komponente der Ernährungsberatung erhielt ihre eigene Zweigstelle mit dem Namen Supplemental Nutrition Assistance Program Education (SNAP-Ed).

Erstellt: 06.12.2019, 09:35 Uhr

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