USA heissen Klimabericht nicht gut

Die USA wollen an der Klimakonferenz den IPCC-Bericht nicht gutheissen. Die Erkenntnisse der Wissenschaftler haben bisher nicht auf die Klimaverhandlungen abgefärbt.

Proteste: Klima-Aktivisten zeigen in Katowice ihren Unmut. (8. Dezember 2018) Video: AFP

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Während tausende Umweltaktivisten an der Klimakonferenz in der polnischen Industriestadt Katowice gegen den Klimawandel protestierten, gab es an der Klimakonferenz eine empfindliche Niederlage für den Weltklimarat IPCC. Die Konferenz konnte sich nicht entscheiden, ob sie den weltweit vielbeachteten Sonderbericht des IPCC zur Erderwärmung im Abschlussdokument der Konferenz «begrüssen» oder nur «zur Kenntnis» nehmen. Zahlreiche Delegierte empfanden die Wortklauberei als «lächerlich».

Die Klimaforscher hatten den Bericht im Oktober veröffentlicht und dabei mit neuen Daten aufgezeigt, dass es bereits bei einer Erderwärmung um 1,5 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit weltweit ökologisch zu irreversiblen Schäden kommen kann. Das Pariser Klimaabkommen legt zwar als Ziel eine maximale Erwärmung von 2 Grad fest, 1,5 Grad soll aber angestrebt werden. Es war die «Koalition der Ambitionierten», darunter die EU, die USA und auch die Schweiz, die dieses ehrgeizige Ziel in Paris 2015 durchgesetzt hatten.

Nun sträubt sich die USA, zusammen mit Saudiarabien, Kuwait und Russland, den IPCC-Bericht anzuerkennen – höchstens zu Kenntnis zu nehmen. Die amerikanischen Delegierten betonten in den Verhandlungen, den Report zu akzeptieren heisse nicht, ihn gutzuheissen. Das Geschäft wurde nun für weitere Verhandlungen aufgeschoben.

Die grosse Diskrepanz

Auch wenn das Gezanke um den IPCC an der Konferenz eine Randerscheinung ist, zeigt es in der ersten Verhandlungswoche dennoch die seit Beginn der ersten Klimaverhandlungen ersichtliche Diskrepanz zwischen Politik und dessen Umsetzung. Dazu gehört zum Beispiel, dass die Vertragsstaaten nach 2020 in regelmässigen Abständen ihre Ambitionen, Treibhausgase zu reduzieren, erhöhen müssen.

Deutschland, ein vermeintlicher Vorreiter im Klimaschutz, hat nun zugegeben, dass es die Klima-Verpflichtung bis 2020 nicht erfüllen wird. Trotz dem grossen Ausbau von Wind- und Sonnenkraft sind die Emissionen durch den Kohlenstrom geblieben. Die Schweiz wird ihre Verpflichtung bis 2020 nur dank heiklen Investitionen im Ausland erreichen.

Ein anderes Beispiel ist die Finanzierung des Klimaschutzes in Entwicklungsländern. Ab 2020 müssen die Industriestaaten dafür jährlich 100 Milliarden Dollar generieren. Deutschland hat letzte Woche bekanntgegeben, den Beitrag an den Green Climate Fonds, der einen grossen Teil der Klimamilliarden verwaltet, auf 1,5 Milliarden Dollar zu verdoppeln. Die Weltbank hat 200 Milliarden Dollar für Entwicklungsländer im Kampf gegen den Klimawandel zugesagt.

Offene Fragen

Trotzdem sind in Katowice die Entwicklungsländer skeptisch, ob sie in Zukunft von den versprochenen Milliarden profitieren können. Es gibt bisher keine Regeln, was als Klimafinanzierung angerechnet wird. Es geht dabei nicht nur um Investitionen, auch die Unterstützung von Industrieländern bei der Einführung von Umweltgesetzen könnten darunter fallen. So herrscht etwa kein Konsens, ob diese Gelder «neu und zusätzlich» sein müssen. Die Schweiz wurde von den Umweltorganisationen letzte Woche heftig dafür kritisiert, weil sie im Gegensatz zu vielen EU-Staaten öffentlich behauptete, dies sei im Pariser Abkommen nicht verankert. Umwelt- und Entwicklungsorganisationen befürchten, dass ohne diesen Passus, Gelder für die Entwicklungshilfe für Klimaprojekte umgelagert werden.

So finden die Minister, die heute anreisen und Ende Woche über das Regelwerk entscheiden, ein Papier vor, dass in vielen entscheidenden Punkten noch gar nicht fertig verhandelt wurde. Das Pariser Abkommen verlangt von allen Vertragsstaaten einen Beitrag zu Klimaschutz – allerdings jeweils abhängig von den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedingungen. «Es recht zu machen ist nun mal eine schwierige Aufgabe», bilanziert die Chefin des UNO-Klimasekretariats Patricia Espinosa.

Erstellt: 09.12.2018, 15:56 Uhr

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