Kurz nach 23 Uhr, wieder rasseln alle Brexit-Alternativen durch

Bis in die Nacht hinein beriet das britische Parlament mögliche Auswege aus dem Polit-Chaos. Und dann kam es noch zum Nackt-Protest.

Parlamentspräsident John Bercow: Das politische Chaos um den Brexit geht weiter. (1. April 2019)

Parlamentspräsident John Bercow: Das politische Chaos um den Brexit geht weiter. (1. April 2019) Bild: Handout/Keystone

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Im Brexit-Streit in Grossbritannien zeichnet sich weiter keine Lösung ab. Nachdem das britische Unterhaus sich am Montagabend erneut auf keine Alternative zum Austrittsabkommen einigen konnte, berät Premierministerin Theresa May am Dienstag mit ihren Minister über das weitere Vorgehen. Der Brexit-Koordinator des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, warnte derweil, ein harter Brexit sei nunmehr «fast unvermeidlich». Schon am 12. April droht ein ungeregelter Austritt Grossbritanniens aus der EU.

Die britischen Abgeordneten hatten schon am vergangenen Mittwoch acht Alternativen zu dem von May mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag abgelehnt. Am Montagabend standen dann vier Optionen zur Abstimmung: eine Zollunion mit der EU; das sogenannte Modell «Norwegen plus»; ein Referendum über ein Austrittsabkommen; ein Stopp des Brexit-Verfahrens, um einen ungeordneten Austritt zu verhindern.

Alle vier Vorschläge fielen im Parlament durch. Der Antrag zu einem Referendum bekam dabei noch mit 280 Stimmen die meiste Unterstützung – allerdings stimmten 292 Abgeordnete dagegen. Besonders knapp fiel die Abstimmung über eine künftige Zollunion mit der EU aus: 273 Abgeordnete stimmten dafür, 276 dagegen.

Corbin ist enttäuscht

Der konservative Abgeordnete Nick Boles, der den Vorschlag für das Modell «Norwegen plus» unterbreitet hatte, verkündete nach der Abstimmungsniederlage seinen Parteiaustritt. In einer emotionalen Ansprache an das Unterhaus warf Boles den Konservativen vor, einen Kompromiss zu verweigern.

Oppositionschef Jeremy Corbyn bezeichnete den Ausgang der Abstimmungen als «enttäuschend». Der Labour-Chef betonte aber, Mays Austrittsabkommen sei noch deutlicher gescheitert. Das Unterhaus hatte den Austrittsvertrag drei Mal abgelehnt. Die Premierministerin könnte den Vertrag ein viertes Mal zur Abstimmung vorlegen. Corbyn forderte dagegen eine dritte Runde von Probeabstimmungen zu alternativen Brexit-Plänen. Das könnte am Mittwoch geschehen.

Britische Medien reagierten mit scharfer Kritik auf den Ausgang der Abstimmungen vom Montagabend. Die Zeitung «Daily Mail» schrieb von einer «Farce». Der «Daily Mirror» sprach von einer «weiteren Nacht der Gespaltenheit und Verzweiflung». Der «Guardian» schrieb, May sei jetzt «mit einer tickenden Uhr, einer meuternden Partei, einer entsetzten britischen Öffentlichkeit und einer wahrhaft perplexen EU» konfrontiert.

«Am Mittwoch hat Grossbritannien eine letzte Chance, aus der Sackgasse zu kommen», schrieb Verhofstadt. Ansonsten stehe London vor «dem Abgrund».

Das Brexit-Chaos in London sorgt bei den europäischen Partnern Grossbritanniens schon seit Wochen für Fassungslosigkeit. Der Brexit-Koordinator des Europaparlaments, Verhofstadt, warnte am Montagabend, ein harter Brexit sei nunmehr «fast unvermeidlich». «Am Mittwoch hat Grossbritannien eine letzte Chance, aus der Sackgasse zu kommen», schrieb Verhofstadt im Kurzbotschaftendienst Twitter. Ansonsten stehe London vor «dem Abgrund».

May muss bis zu einem EU-Sondergipfel am 10. April einen Plan vorlegen, wie ihr Land geordnet die EU verlassen will. Ansonsten droht zwei Tage später ein ungeregelter Austritt – mit wohl verheerenden Folgen für Wirtschaft und Bürger.

Ein Ausweg ist aber nicht in Sicht. Mays Kabinett ist im Brexit-Streit tief gespalten: Pro-europäische Minister sind für den Verbleib in einer Zollunion mit der EU. May lehnt diese Idee bisher ab. Sollte sie sich trotzdem darauf einlassen, droht ein Rücktritt der Brexit-Befürworter im Kabinett.

Um ihr Abkommen doch noch durchzubringen, hatte May den Brexit-Hardlinern in der vergangenen Woche ihren Rücktritt angeboten. Auch über vorgezogene Neuwahlen wird spekuliert. Viele Konservative lehnen Neuwahlen aber ab – zumal in Umfragen die oppositionelle Labour-Partei in Führung liegt.

Halbnackte stören Brexit-Debatte

Ausziehen für den Klimaschutz: Im britischen Unterhaus haben sich am Montag elf Aktivisten inmitten der Debatte über Alternativen zum Brexit-Vertrag entkleidet, um für mehr Tempo beim Kampf gegen die Erderwärmung zu demonstrieren. In Unterwäsche, mit Slogans auf ihren Körpern und Verkleidungen warfen sie den Abgeordneten von der Besuchertribüne aus vor, wegen der Brexit-Debatten den Klimawandel zu vernachlässigen.

«SOS»: Die Klimademonstranten auf der Zuschauertribüne des britischen Unterhauses. (Video: Reuters)

Einige der Aktivisten der Organisation Extinction Rebellion hatten Botschaften wie «SOS» und «Stoppt die Zeitverschwendung» auf ihre Haut geschrieben. Zwei Demonstranten hatten ihre Körper grau bemalt und trugen Elefantenmasken. Damit spielten sie auf die Redensart vom «Elefanten im Raum» an, den jeder sieht, aber über den niemand spricht. Für die Aktivisten ist dies der Klimawandel.

Parlamentspräsident John Bercow zeigte sich unbeeindruckt von dem Protest, den Sicherheitskräfte beendeten. Er unterbrach die Sitzung nicht. Immerhin in den sozialen Netzwerken verzeichneten die Aktivisten einen Erfolg: Die Bilder ihrer Aktion fanden rasch Verbreitung. (fal/sda/su/afp)

Erstellt: 01.04.2019, 23:58 Uhr

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