«London wird nicht gegen seinen Willen gezwungen»

Die EU gebe Grossbritannien die Möglichkeit, die Zollunion einseitig zu verlassen, sagt Unterhändler Michel Barnier.

Die EU gebe Grossbritannien die Möglichkeit, die Zollunion einseitig zu verlassen, um eine harte Grenze zu vermeiden, sagt Brexit-Unterhändler Michel Barnier. Bild: Yves Herman/Reuters

Die EU gebe Grossbritannien die Möglichkeit, die Zollunion einseitig zu verlassen, um eine harte Grenze zu vermeiden, sagt Brexit-Unterhändler Michel Barnier. Bild: Yves Herman/Reuters

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EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat im festgefahrenen Brexit-Streit einen bereits von der britischen Regierung abgelehnten Vorschlag erneut ins Spiel gebracht. Die EU gebe Grossbritannien die Möglichkeit, die Zollunion einseitig zu verlassen, sagte er am Freitag.

Die anderen Elemente des sogenannten Backstops müssten aber bestehen bleiben, um eine harte Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland zu verhindern. Damit müsste Nordirland Teil der Zollunion bleiben, während der Rest des Königreichs ausscheidet.

«Das Vereinigte Königreich wird nicht gegen seinen Willen in die Zollunion gezwungen», schrieb Barnier auf Twitter. Die britische Premierministerin Theresa May hatte diesen Vorschlag im vergangenen Jahr bereits mit den Worten zurückgewiesen, «kein britischer Premierminister würde dem je zustimmen».

Seit Monaten wird über die als Backstop bezeichnete Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland gestritten.

Im zwischen der britischen Regierung und der EU ausgehandelten Austrittsabkommen ist vorgesehen, dass Grossbritannien so lange als Ganzes in einer Zollunion mit der EU bleiben soll, bis das Problem anderweitig gelöst ist. Grenzkontrollen wollen alle Seiten verhindern, weil sonst ein Wiederaufflammen des Konflikts in der ehemaligen Bürgerkriegsregion befürchtet wird.

Kritiker in London befürchten, der Backstop könnte Grossbritannien dauerhaft in eine enge Anbindung an die EU bringen. Sie dringen daher auf eine zeitliche Begrenzung oder ein einseitiges Kündigungsrecht.

Das Austritts-Abkommen war im Parlament in London zuletzt jedoch krachend durchgefallen. Bereits am kommenden Dienstag will May im Unterhaus erneut über den Vertrag abstimmen lassen.

(oli/sda)

Erstellt: 08.03.2019, 18:31 Uhr

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