Macron will eine Hauptforderung der Gelbwesten erfüllen

Der französische Präsident hat nach heftigen Protesten eine Anhebung des Mindestlohns angekündigt. Doch seine Zugeständnisse reichen kaum aus.

Mindestlohn anheben, Steuern senken: Präsident Macron reagiet auf den Druck der Strasse. Video: AFP

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Nach wochenlangen Protesten der «Gelbwesten» hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Zugeständnisse angekündigt: Unter anderem soll der Mindestlohn im kommenden Jahr um 100 Euro monatlich angehoben werden, wie er am Montagabend in einer Fernsehansprache sagte. Dies ist eine der Hauptforderungen der Protestbewegung. Macron stellte auch weitere Zugeständnisse in Aussicht: So solle es unter anderem bei Überstunden weder Steuern noch Sozialabgaben geben.

Zudem kündigte der Staatschef eine Entlastung für Rentner an, die über weniger als 2000 Euro monatlich verfügen: Für sie werde 2019 die Erhöhung der Sozialabgaben ausgesetzt, sagte er. Macron betonte, er übernehme für die aktuelle Krise einen «Teil der Verantwortung». Die Massnahmen betreffen nach Angaben des Fernsehsenders TF1 rund zwei Millionen Haushalte in Frankreich.

Nach erneuten gewaltigen Gelbwesten-Krawallen und Ausschreitungen am Wochenende steht Macron unter Zugzwang. Der Präsident wollte bei einem Treffen am Montag mit Vertretern der grossen Gewerkschaften, der Arbeitgeber sowie der Präsidenten der Nationalversammlung und des Senats Stimmen und Vorschläge hören, welche Antworten es auf die andauernden Proteste der Gelbwesten geben kann. Beobachtern zufolge handelt es sich dabei um die bisher schwerste Krise seit Macrons Amtsantritt im Mai 2017.

Video: Paris brennt und Polizei nimmt 1700 Personen fest

Am Samstag waren wieder weit mehr als 100’000 Menschen auf die Strasse gegangen, davon mindestens 10’000 in der Hauptstadt, um für mehr Steuergerechtigkeit und höhere Kaufkraft zu demonstrieren. Es war das vierte Wochenende in Folge, an dem die Bewegung der Gelbwesten in grossem Stil zu Protesten aufgerufen hatte. In Paris war es erneut zu gewalttätigen Krawallen gekommen.

Die Protestbewegung der Gelbwesten hatte sich Mitte November angesichts geplanter Steuererhöhungen auf Kraftstoffe formiert. Es ist bereits absehbar, dass die Zugeständnisse Macrons und der Mitte-Regierung von Premier Philippe nicht ausreichen werden. Die Forderungen der «Gelbwesten» sind mittlerweile noch weitgehender - sie fordern unter anderem mehr direkte Demokratie. Für kommenden Samstag gibt es bereits neue Aufrufe zu Protesten.

Negative Auswirkungen auf Wirtschaft

Milliardenschwere Steuer- und Abgabenerleichterungen dürften Frankreich teuer zu stehen kommen. Eigentlich hatten die Franzosen Europa versprochen, die Staatsfinanzen zu sanieren und die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung dauerhaft einzuhalten.

Frankreich droht nun, erneut die Drei-Prozent-Schwelle nicht einhalten zu können. Bisher sieht die Planung für 2019 ein Haushaltsdefizit von 2,8 Prozent der Wirtschaftsleistung vor. Erstmals seit 2007 lag Frankreich im Jahr 2017 mit einem Wert von 2,6 Prozent unter der Schwelle.

Am Montag halbierte die Banque de France die vorhergesagte Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts für das vierte Quartal. Diese liege nun nur noch bei 0,2 Prozent. Grund dafür seien Auswirkungen der Proteste der «Gelben Westen». «Im November hat die aktuelle Bewegung die industrielle Produktion in verschiedenen Sektoren beeinflusst», hiess es.

Ausländische Investoren verschreckt

Wirtschaftsminister Bruno Le Maire warnte in einem Interview mit dem französischen Sender RTL davor, dass die Proteste auch ausländische Investoren verschrecken könnten. «Ich sehe die Auswirkungen, die das auf Ausländer hat, offensichtlich ist das nicht gut für die Attraktivität unseres Landes», so der Minister. «Jetzt kommt es darauf an, dass wir diese Krise beenden und einfach Frieden und Harmonie zwischen den Franzosen finden können.» (nlu/sda)

Erstellt: 10.12.2018, 20:54 Uhr

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