Neuwahl in Istanbul ist nicht ausreichend begründet

Der Chef der türkischen Wahlbehörde hat gegen die Annullierung der Bürgermeisterwahl gestimmt.

Steht öffentlich zu seiner Meinung: Der Chef der türkischen Wahlbehörde Sadi Güven ist gegen die Neuwahlen in Instanbul.

Steht öffentlich zu seiner Meinung: Der Chef der türkischen Wahlbehörde Sadi Güven ist gegen die Neuwahlen in Instanbul. Bild: Screenshot Youtube

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Der Chef der türkischen Wahlbehörde YSK hält die Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul für unzureichend begründet. Er selbst habe deshalb dagegen gestimmt, schrieb Sadi Güven in einer persönlichen Stellungnahme, die an eine mehr als 200 Seiten lange Erklärung der YSK zur Wahl angehängt ist.

In dieser Erklärung hatte die Behörde am späten Mittwochabend ihre Entscheidung von Anfang Mai erklärt, die Wahl zu wiederholen. Fast zwei Monate nach der Kommunalwahl hatte die YSK am Mittwochabend ihre Entscheidung zur Neuwahl vor allem damit gerechtfertigt, dass an 754 Urnen die Vorsitzenden der Wahlräte anders als gesetzlich vorgesehen keine Beamten gewesen seien.

Dazu schrieb Güven: Jeder Wahlrat bestehe aus sieben Personen, und es gebe keine Beweise dafür, dass regelwidrig beauftragte Vorsitzende allein Einfluss auf das Ergebnis der Wahl haben könnten. Zudem reiche auch «nach der Bestimmung des Verfahrens zur Bildung der Wahlräte» die regelwidrige Zusammensetzung solcher Räte als Grund nicht aus, um die Wahl selbst für ungültig zu erklären. Er machte darauf aufmerksam, dass die AKP auch an den beanstandeten Urnen Beobachter hatte.

Der Kandidat der grössten Oppositionspartei, der kemalistisch-sozialdemokratischen CHP, Ekrem Imamoglu, hatte den wichtigsten Bürgermeisterposten des Landes bei der Kommunalwahl am 31. März knapp vor dem Kandidaten der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan gewonnen.

Die YSK annullierte die Abstimmung jedoch Anfang Mai wegen angeblicher Regelwidrigkeiten und gab damit einem Antrag der AKP statt. Sieben Mitglieder der YSK hatten für die Neuwahl gestimmt, vier dagegen – unter ihnen der langjährige Chef, wie sich nun herausstellte.

Die Entscheidung war auch im Ausland auf viel Kritik gestossen und wird dort allgemein als Ergebnis von Druck der Regierungsspitze gewertet. Die Wahl wird am 23. Juni wiederholt.

Die AKP hatte die Kommunalwahl Ende März landesweit gewonnen. Nach den offiziellen Endergebnissen, die dem YSK-Dokument vom Mittwochabend ebenfalls zu entnehmen sind, erhielt sie 51,72 Prozent der Grossstadt-Bürgermeisterposten im Land, die CHP 34,48 Prozent und die pro-kurdische Oppositionspartei HDP 10,34 Prozent.

(aru/oli/sda)

Erstellt: 23.05.2019, 17:46 Uhr

Oppositionschefin angeklagt

Vor der Wiederholung der Bürgermeisterwahl in der türkischen Millionenmetropole Istanbul hat die dortige Staatsanwaltschaft Anklage gegen eine prominente Politikerin der Oppositionspartei CHP erhoben. Canan Kaftancioglu wird der Nachrichtenagentur DHA zufolge Terrorpropaganda, Volksverhetzung, Präsidentenbeleidigung, Beamtenbeleidigung und Verunglimpfung des Staates vorgeworfen.

Die Staatsanwaltschaft fordert laut DHA bis zu 17 Jahre Haft, anderen Quellen zufolge bis zu elf Jahre. Unter den acht Klägern sei auch Präsident Recep Tayyip Erdogan. Die Anklageschrift muss noch von einem Gericht angenommen werden.

Eine CHP-Sprecherin bestätigte die Anklage. Sie bezieht sich der CHP und dem DHA-Bericht zufolge auf Beiträge, die Kaftancioglu zwischen 2012 und 2017 in sozialen Medien geteilt haben soll. Die Ermittlungen hatten schon im Januar 2018 begonnen.

Kaftancioglu ist als CHP-Chefin von Istanbul eine einflussreiche Unterstützerin ihres Parteikollegen Ekrem Imamoglu.

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