Orban trifft Salvini – und wird scharf kritisiert

Viktor Orbán drängt Europas Konservative zur Kooperation mit den Nationalisten. Auch Salvini verfolgt einen ganz eigenen Plan.

Schaut, wie Orbán (rechts) die Grenze sichern lässt: Matteo Salvini bei seinem Besuch in Ungarn. (2. Mai 2019) Bild: Balazs Szecsodi/HPMPO/MTI/AP/Keystone

Schaut, wie Orbán (rechts) die Grenze sichern lässt: Matteo Salvini bei seinem Besuch in Ungarn. (2. Mai 2019) Bild: Balazs Szecsodi/HPMPO/MTI/AP/Keystone

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Drei Wochen vor den Europawahlen reist Italiens Innenminister nach Ungarn, um sich den Grenzzaun von Orbán zeigen zu lassen – und zu versuchen, den ungarischen Premier für eine rechte Allianz zu gewinnen. Weber, der Spitzenkandidat der EVP, wiederholt allerdings bei jeder Gelegenheit, dass es keine solche Zusammenarbeit geben werde.

Matteo Salvini hat mal wieder alles selbst gefilmt und auf Twitter gepostet – seinen ganzen Tagestrip in Echtzeit: Abflug in Mailand, Ankunft in Budapest, Weiterflug im Helikopter zur serbischen Grenze. Dort wollte er sich live ansehen, mit «welcher Effizienz» der ungarische Premier Viktor Orbán die illegale Einwanderung blockiere. An das Ende des Posts setzte er zwei Fähnchen, das italienische und das ungarische. Dazu Bilder mit Orbán.

Mehr noch als um Grenzschutz ging es Salvini diesmal um Wahlkampf. In drei Wochen finden Europawahlen statt, und Italiens Innenminister von der rechtsnationalistischen Lega und Orbán brauchen einander bei ihrem erklärten Versuch, die Europäische Union von rechts zu verändern. Der Zeitung La Stampa hatte Orbán vor dem Treffen gesagt: «Mein bester Freund in Italien ist immer noch Silvio Berlusconi, eine grossartige Persönlichkeit. Doch die Rolle Salvinis ist heute wichtiger.»

Bündnis der Nationalisten

Orbáns nette Worte für Berlusconi entspringen einem Kalkül. Die beiden sitzen zusammen in der EVP, der Fraktion der europäischen Volkspartei, vorerst jedenfalls noch: Die ungarische Partei Fidesz ist gerade suspendiert. Doch Orbán hofft offenbar, dass Berlusconi, der in Italien in vielen Regionen und Kommunen mit Salvinis Lega regiert, Europas Konservative nach den Wahlen davon überzeugen kann, sich statt mit den Sozialdemokraten und Liberalen mit den Nationalisten zu verbünden.

Für Viktor Orbán (Dritter von links) wichtiger als Silvio Berlusconi: Italiens Innenminister Matteo Salvini (Dritter von rechts). (2. Mai 2019) Bild: Balazs Szecsodi/HPMPO/MTI/AP/Keystone

Die Wahrscheinlichkeit ist allerdings nicht sehr gross. Manfred Weber, der Spitzenkandidat der EVP, wiederholt bei jeder Gelegenheit, dass es keine solche Koalition geben werde. Auch CSU-Chef Markus Söder kritisierte Orbáns Pläne scharf. «Es ist für uns klar: Es gibt und kann keine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten in Europa geben», sagte er am Donnerstag am Rande einer Reise in Bulgarien. Wenn man sehe, mit welcher Aggressivität Salvini sich mit anderen rechtsradikalen Gruppen treffe, um Europa zu destabilisieren, dann sei Salvinis Aufenthalt in Ungarn «mehr als ein normaler Staatsbesuch».

Die CSU habe eigentlich gehofft, dass Ungarn die Atempause der EVP positiv nutze, sagte Söder. Doch das Treffen mit Salvini sei «das falsche Signal» und werde wohl auch bei der Prüfung der EVP-Mitgliedschaft zu berücksichtigen sein. Eine Kommission soll in den nächsten Wochen feststellen, ob die Partei sich auf rechtsstaatlichem Boden bewege. Söder hatte schon vor seiner Balkanreise erkennen lassen, dass das Verhältnis der CSU zu Orbán deutlich abgekühlt ist. Er besucht Bulgarien, Kroatien und Österreich – Ungarn hatte er demonstrativ ausgelassen.

These der versteckten Agenda

Salvini wiederum rechnet sich aus, dass Orbán ihm die Tür zur EVP öffnen kann. Allzu klein erscheint die Aussicht, dass er mit seinem halbwegs geschnürten und doch sehr heterogenen Bündnis mit Marine Le Pens Rassemblement National, der FPÖ, der AfD, den Wahren Finnen und der dänischen Volkspartei viel erreichen kann. Mehr als ein Viertel der Sitze im neuen Parlament dürfte diese Rechtsfront trotz Zuwachses nicht gewinnen. Er spricht Orbán deshalb wieder nach dem Mund, warnt etwa vor einem «islamischen Kalifat in Europa» und wettert gegen George Soros, einen Gegenspieler des Premiers.

In Italien kursiert die These, dass Salvini um jeden Preis in Europa mitregieren will, damit Brüssel künftig nicht mehr so streng sei, wenn Rom das Budget überzieht. Doch gerade die befreundeten Nationalisten aus dem Norden Europas ärgern sich schon lange über die Nachsicht mit Italiens staatlicher Buchhaltung.

Erstellt: 02.05.2019, 19:28 Uhr

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