Republikanische Senatoren rebellieren gegen Trump

Der US-Präsident verharmlost den Mord an Khashoggi und den Krieg im Jemen. Das verärgert auch Politiker, die ihm sonst treu ergeben sind.

Trump muss mit einer Rebellion von republikanischen Senatoren rechnen. Auch Mehrheitsführer Mitch McConnell (rechts) kritisiert den Präsidenten. (Bild: Chip Somodevilla/Getty Images))

Trump muss mit einer Rebellion von republikanischen Senatoren rechnen. Auch Mehrheitsführer Mitch McConnell (rechts) kritisiert den Präsidenten. (Bild: Chip Somodevilla/Getty Images))

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Im Kongress wächst der Unmut über Donald Trumps Politik gegenüber Saudiarabien. Der Präsident hat mehrmals eine Verantwortung des saudischen Kronprinzen Muhammad bin Salman für den Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi bestritten oder verharmlost, obschon die CIA «mit hoher Wahrscheinlichkeit» die Verwicklung des Kronprinzen nachgewiesen hatte. Trump hat die Einschätzung des Dienstes als reines «Gefühl» abgetan und sperrt sich obendrein dagegen, die Saudis für den Krieg im Jemen zur Verantwortung zu ziehen.

Am Mittwoch brieften Aussenminister Mike Pompeo und Pentagon-Chef Jim Mattis hinter verschlossenen Türen den gesamten Senat über die Politik der Trump-Administration gegenüber Saudiarabien. Nicht dabei war CIA-Direktorin Gina Haspel, offenbar auf Anweisung des Weissen Hauses. Dort wurde das Auftrittsverbot für Haspel zwar dementiert, doch berichtete der demokratische Senator Dick Durbin (Illinois) nach dem Auftritt von Pompeo und Mattis, Haspel sei dem Aussenminister zu Folge «auf Weisung des Weissen Hauses» nicht vor dem Senat erschienen.

Besonders Pompeo verteidigte die Haltung der Administration und warnte davor, die US-Beziehungen zu Saudiarabien zu vergiften: Damit werde Russland und China Tür und Tor zu grösserem Einfluss in Riad geöffnet. Trotz seines Appells aber wächst die Entrüstung über den Mord an Khashoggi und die gedämpfte Reaktion der Regierung Trump bei Senatoren beider Parteien.

Während die CIA-Direktorin das türkische Tonband zum Mord an dem saudischen Journalisten abgehört hat, lehnten sowohl der Präsident als auch sein Sicherheitsberater John Bolton dies ab. Er wolle «kein Band über das Leiden» Khashoggis hören, wehrte Trump ab, indes Bolton angab, er verstehe «kein Arabisch» und könne dem Band mithin nichts entnehmen. Haspel hatte die Aufnahme aus dem saudischen Konsulat in Istanbul im Beisein eines Übersetzers gehört.

Sogar Trumps sonst ergebene republikanische Senatoren reagierten verärgert über die Einstellung des Präsidenten zum Mord an Khashoggi. Trumps Aussagen dazu «decken sich nicht mit der Einschätzung der CIA», erklärte etwa der republikanische Senator Mike Lee (Utah). Auch Mehrheitsführer Mitch McConnell (Kentucky) kritisierte den Präsidenten: «Was geschehen ist, ist von der CIA klar zum Ausdruck gebracht worden», sagte McConnell.

Trump muss nun mit einer Rebellion von Senatoren rechnen, die einerseits die CIA-Erkenntnisse zum Mord an Khashoggi publik machen und andererseits durch eine Resolution ihrem Protest gegen den saudischen Krieg im Jemen Ausdruck verleihen wollen. Der Aufstand im Kongress gegen seine Politik gegenüber Saudiarabien kommt dem Präsidenten denkbar ungelegen: Am Wochenende wird er am Rande des G20-Treffens in Buenos Aires wahrscheinlich mit Muhammad bin Salman zusammentreffen.

Erstellt: 28.11.2018, 21:13 Uhr

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