Tatverdächtiger drohte: «Es wird Tote geben»

Der Verdacht eines rechtsextremistischen Hintergrunds im Fall Lübcke hat sich erhärtet. Stephan E. soll in den Neunzigern Flüchtlinge angegriffen haben.

Tatverdächtiger gefasst: Porträtfoto des erschossenen CDU-Politikers Walter Lübcke an der Beerdigung. Bild: AP

Tatverdächtiger gefasst: Porträtfoto des erschossenen CDU-Politikers Walter Lübcke an der Beerdigung. Bild: AP

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Über den in der Nacht zum Sonntag festgenommenen 45 Jahre alten Verdächtigen im Fall Lübcke, Stephan E., liegen polizeiliche Erkenntnisse über Landfriedensbruch, Körperverletzung und Waffenbesitz vor. Es soll ein langes Vorstrafen- beziehungsweise Erkenntnisregister bei den Behörden zu dem Verdächtigen geben.

Bei der Auswertung seines Handys haben die Ermittler nach Informationen von NDR, WDR und SZ inzwischen zahlreiche hetzerische Kommentare in sozialen Netzwerken entdeckt, vor allem bei Youtube. 2018 soll E. dort unter dem Alias «Game Over» unter anderem geschrieben haben: «Entweder diese Regierung dankt in kürze ab oder es wird Tote geben.» Bei der Durchsuchung seiner Wohnung wurden Waffen gefunden, aber nicht die Tatwaffe.

Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen im Fall des getöteten Regierungspräsidenten Walter Lübcke nun übernommen. Die Bundesanwaltschaft traf diese Entscheidung am Montagmorgen, weil sie den Verdacht eines rechtsextremistischen oder rechtsterroristischen Hintergrunds erhärtet sah.

1995 ein Flüchtlingsheim attackiert

Stephan E., der in Kassel festgenommen wurde, ist gebürtig aus Lichtenfels in Bayern und soll in der Vergangenheit eindeutige Verbindungen in die rechtsextreme Szene gepflegt haben. Er soll im Umfeld der hessischen NPD und der Autonomen Nationalisten tätig gewesen sein. Die Autonomen Nationalisten wurden von Experten als potenzielle Rechtsterroristen von morgen eingestuft. 1995 wurde er wegen einer Attacke auf ein Flüchtlingsheim vom Landgericht Wiesbaden wegen versuchten Totschlags und versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion zu sechs Jahren Jugendstrafe verurteilt.

2009 soll der Beschuldigte zudem bei einem Überfall von Rechtsradikalen auf eine Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) beteiligt gewesen sein. Dem Verfassungsschutz sollen auch mehrere gegen Ausländer gerichtete Gewalttaten des Verdächtigen bekannt sein, sowie die Teilnahme an rechten Kundgebungen in Hessen und Nordrhein-Westfalen. Er hatte sich aber in den vergangenen Jahren offenbar aus der organisierten Neonazi-Szene zurückgezogen. Er soll den Behörden zuletzt nicht mehr als gewaltbereiter Rechtsextremist bekannt gewesen sein.

Eine zunächst für Montag geplante Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft Kassel zusammen mit dem Landeskriminalamt wurde abgesagt. Nun wird sich allein die Bundesanwaltschaft als zuständige Behörde zu dem Fall äussern. In internen Beratungen der hessischen Sicherheitsbehörden war eine Übernahme schon am Wochenende Thema gewesen. Da man nicht ausschliessen könne, dass eine rechtsextreme Gruppierung am Werk sei, sei Karlsruhe der richtige Ort, hiess es in Kreisen der Fahnder. «Wir haben aus den Fällen NSU und Amri gelernt», sagte ein Ermittler.

DNA-Spuren führten zum Tatverdächtigen

Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke war vor gut zwei Wochen auf der Terrasse seines Hauses im nordhessischen Wolfhagen-Istha erschossen worden. Polizei und Staatsanwaltschaft waren zunächst von einem Täter im privaten Umfeld des CDU-Politikers ausgegangen.

Der 65-jährige Lübcke hatte sich mit seinem öffentlichen Eintreten für die deutsche Asylpolitik und die Rechte von Schutzsuchenden Feinde gemacht. Er war beschimpft und bedroht worden. Als Regierungspräsident war er für die Unterbringung von Asylbewerbern im nördlichen Teil Hessens zuständig. Nach seinem Tod hatten fremdenfeindliche Hetzer im Internet über sein Ableben gejubelt, was bundesweit für Empörung gesorgt hatte. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte die Verunglimpfungen kritisiert.

Nach Informationen von NDR, WDR und SZ waren die Ermittler durch DNA-Spuren an der Kleidung des Opfers auf den Tatverdächtigen gekommen. Der Mann sitzt nun in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt in Kassel.

Erstellt: 17.06.2019, 14:29 Uhr

Am Anfang stand ein Video

Oktober 2015: Bei einer Bürgerversammlung zu einer Asylunterkunft bei Kassel sagt der Regierungspräsident von Kassel, Walter Lübcke, dass es jedem freigestellt sei, Deutschland zu verlassen, der mit einer auf christlicher Nächstenliebe beruhenden Flüchtlingspolitik nicht einverstanden sei. Nachdem seine Äusserungen im Internet hochgeladen worden waren, erhielt Lübcke Morddrohungen.

Februar 2019: Das fast dreieinhalb Jahre zuvor hochgeladene Video mit den Äusserungen Lübckes kursiert wieder in Blogs.

2. Juni 2019: Lübcke wird kurz nach Mitternacht auf der Terrasse seines Wohnhauses schwer verletzt aufgefunden. Er stirbt wenig später im Spital. Die Obduktion ergibt, dass er den Folgen eines Kopfschusses erlegen ist.

15. Juni 2019: Die Polizei nimmt den 45-jährigen Stephan E. unter dringendem Tatverdacht fest. Der Mann hat offenbar Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen. Die Ermittler sind ihm bei der Auswertung von DNA-Spuren am Tatort auf die Spur gekommen.

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