Trump erleidet Schiffbruch im Asylstreit

Der Präsident wollte Migranten automatisch abweisen lassen. Jetzt blitzt er bereits zum zweiten Mal vor der Justiz ab.

Versucht, sein Wahlversprechen einzuhalten: US-Präsident Donald Trump kehrt zurück zum Weissen Haus. (7. Dezember 2018) Bild: Jim Young/Reuters

Versucht, sein Wahlversprechen einzuhalten: US-Präsident Donald Trump kehrt zurück zum Weissen Haus. (7. Dezember 2018) Bild: Jim Young/Reuters

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US-Präsident Donald Trump stösst mit der von ihm angestrebten Verschärfung des Asylrechts weiter auf Widerstand der Justiz. Ein Berufungsgericht in San Francisco lehnte es am Freitag ab, einen entsprechenden Erlass Trumps in Kraft treten zu lassen.

Der Präsident will Einwanderern, die illegal in die USA kommen, Asyl verweigern lassen. Ein Bezirksrichter hatte den Asylerlass nach einer Klage von Bürgerrechtsgruppen kürzlich gestoppt. Dagegen war die Regierung aber in Berufung gegangen.

Trumps Erlass sieht vor, dass die Behörden nur Asylanträge von Migranten bearbeiten dürfen, die an offiziellen Einlasspunkten ins Land kommen. Der US-Präsident begründet seine Anordnung damit, dass das Einwanderungssystem überlastet sei.

Trump hat den Kampf gegen die illegale Einwanderung zu einem Schwerpunkt seiner Präsidentschaft erklärt.

(oli/sda)

Erstellt: 08.12.2018, 10:45 Uhr

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