Trump kann sich einen Krieg mit dem Iran nicht leisten

2019 ist nicht 2003: George W. Bush überlebte den Krieg im Irak, ein Waffengang mit Teheran aber wäre politischer Selbstmord für Donald Trump.

Trump hat im Gegensatz zu Bush keine geeinte Nation hinter sich: Menschen protestieren in der Wall Street in New York gegen einen Krieg im Iran. Foto: Kathy Willens (Keystone/AP Photo)

Trump hat im Gegensatz zu Bush keine geeinte Nation hinter sich: Menschen protestieren in der Wall Street in New York gegen einen Krieg im Iran. Foto: Kathy Willens (Keystone/AP Photo)

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Der Lärm der Kriegstrommeln wird zusehends lauter in Washington: Eine Marine-Einsatzgruppe um den Flugzeugträger USS Abraham Lincoln befindet sich im Roten Meer, B-52 Langstreckenbomber sind gleichfalls in die Region entsandt worden, am Mittwoch wurde bekannt, dass das US-Aussenamt Personal aus der Botschaft in Bagdad und dem amerikanischen Konsulat im kurdischen Erbil aus «Sicherheitsgründen» abziehen möchte.

Steht eine militärische Konfrontation Washingtons mit dem Iran an? Blufft die Trump-Administration, oder will der Präsident unter dem Druck der Hardliner in den eigenen Reihen tatsächlich militärisch gegen Teheran vorgehen? Eine solche Entscheidung wäre die grösste politische Fehlkalkulation seit der US-Intervention im Irak, die als bislang folgenschwerster Irrtum der amerikanischen Aussenpolitik in diesem Jahrhundert gilt.

Erinnerungen an 2003 werden wach

So manches erinnert an die dramatischen Monate vor Kriegsbeginn im März 2003: Unter Berufung auf geheime Informationen werden auch jetzt nicht näher bezeichnete Bedrohungen gemeldet, die eine amerikanische Reaktion rechtfertigen könnten. 2002 erfanden die Neokonservativen um Präsident George W. Bush vom Irak ausgehende Gefahren, die nicht existierten. Man bauschte auf und verdonnerte die CIA zur selektiven Interpretation von Erkenntnissen.

Ob Uran aus Niger, al-Qaidas Präsenz im Irak, Saddams Massenvernichtungswaffen: Die Behauptungen Washingtons waren allesamt an den Haaren herbeigezogen. Sie dienten dem Zweck, Kriegsgründe zu liefern und eine Intervention im Irak zu legitimieren.

Die Geschichte mag sich gelegentlich wiederholen, eine militärische Auseinandersetzung der Vereinigten Staaten mit den iranischen Ayatollahs aber wäre weder Tragödie noch Farce, sondern ein politisch selbstmörderisches Unterfangen für Donald Trump. George W. Bush wusste die Öffentlichkeit 2003 hinter sich: 9/11 war lebendig im amerikanischen Bewusstsein, nach dem unkonventionellen Krieg in Afghanistan gegen al-Qaida und die Taliban 2001 und 2002 musste ein «traditioneller» Krieg mit Panzern und Divisionen her.

Das Kriegsfieber erfasste damals auch den Kongress

Viele Medien im In- wie Ausland – in der Schweiz sowohl die NZZ als auch die «Weltwoche» – fielen auf die Propaganda der Regierung Bush herein. Und in den Vereinigten Staaten brach ein Kriegsfieber aus, das auch den zunächst zögerlichen Kongress erfasste. US-Alliierte in Europa meldeten zwar Skepsis an, etliche von ihnen aber folgten dem texanischen «Kriegspräsidenten» in sein quixotisches Abenteuer. Es kostete Hunderttausende Menschen das Leben, vertrieb Millionen – und katapultierte den Irak in Teherans Orbit.

Donald Trump befindet sich in einer kaum vergleichbaren Situation: Falken wie sein Sicherheitsberater John Bolton, der gleichfalls konfrontative Aussenminister Mike Pompeo sowie der Chef des für eine Militäraktion gegen Teheran zuständigen Zentralkommandos, General Kenneth McKenzie, müssten einen Krieg für einen Präsidenten führen, dem eine Mehrheit der Amerikaner misstraut.

Konnte George W. Bush im Winter 2002/2003 auf hohe Zustimmungsraten bauen, so kann Trump dies nicht. Und hatte Bush eine einigermassen geeinte Nation hinter sich, so regiert Trump ein zerrissenes und polarisiertes Land.

Senatoren bemängeln Informationsfluss

Nur im Fall einer klar nachweisbaren iranischen Aggression könnte der Präsident daher auf die Zustimmung der Regierten zu einem Waffengang gegen Teheran hoffen. Und war der Kongress 2002 eingeknickt, so wird er dies 2019 nicht tun. Schon beschwerten sich am Mittwoch Senatoren beider Parteien über den Mangel an Information über die angebliche Bedrohung durch Teheran. Keiner der demokratischen Präsidentschaftskandidaten würde zudem eine militärische Aktion gegen Teheran gutheissen – nicht einer.

Denn unvergessen bleibt, welchen politischen Schaden Hillary Clinton wegen ihrer Zustimmung zu Bushs Krieg im Irak erlitt. Auch deshalb verlor sie 2008 die Nominierung für die demokratische Präsidentschaftskandidatur. US-Medien werden Trump ebenfalls keinen Freibrief für eine militärische Aktion gegen den Iran erteilen. Im Gegenteil: Der Präsident und seine Berater müssten sich unangenehme Fragen gefallen lassen, wohl kaum unterstützten liberale Medien Trump bei einem von ihm angezettelten Krieg.

Warum also sollte der Präsident Hardlinern wie Bolton und McKenzie sowie kriegstreiberischen US-Verbündeten wie Israel und Saudiarabien nachgeben und die von ihnen erhoffte Eskalation im Nahen und Mittleren Osten betreiben? Trumps politisches Schicksal wäre besiegelt, seine Wiederwahl unwahrscheinlich. Die Konjunktur würde einbrechen, die Aktienmärkte implodieren. Und Donald Trump hätte sich seiner besten Argumente für einen Wahlsieg 2020 beraubt.

Erstellt: 16.05.2019, 10:44 Uhr

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