Trump will Asylrecht für Migranten einschränken

Der US-Präsident hatte Grossaktionen gegen Menschen ohne Papiere angekündet. Die Abschiebe-Razzien fallen jedoch vielerorts aus.

Demonstranten in Chicago protestieren gegen Trump und seine Massnahmen. Bild: AP

Demonstranten in Chicago protestieren gegen Trump und seine Massnahmen. Bild: AP

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Die Regierung von US-Präsident Donald Trump verschärft die Regelungen für Asylsuchende an der Grenze zu Mexiko. Wer durch einen Drittstaat in die USA gelangt, soll nach einer neuen Verfügung künftig kein Asyl mehr an der südlichen US-Grenze beantragen können.

Dies teilte das Heimatschutz- und das Justizministerium am Montag mitteilten. Damit soll die Anzahl der Asylbewerber aus Mittelamerika drastisch reduziert werden. Es gilt als wahrscheinlich, dass die neue Regelung, die am Dienstag in Kraft treten soll, vor Gericht angefochten wird.

Wie Justizminister Bill Barr am Montag erklärte, soll die Neuregelung «Wirtschaftsmigranten abhalten, die unser Asylsystem ausnutzen wollen». «Die USA sind grosszügig», heisst es in Barrs Erklärung. Allerdings seien die Vereinigten Staaten «absolut überfordert von der Last», die mit der Ankunft von «hunderttausenden Fremden an der südlichen Grenze» einhergehe.

Der Verfügung zufolge sind Menschen, die in einem Durchgangsland auf dem Weg in die USA keinen Schutz beantragt haben, in den USA nicht asylberechtigt. Es soll aber Ausnahmen geben. Diese gelten unter anderem für Personen, die Opfer von Menschenhandel wurden oder denen Asyl in einem anderen Land verweigert wurde.

In den vergangenen Monaten ist die Zahl der Menschen, die an der US-Südgrenze Asyl suchen, dramatisch gestiegen. Viele von ihnen sind Migranten aus Mittelamerika, die vor Armut und Gewalt in ihren Heimatländern fliehen. Trump macht massiv Stimmung gegen die Menschen und treibt eine knallharte Abschottungspolitik voran.

Treffen mit Präsidenten Guatemalas geplatzt

Ursprünglich wollte sich der US-Präsident am Montag mit seinem guatemaltekischen Amtskollegen Jimmy Morales treffen. Dieser sagte das Gespräch aber kurzfristig ab. Hintergrund war ein Verfahren vor Guatemalas Verfassungsgericht.

Oppositionspolitiker hatten einen Antrag gestellt, um die Unterzeichnung eines Migrationsabkommens mit den USA zu verhindern, nach dem Guatemala als sicheres Drittland eingestuft werden sollte. Das Verfassungsgericht entschied am Sonntag, dass Morales ohne Zustimmung des Parlaments keine solche Vereinbarung unterzeichnen darf.

Die ersten Abschiebungen haben begonnen

Die US-Behörden haben in kleinem Rahmen mit Razzien zur Ausweisung von Einwanderern ohne Aufenthaltsgenehmigung begonnen. Am Sonntagabend lagen nur wenig Berichte über Aktionen vor. Zuständig ist die Einwanderungs- und Zollbehörde ICE.

In New York City habe es drei Einsätze der ICE am Samstag gegeben, am Sonntag keine, sagte etwa der Bürgermeister der Metropole, Bill de Blasio. Weder die Hilfsorganisation American Immigration Council noch die in Miami ansässige Immigrant Coalition meldeten Verhaftungen. Ab dem Wochenende wollten die US-Behörden nach Angaben von Präsident Donald Trump mit Festnahmen von Einwanderern in zehn Städten beginnen. In Medienberichten war von mindestens 2000 Einwanderer-Familien als Ziel der Razzien die Rede.

Trump verfolgt seit Beginn seiner Präsidentschaft eine harte Einwanderungspolitik. Er hofft, damit bei der Präsidentenwahl 2020 punkten zu können, auch wenn sein Kurs umstritten ist. Das gilt auch für die jüngste Aktion. Mehrere Bürgermeister von Städten, in denen es voraussichtlich Razzien geben wird, haben angekündigt, nicht mit der ICE zu kooperieren.

New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio warf Trump vor, Hass zu verbreiten. Dem Sender CNN sagte de Blasio, die Ankündigung der Razzien sei vor allem der Versuch des Präsidenten, das Land zu spalten. In den USA leben Schätzungen zufolge etwa elf Millionen Menschen ohne Aufenthaltspapiere. Grossangelegte und koordinierte Abschiebungen hat es in den vergangenen Jahren schon mehrfach gegeben, auch unter dem demokratischen Präsidenten Barack Obama.

Die von vielen als harsch empfundene Massnahme hatte bereits vorab zu Protesten geführt. In Chicago zogen am Samstag Tausende durch die Innenstadt. Teilnehmer hielten Transparente mit Aufschriften wie «Keine Kinder in Käfigen» in die Höhe, etliche skandierten auch Parolen gegen die ICE.

Auch in Phoenix gab es Demonstrationen, wo die Polizei 16 Personen festnahm. In Tacoma im US-Staat Washington starb ein Mann, nachdem er Brandsätze gegen eine Haftanstalt für Migranten geworfen und sich eine Schiesserei mit der Polizei geliefert hatte. Zu dem Vorfall vor der Anlage, in der Migranten vor ihrer Abschiebung festgehalten werden, kam es am frühen Samstagmorgen. Nur wenige Stunden zuvor hatten sich auch dort Protestierende friedlich versammelt, um gegen die Migrationspolitik zu demonstrieren.

Zahlreiche Kirchen boten sich Migranten ohne Papiere als Zufluchtsorte an. Allein im Grossraum Los Angeles engagierten sich mehr Gotteshäuser beim Kirchenasyl als jemals zuvor, sagte Guillermo Torres von der Gruppe «Clergy and Laity United for Economic Justice». Ein Pfarrer sagte, schon die reine Androhung gross angelegter Abschiebungen sorge in seiner Gemeinde für Angst und Schrecken. Seinen überwiegend hispanischen Kirchenbesuchern habe er Tipps für den Fall gegeben, dass Beamte vor ihrer Tür auftauchten: Öffnet nicht die Tür, beantwortet keine Fragen.

Migrationsfragen bestimmen seit Monaten die politische Debatte in den USA. US-Präsident Donald Trump hat das Vorgehen gegen illegale Einwanderer zu einem der Schwerpunkte seiner Politik gemacht. Insbesondere an der Grenze zu Mexiko versucht er, die Zahl illegaler Einreisen durch eine strikte Abschottung zu senken. (sda/red/sz)

Erstellt: 15.07.2019, 09:16 Uhr

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