USA stellen Russland ein Ultimatum

Die Zukunft des INF-Abrüstungsabkommens hängt vom Verhalten Moskaus ab. Washington gibt eine Frist, um die Waffen zu vernichten.

Streit über Mittelstreckenwaffen: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg spricht zu den Aussenministern in Brüssel. (4. Dezember 2018)

Streit über Mittelstreckenwaffen: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg spricht zu den Aussenministern in Brüssel. (4. Dezember 2018) Bild: Francisco Seco (AP)/Keystone

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Die Nato wies Russland die Verantwortung für den Fall eines Scheiterns des INF-Abrüstungsvertrags zu. Nach dem geplanten Austritt der USA wegen Verstössen Moskaus gegen das Abkommen sei die russische Regierung «am Zug» und müsse die Regeln des Vertrags wieder einhalten, forderten die Nato-Aussenminister bei ihrem Treffen in Brüssel in einer gemeinsamen Erklärung. US-Aussenminister Mike Pompeo will Russland dennoch eine 60-tägige Frist einräumen, um zu den Vertragsbestimmungen zurückzukehren.

Russlands Verletzung des Vertrags über das Verbot von atomaren Mittelstreckenraketen «höhlt die Grundlagen einer effektiven Waffenkontrolle aus», erklärten die Minister der 29 Nato-Staaten. Dies gefährde die Sicherheit der Bündnispartner und sei Teil von Russlands «allgemeinem Verhaltensmuster», dessen Ziel die Schwächung der transatlantischen Sicherheitsarchitektur sei.

Die USA dagegen hätten sich stets «vollständig» an die Vertragsbestimmungen gehalten, betonten die Minister. Es sei «nicht tragbar», dass Washington und andere Staaten das Abkommen respektieren, während Russland dagegen verstosse.

Eine Frist von zwei Monaten

US-Aussenminister Pompeo sagte, sein Land werde Russland vor dem endgültigen Austritt aus dem Abkommen noch 60 Tage Zeit geben. Innerhalb dieser Frist müsse Russland «vollständig und überprüfbar» die Regeln des INF-Vertrags einhalten.

Ende Oktober hatte US-Präsident Donald Trump den Ausstieg der USA aus dem Vertrag angekündigt. Bisher haben die USA diesen Schritt aber noch nicht formal vollzogen. Besonders die Europäer wollen Russland dazu bewegen, sich wieder an den Vertrag zu halten, um eine drohende nukleare Aufrüstungsspirale in Europa zu verhindern.

Video: Donald Trump und der historische Vertrag

Der US-Präsident hat den Ausstieg aus einem wichtigen Atom-Abrüstungsabkommen mit Russland angekündigt. (Video: Reuters)

Die USA und die Nato werfen Russland vor, den Vertrag durch ein neues Raketensystem zu verletzen. Die 1987 geschlossene Vereinbarung sieht die Abschaffung aller bodengestützten, nuklear bestückbaren Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite über 500 Kilometer vor. (fal/afp)

Erstellt: 04.12.2018, 21:09 Uhr

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