USA verhängen neue Iran-Sanktionen

Die US-Regierung will Öllieferungen aus Teheran verhindern. Trump sei weiterhin offen für Gespräche mit Rohani.

Die Massnahme soll eine Warnung an die internationale Wissenschaftsgemeinde sein: der iranische Präsident Hassan Rohani. Foto: Keystone

Die Massnahme soll eine Warnung an die internationale Wissenschaftsgemeinde sein: der iranische Präsident Hassan Rohani. Foto: Keystone

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Die USA erhöhen nochmals den Druck auf den Iran und wollen Teherans Einnahmen aus dem Ölgeschäft weiter beschneiden. Die US-Regierung verhängte am Mittwoch neue Sanktionen, die Öllieferungen aus dem Iran verhindern sollen.

Sie lobte ausserdem eine Belohnung von bis zu 15 Millionen Dollar aus für Informationen, die dazu führen, die Finanzmechanismen der iranischen Revolutionsgarden aufzudecken und zu durchkreuzen. Dazu gehören demnach Hinweise auf illegale Ölverkäufe und Öllieferungen auf dem Schifffahrtsweg. US-Präsident Donald Trump äusserte sich trotz des harten Kurses weiter offen für ein Gespräch mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani. Der hatte ein bilaterales Treffen mit Trump zuvor ausgeschlossen.

Das US-Finanzministerium verhängte Sanktionen gegen ein Netzwerk, das - gesteuert durch die iranischen Revolutionsgarden - im grossen Stil iranisches Öl verschifft und so grosse Summen zur finanziellen Unterstützung des syrischen Regimes, der Hizbollah und anderer Gruppen beschafft haben soll. Konkret wurden mehr als zwei Dutzend Firmen, Personen und Schiffe mit Strafmassnahmen belegt. Ihre Vermögen in den USA werden eingefroren, Geschäfte mit ihnen untersagt.

Millionen-Belohnung ausgesetzt

Ausserdem setzt das US-Aussenministerium die Millionen-Belohnung für Informationen zu den Finanzgeschäften der Revolutionsgarden aus. Diese sind die Eliteeinheit der Streitkräfte im Iran.

Die USA hatten die Revolutionsgarden vor einigen Monaten als ausländische Terrororganisation eingestuft. Es war das erste Mal, dass die US-Regierung eine Militäreinheit eines anderen Staates so klassifizierte. Ebenso einmalig ist laut US-Seite die Auslobung einer Belohnung in diesem Fall.

Die USA hatten im November 2018 ihre bislang härtesten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran in Kraft gesetzt, die in erster Linie auf die iranische Ölindustrie abzielen - die grösste Einnahmequelle des Landes. Der Bezug iranischen Öls ist demnach international mit US-Sanktionen belegt.

Nach und nach folgten immer weitere Strafmassnahmen gegen Teheran. Die USA wollen den Iran mit den Sanktionen zwingen, ein neues erweitertes und strengeres Atomabkommen zu verhandeln. Teheran lehnt das ab.

Fortsetzung des maximalen Drucks

Der US-Sondergesandte für den Iran, Brian Hook, sagte in Washington, die Regierung werde ihren Kurs maximalen Drucks gegen den Iran fortsetzen. «Es werden weiter Sanktionen kommen.» Ziel sei, Irans Regime zunehmend von Einnahmen abzuschneiden. Nach US-Einschätzung helfe dies, die Iraner an den Verhandlungstisch zu bekommen.

Trump sagte, der Iran habe grosses ökonomisches Potenzial, stecke derzeit wegen der Sanktionen aber in allergrössten wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Teheran müsse selbst ein Interesse daran haben, diese Probleme zu lösen. «Sie wollen sprechen, sie wollen einen Deal», sagte er im Weissen Haus.

Trotz der ablehnenden Haltung Ruhanis hält Trump ein persönliches Treffen zwischen ihm und dem iranischen Präsidenten nach wie vor für möglich - zum Beispiel am Rande der Uno-Vollversammlung Ende September in New York. «Sicher, alles ist möglich», sagte Trump auf eine entsprechende Frage von Journalisten. Er schloss aber aus, dass die USA als Vorbedingung für ein solches Treffen Sanktionen gegen den Iran aufheben könnten.

Rohani schliesst Gespräch aus

Rohani hatte im Konflikt mit den USA vor einigen Tagen noch für mehr Diplomatie plädiert. «Wenn mir klar ist, dass ich mit einem Treffen die Probleme der Iraner lösen könnte, dann werde ich das definitiv tun», hatte er gesagt. Beobachter in Teheran sahen das als Einstimmung auf ein mögliches Treffen von Rohani mit Trump am Rande der bevorstehenden Uno-Vollversammlung.

Am Dienstag hatte sich Rohani jedoch wieder völlig anders geäussert und ein bilaterales Gespräch mit seinem amerikanischen Amtskollegen ausgeschlossen. «Bilaterale Gespräche (mit den USA) standen nie auf der Agenda und stehen auch jetzt nicht», sagte er im iranischen Parlament. Es habe zwar von verschiedenen Seiten Vorschläge für solch ein Treffen gegeben, aber Irans Antwort sei stets negativ gewesen. Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran sind extrem gestiegen, seitdem die USA im vergangenen Jahr einseitig aus dem internationalen Atomabkommen ausgestiegen waren.

Teheran hielt sich ein Jahr lang weiter an das Abkommen, das die Entwicklung einer iranische Atombombe verhindern soll. Seit Juni aber änderte auch der Iran seine Politik und begann, wichtige Teile des Abkommens im Bereich der Atomtechnik zu verletzen. (step/sda)

Erstellt: 04.09.2019, 08:55 Uhr

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