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Absagen für Staatsbankett mit Erdogan häufen sich

Der bevorstehende Deutschland-Besuch des türkischen Präsidenten sorgt bereits im Vorfeld für Konflikte. Zum festlichen Abendessen im Schloss Bellevue hagelt es Absagen.

Erdogan, hier bei einer Rede in New York vor in den USA lebenden Türken, will vom 27. bis 29. September Berlin und Köln besuchen. (24. September 2018)
Erdogan, hier bei einer Rede in New York vor in den USA lebenden Türken, will vom 27. bis 29. September Berlin und Köln besuchen. (24. September 2018)
Presidential Press Service, Keystone
Zum Politikum entwickelt sich dabei vor allem das geplante Staatsbankett im Schloss Bellevue, an dem viele Politiker (im Bild FDP-Chef Christian Lindner) aus Protest nicht teilnehmen  werden.
Zum Politikum entwickelt sich dabei vor allem das geplante Staatsbankett im Schloss Bellevue, an dem viele Politiker (im Bild FDP-Chef Christian Lindner) aus Protest nicht teilnehmen werden.
Filip Singer, Keystone
Nicht auf der Gästeliste ist auch Kanzlerin Angela Merkel, allerdings möglicherweise aus anderen Gründen.
Nicht auf der Gästeliste ist auch Kanzlerin Angela Merkel, allerdings möglicherweise aus anderen Gründen.
Odd Andersen, AFP
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Im Rahmen des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip in Deutschland hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum festlichen Abendessen im Schloss Bellevue eingeladen. Kanzlerin Angela Merkel wird beim feierlichen Staatsbankett für Erdogan am Freitag in Berlin nicht dabei sein, der Grünen-Vorsitzende mit türkischen Wurzeln, Cem Özdemir, hingegen schon.

Zwar stehe für ihn «ausser Frage, dass Erdogan kein normaler Präsident ist und ein solches Staatsbankett sicher nicht verdient», sagte Özdemir dem Berliner «Tagesspiegel» vom Montag. Er wolle aber, dass Erdogan «mich, der für die Kritik an seiner autoritären Politik steht, sehen und aushalten» müsse.

Cem Özdemir im Interview mit der Deutschen Welle.

Dass Angela Merkel nicht am Staatsbankett teilnehmen wird, haben Kreise des Bundespräsidialamts am Montag bestätigt. Aus dem Präsidialamt hiess es dazu, die Kanzlerin stehe keineswegs regelmässig auf der Gästeliste für ein Staatsbankett zu Ehren ausländischer Besucher.

So war sie auch beim Essen für den chinesischen Präsidenten Xi Jinping im Juli 2017 nicht dabei. Zudem treffe sie zwei Mal mit Erdogan zusammen - am Freitagmittag und am Samstagvormittag.

Mehrere Absagen aus Protest

Mehrere Politiker der Opposition haben ihre Teilnahme am Staatsbankett aus Protest gegen die Politik Erdogans abgesagt. FDP-Chef Christian Lindner etwa begründete seine Absage am Wochenende in der «Rheinischen Post» damit, dass er «nicht Teil von Erdogan-Propaganda» sein wolle.

Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen sagte zu ihrem Nein, sie halte «den jetzt gesetzten Rahmen eines Staatsbesuchs mit Bankett und militärischen Ehren für völlig unangemessen». Statt mit Erdogan zu dinieren, wolle sie sich lieber «an den demokratischen Protesten» gegen ihn beteiligen, wozu die Linke auch als Partei aufruft.

Die gesamte Grünen-Spitze gab Steinmeier ebenfalls einen Korb. «Wir halten das Staatsbankett nicht für die richtige Form, einem Menschen, der die Demokratie so aushöhlt in seinem Land, auch noch diese Ehre zu erweisen», sagte Grünen-Chef Robert Habeck in Berlin.

Erdogan will vom 27. bis 29. September Berlin und Köln besuchen. In beiden Städten sind mehrere Protestkundgebungen angekündigt.

SDA/nag

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