Impeachment: Demokraten hoffen auf den symbolischen Sieg

Die Demokraten hielten die Anklageschrift bis jetzt zurück. Ein paar abtrünnige Republikaner könnten zur einfachen Mehrheit gegen Trump verhelfen.

Nancy Pelosi präsentiert die sieben demokratischen Abgeordneten, die im Senat als Ankläger auftreten werden. Foto: Susan Walsh (AP, Keystone)

Nancy Pelosi präsentiert die sieben demokratischen Abgeordneten, die im Senat als Ankläger auftreten werden. Foto: Susan Walsh (AP, Keystone)

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Es hätte ja auch E-Mail gegeben. Immerhin schreiben wir das Jahr 2020. Nancy Pelosi, die demokratische Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, hätte in ihrem Büro im Südflügel des Capitol auf «Senden» klicken können, und prompt hätte auf der Nordseite der republikanische Senatsführer Mitch McConnell Post bekommen. Da wären sie gewesen, die Articles of Impeachment gegen Donald Trump, die Amtsenthebungsanklage, beschlossen am 18. Dezember vom Repräsentantenhaus, am 15. Januar übersandt an den Senat.

Aber die Tradition will es, dass die Anklageschrift bei einem Impeachment auf Papier und per Hand von einem Boten von einer Seite des Capitol zur anderen getragen wird. So wollte Pelosi es auch gestern Mittwoch halten, nachdem das Abgeordnetenhaus zuvor für die Übersendung der Anklage votiert hatte.

Zu wenige Überläufer

Die Verfassung der USA gibt dem Kongress das Recht, einen Präsidenten abzusetzen. Sie weist den Parlamentskammern dabei unterschiedliche Rollen zu. Das Abgeordnetenhaus ist für die Beweisaufnahme und die Anklage zuständig. Dieser Teil des Verfahrens ist abgeschlossen. Die Anklagepunkte: Der Präsident habe seine Macht missbraucht, weil er die Ukraine zwingen wollte, gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden zu ermitteln; danach habe Trump die Ermittlungen des Kongresses behindert.

Über Schuld oder Unschuld entscheidet freilich der Senat. Sobald die Articles of Impeachment dort vorliegen, beginnt in der Kammer eine Art Gerichtsprozess. Pelosi gab am Mittwoch bekannt, dass sieben demokratische Abgeordnete als Ankläger auftreten werden, darunter Adam Schiff und Jerry Nadler, die Vorsitzenden des Geheimdienst- und Justizausschusses. Geleitet wird dieses Verfahren von John Roberts, dem Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs. Am Ende fungieren dann die 100 Senatoren als Geschworene.

Um Trump aus dem Amt zu werfen, müssten zwei Drittel von ihnen, also 67, gegen den Präsidenten votieren. Da die Demokraten aber nur 47 Stimmen im Senat haben, brauchen sie für ein Schuldurteil 20 republikanische Überläufer. Nach jetzigem Stand ist das ausgeschlossen.

Das bedeutet nicht, dass Trump sich keinerlei Sorgen machen müsste. Denn einige der 53 republikanischen Senatoren halten den Umgang des Präsidenten mit der Ukraine zumindest für so anrüchig, dass sie die Anklage nicht einfach abweisen wollen. Das wäre nach den Regeln möglich, und Senatsführer Mitch McConnell, ein Verbündeter Trumps, hätte wohl nichts dagegen. Aber dafür brauchte er 51 Stimmen. Und die hat er nicht.

John Bolton soll aussagen

Deswegen wird der Senat am Dienstag mit dem Prozess gegen Trump beginnen. Das Verfahren dürfte zwei oder drei Wochen dauern. Da alle Senatoren persönlich anwesend sein müssen, werden einige demokratische Präsidentschaftsbewerberinnen und -bewerber, die der Kammer angehören, ihren Wahlkampf unterbrechen müssen.

Unklar ist bisher, ob der Senat sich nur auf das Beweismaterial stützt, welches das Abgeordnetenhaus gesammelt hat, oder eigene Zeugen vorlädt. McConnell möchte das lieber vermeiden. Die Demokraten wollen hingegen zumindest Trumps früheren Sicherheitsberater John Bolton aussagen lassen. Er soll empört gewesen sein, dass der Präsident versucht hatte, die Ukraine zu erpressen, um sich einen persönlichen Vorteil im nächsten Wahlkampf zu verschaffen.

Niemand rechnet mit einer Verurteilung Trumps

Dieser Streit um die Vorladung weiterer Zeugen war der Grund, warum Pelosi die Articles of Impeachment bis jetzt zurückgehalten hat. Sie wollte McConnell zu Zugeständnissen zwingen. Republikaner und Demokraten haben sich nun auf diesen Ablauf geeinigt: Anklage und Verteidigung tragen zunächst ihre Argumente vor. Erst dann stimmt der Senat über die Ladung weiterer Zeugen ab.

Mit einer Verurteilung Trumps rechnet in Washington aber niemand. Ein grosser moralischer Sieg wäre es schon, wenn sich vier republikanische Dissidenten fänden, sagt ein Demokrat. Dann gäbe es 51 Stimmen gegen Trump – immerhin eine Mehrheit, wenn auch nicht die zur Amtsenthebung notwendige Zweidrittelmehrheit. Und dieses Ziel zu erreichen, ist nicht völlig illusorisch. Mindestens drei Republikaner – Mitt Romney, Susan Collins und Lisa Murkowski – gelten als mögliche Abweichler. Da fehlt dann nur noch eine einzige Stimme für einen symbolischen Sieg.

Erstellt: 16.01.2020, 10:25 Uhr

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