Mueller liefert vielleicht mehr, als den Demokraten lieb ist

Die Demokraten wollen kein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Je nach Bericht des Sonderermittlers müssen sie es aber anstreben.

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Das politische Drama um Russland-Sonderermittler Robert Mueller reisst nicht ab: Kaum ein Tag vergeht ohne neue Enthüllungen, neue Kontroversen – und vehemente Konter des Präsidenten. Am Montag wurde bekannt, dass Muellers Ankläger ihre Abmachung mit Trumps ehemaligem Wahlkampfmanager Paul Manafort für null und nichtig erachten. Manafort (69) droht eine langjährige Gefängnisstrafe wegen Steuerhinterziehung und anderer Vergehen, weshalb er sich bereit erklärt hatte, gegen eine mögliche Strafminderung bei Mueller auszupacken.

Nun beschuldigt der Sonderermittler Manafort, bei seinen Einvernahmen gelogen zu haben. Am Dienstag behauptete zudem der britische «Guardian», Manafort habe sich mehrmals mit Wikileaks-Gründer Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London getroffen, darunter im März 2016, also kurz vor der Einstellung Manaforts als Trumps Wahlkampfmanager.

Manaforts Anwälte dementierten umgehend, doch könnte eine solche Begegnung Licht in die mutmassliche Verwicklung des Trump-Wahlkampfstabs in das Hacken demokratischer E-Mail-Konten und die Veröffentlichung dieser Mails durch Wikileaks bringen.

In Washington wird erwartet, dass Mueller seinen Abschlussbericht in wenigen Wochen vorlegen wird. Dies erklärte auch die zusehends aggressiven Reaktionen des Präsidenten auf die Ermittlungen. Am Dienstag beschuldigte Trump den Sonderankläger und sein Team, vorgeladene Zeugen «schrecklich und bösartig» zu behandeln und «ihr Leben zu ruinieren, weil sie sich weigern, zu lügen». Die «Fake-Medien» bauten Mueller als «Heiligen» auf, obschon er «das genaue Gegenteil» davon sei.

Keine Lust auf «Impeachment»

Trumps Breitseite stärkt in der amerikanischen Hauptstadt die Vermutung, dass der Sonderermittler einen politisch brisanten Report vorlegen wird. Schon am Sonntag hatte der bekannte Harvard-Jurist und Strafverteidiger Alan Dershowitz, ein Gegner des Sonderermittlers und Verteidiger Trumps, in einem TV-Interview die Meinung geäussert, Muellers Bericht werde «politisch verheerend» werden für den Präsidenten. Das Weisse Haus, so Dershowitz weiter, arbeite bereits «an einer Antwort» auf den Report.

Wie «verheerend» Muellers Urteil auch ausfallen mag: Die neue demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus verspürt keine Lust auf ein «Impeachment», also eine Anklageerhebung gegen Trump. Nancy Pelosi, die wahrscheinliche Sprecherin des Abgeordnetenhauses, will ein Impeachment ebenso vermeiden wie Jerry Nadler, der im Januar neu einrückende Vorsitzende des Justizausschusses.

Ein Anklageverfahren gegen Trump müsste dort beginnen, am Montag aber erteilte Nadler einem Impeachment eine klare Absage. «Wir wollen nicht, dass eine Hälfte des Landes der anderen Hälfte die kommenden 30 Jahre vorwirft, ‹wir haben eine Wahl gewonnen, und ihr habt uns den Sieg gestohlen›». Eine Anklageerhebung entlang der Parteilinien werde die Nation «auseinanderreissen», befürchtet Nadler.

Trotz derartiger Vorbehalte ist jedoch denkbar, dass den Kongressdemokraten keine andere Wahl bleibt: Sollte der Report des Sonderermittlers klare Verstösse Trumps gegen die Verfassung sowie kriminelles Verhalten des Präsidenten nachweisen, gerieten die Demokraten in Zugzwang – und müssten hoffen, dass sich in der Republikanischen Partei Verbündete fänden.

Ein Beispiel für eine solche Entwicklung bietet der Bericht des Watergate-Sonderanklägers Leon Jaworski an den Kongress 1974. Der Report enthält keine Empfehlung für oder gegen ein Impeachment und beschreibt in dürren Worten die Handlungen Richard Nixons während des Watergate-Skandals. Die Schlussfolgerung der Kongressmitglieder war indes klar: Nixon hatte den in der Verfassung für ein Impeachment vorgeschriebenen Tatbestand von «Verbrechen und Vergehen» erfüllt, eine Anklageerhebung war mithin unvermeidbar.

Natürlich ist möglich, dass Muellers Abschlussbericht zahm ausfällt und Alan Dershowitz’ Prognose falsch ist. Der demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus könnte dies durchaus gelegen sein. Denn die Alternative wäre eine politische Zerreissprobe für Land und Leute. (Redaktion Tamedia)

Erstellt: 28.11.2018, 16:59 Uhr

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