«Es sieht so aus, als ob die britische Demokratie so gut wie tot ist»

Donald Trumps Sohn und US-Sicherheitsberater John Bolton mischen sich in den Brexit-Streit ein – und kritisieren Theresa May scharf.

«Die Eliten kontrollieren London von Brüssel aus»: Donald Trump Junior, der älteste Sohn des US-Präsidenten. (Archiv) Bild: Keystone

«Die Eliten kontrollieren London von Brüssel aus»: Donald Trump Junior, der älteste Sohn des US-Präsidenten. (Archiv) Bild: Keystone

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Donald Trump Junior, der älteste Sohn des US-Präsidenten, hat die britische Regierung in einem Meinungsbeitrag in der britischen Zeitung «Daily Telegraph» scharf kritisiert. Der 29. März, das Brexit-Austrittsdatum, hätte «der Unabhängigkeitstag des britischen Volkes» werden sollen, so Trump Jr. «Aber weil die Eliten London von Brüssel aus kontrollieren, wird der Wille des Volkes wahrscheinlich ignoriert.»

Über dem Artikel prangt der Titel: «Theresa May hätte den Rat meines Vaters zum Brexit befolgen sollen.» Trump hatte der Premierministerin gemäss Mays Aussage geraten, sie solle «die EU vor Gericht verklagen. Nicht in Verhandlungen eintreten, sie verklagen.» Was das konkret heissen soll und welches Gericht er meinte, blieb unklar. Die Premierministerin habe Trumps Rat «ignoriert», so der Präsidentensohn.

Nun müsse May ihr Versprechen halten, dass Grossbritannien am 29. März die EU verlasse. Die Zeit sei fast abgelaufen und «fast alles ist verloren – genau so, wie es sich die europäischen Eliten erhofft haben.» Angesichts der sich nähernden Frist sehe es so aus, «als ob die Demokratie im Vereinigten Königreich so gut wie tot ist».

Der Brexit sei ein Beispiel dafür, «wie Establishment-Eliten versuchen, den Willen der Menschen zu untergraben, wenn sie die Chance dazu haben.» Genau das Gleiche passiere mit seinem Vater in den USA: «Die Demokraten und Mitarbeiter des Justizsystems haben zusammen konspiriert, um den Willen des amerikanischen Volkes zu untergraben», meint Trump Jr.

Er spielt darauf an, dass Trumps Vize-Justizminister Rod Rosenstein im Jahr 2017 offenbar plante, Trump durch die Anwendung des 25. Zusatzartikels der US-Verfassung abzusetzen. Der Artikel sieht vor, dass eine Mehrheit der Minister eine vorzeitige Absetzung des Präsidenten in Gang setzen können, wenn sie der Meinung sind, dass dieser unfähig ist, die Rechte und Pflichten seines Amtes auszuüben.

Bolton: «Das britische Volk hat abgestimmt»

Trumps Sohn bekleidet kein Amt in der US-Regierung, sondern ist Vizepräsident der «Trump Organization». Die britische Zeitung «Guardian» vermutet aber trotzdem, dass sein Artikel Teil einer «koordinierten Intervention des Weissen Hauses in die interne Politik Grossbritanniens» sei. Dies, weil am Mittwoch auch Trumps Sicherheitsberater, John Bolton, im britischen Sender «Sky News» auftrat und in die gleiche Kerbe schlug. Der US-Präsident wolle eine Lösung der Brexit-Frage, «sodass die Vereinigten Staaten und Grossbritannien wieder Handelsabkommen schliessen können», leitete Bolton seine Kritik ein, nur um dann festzustellen: «Das britische Volk hat abgestimmt. Wann verleiht die politische Klasse diesem Referendum Wirkung?» Die USA seien bereit, ein Partner eines «neuerdings unabhängigen Grossbritanniens» zu sein, so Bolton.

«Wann verleiht die politische Klasse dem Referendum Wirkung?»: US-Sicherheitsberater John Bolton. (Archiv) Bild: AP via Keystone

Letzte Woche äusserte sich auch der US-Präsident selbst auf ähnliche Weise. «Ich bin überrascht, wie schlecht es gelaufen ist», sagte er zum Auftakt eines Besuchs von Irlands Premierminister Leo Varadkar in Washington. «Sie hat nicht auf mich gehört.»

May wohl eher für kurzen Aufschub des Brexit-Termins

Wie es mit dem Brexit weitergeht, sollte diese Woche geregelt werden. Premierministerin May will «Sky News» zufolge in einem Brief an die EU an diesem Mittwoch eine kurze Verschiebung des Termins für den Austritt aus der Europäischen Union beantragen. Der Sender beruft sich auf Regierungskreise.

Adressat des Schreibens ist EU-Ratspräsident Donald Tusk, der am Donnerstag und Freitag den EU-Gipfel in Brüssel leitet. Die Staats- und Regierungschefs der anderen 27 EU-Länder müssen den Aufschub alle billigen. Nach bisheriger Planung soll Grossbritannien am 29. März austreten.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk, es gebe keine Nachverhandlungen und keine Zusatzversicherungen zum Scheidungsvertrag. Mays Brief sei bislang noch nicht angekommen. Ein Regierungssprecher hatte zuvor den May-Brief für spätestens Mittwoch angekündigt.

Offen blieb aber, um welchen Zeitraum der geplante Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Union verschoben werden soll. EU-Unterhändler Michel Barnier hatte gesagt, May müsse für einen längeren Aufschub gute Gründe auf den Tisch legen, am besten neue politische Entwicklungen.

Informationen der Sender BBC und ITV zufolge will May um eine Verschiebung um drei Monate bis Ende Juni bitten. Damit erhoffe sie sich zusätzliche Zeit, um den Ausstiegsvertrag doch noch durch das britische Parlament zu bekommen.

(mac/sda)

Erstellt: 20.03.2019, 10:52 Uhr

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