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Burundi stellt sich auf Wiederwahl Nkurunzizas ein

Burundi hat sich am Mittwoch auf einen Sieg von Amtsinhaber Pierre Nkurunziza bei der Präsidentschaftswahl eingestellt. Die Wahlkommission sprach von einer Beteiligung "zwischen 70 und 80 Prozent" an der Wahl vom Dienstag.

Die Wahlkommission (Céni) kündigte die Bekanntgabe des Ergebnisses für Freitagnachmittag an. Zunächst müssten die Teilergebnisse aus den einzelnen Provinzen in die Hauptstadt Bujumbura übermittelt werden. Zuvor hiess es, das Ergebnis werde am Donnerstag erwartet. Die Wahlbeteiligung habe bei 70 bis 80 Prozent gelegen, ebenso wie bei den Parlaments- und Kommunalwahlen vom 29. Juni, sagte Céni-Sprecher Prosper Ntahorwamiye. Die Parlamentswahl hatte erwartungsgemäss die Regierungspartei CNDD-FDD klar gewonnen. Rund 3,8 Millionen Stimmberechtigte waren am Dienstag nach monatelangen Unruhen mit etwa hundert Todesopfern zur Wahl aufgerufen. Auszählungsergebnisse der Präsidentschaftswahl lagen am Mittwoch nicht vor, der staatliche Rundfunk berichtete aber, die Wiederwahl Nkurunzizas im ersten Wahlgang sei so gut wie sicher. Nkurunziza ist bereits seit dem Jahr 2005 im Amt. Die Verfassung sieht nur zwei Amtszeiten vor. Nkurunziza argumentiert jedoch, seine erste Amtszeit zähle nicht, weil er damals vom Parlament und nicht direkt von der Bevölkerung gewählt worden sei. Die Stimmen der Opposition, darunter die katholische Kirche und Bürgerrechtsorganisationen, halten dagegen, eine dritte Amtszeit Nkurunzizas widerspreche dem Abkommen von Arusha, mit dem der Bürgerkrieg in Burundi der Jahre 1993 bis 2006 mit seinen 300'000 Todesopfern überwunden wurde. Unregelmässigkeiten beobachtet Internationale Beobachter bezeichneten die Wahl als weder frei noch fair. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP wurde Zeuge von Unregelmässigkeiten bei der Stimmenauszählung in Bujumbura. So wurden Protokollformulare noch vor Beginn der Stimmauszählung unterzeichnet. Im Staatsrundfunk hiess es, der Vorsitzende eines Wahlbüros sei beim Vollstopfen einer Urne mit Stimmzetteln überrascht und daraufhin der Polizei übergeben worden. Nkurunziza, der der Bewegung der evangelikalen Christen nahesteht, begreift seine Präsidentschaft als "göttliches Mandat". Seit Nkurunzizas Ankündigung einer neuerlichen Kandidatur Ende April gab es Proteste und politische Unruhen. In den vergangenen Monaten flüchteten 160'000 Burundier aus ihrem Heimatland. Mitte Mai scheiterten Teile der Armee mit einem Putsch gegen den Präsidenten. Die Regierung ging mit harter Hand gegen ihre Gegner vor. Afrikanische Union will Beobachter senden "Diese Gesellschaft befindet sich in einer schweren Krise", sagte Innocent Muhozi von der Presserechtsorganisation OPB im Rundfunksender RFI. "Wir stehen am Rande eines neuen Kriegs - und müssen aufhören so zu tun, als ob alles in Ordnung wäre." Die Afrikanische Union (AU) kündigte die Entsendung von Militär- und Menschenrechtsbeobachtern nach Burundi an, ohne Zahlen zu nennen. Die AU hatte zuvor dazu aufgerufen, den Wahlgang zu verschieben. Die Partei des Hutu-Präsidenten ist seit dem Ende des Bürgerkriegs an der Macht. Hervorgegangen war sie aus der ehemaligen Hutu-Rebellengruppierung FDD. Nach der Unabhängigkeit Burundis von der Kolonialmacht Belgien 1962 war zunächst die Tutsi-Minderheit an die Macht gekommen. 85 Prozent der Einwohner Burundis gehören zur Volksgruppe der Hutu, 14 Prozent sind Tutsi.

SDA

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