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Die Ära des US-Marktfetischismus ist zu Ende

Die Coronavirus-Krise verlangt den starken Staat als Retter von Menschen und Wirtschaft. Dieser Retter will Trump sein.

US-Präsident Donald J. Trump spricht während einer Telefonkonferenz mit den Gouverneuren in der Zentrale der Federal Emergency Management Agency in Washington D.C. (19. März 2020). Foto: Keystone
US-Präsident Donald J. Trump spricht während einer Telefonkonferenz mit den Gouverneuren in der Zentrale der Federal Emergency Management Agency in Washington D.C. (19. März 2020). Foto: Keystone

«Der Staat ist nicht die Lösung, der Staat ist das Problem», erklärte Ronald Reagan bei seiner Amtseinführung im Januar 1981. Es folgte der Aufstieg des Turbokapitalismus mitsamt Privatisierung und Deregulierung. Vor allem die Republikanische Partei betete in der Folge am Altar des Marktes.

Anderthalb Jahrzehnte danach stiessen auch die Demokraten zur Schar der Betenden. «Die Ära des grossen Staats ist vorbei», befand Bill Clinton 1996 in seiner Rede zur Lage der Nation. Je weniger, desto besser: So klein müsse der Staat werden, dass er «in der Badewanne ertränkt» werden könne, verlangte der republikanische Lobbyist und Steuer-Gegner Grover Norquist 2001.

Für Notfälle nicht gerüstet

Was folgte, war eine Entkernung staatlicher Funktionen, bedingt auch durch Steuersenkungen, die wiederum die Staatsdefizite antrieben. In den drei Jahren seit dem Amtsantritt Donald Trumps hielt der Trend an: Während das Pentagon mit Geld überschüttet wurde, mussten viele Behörden sparen. Für Notfälle war der amerikanische Staat auch deshalb nicht gerüstet.

2019 simulierte das US-Gesundheitsministerium den Ausbruch einer Virusepidemie mit schweren Erkrankungen der Atemwege. 110 Millionen Amerikaner erkrankten dabei, nahezu 600'000 starben, weil das US-Gesundheitswesen weder über die Mittel noch die Ausrüstung verfügte, um die Seuche einzudämmen.

Das Planspiel unter dem Namen Crimson Contagion nahm vorweg, was die Ausbreitung des Coronavirus nun beleuchtet: Ein geschwächtes öffentliches Gesundheitswesen ohne Reserven, einen Mangel an Betten und Schutzausrüstungen für Ärzte und Personal sowie unbesetzte Stellen bei den federführenden Centers for Disease Control and Prevention in Atlanta.

Staat muss es richten

Urplötzlich ist der amerikanische Staat gefordert, jetzt soll und darf er auch Schulden machen. Hatten die Kongressrepublikaner die Obama-Administration 2009 noch erbittert bekämpft wegen diverser Finanzspritzen zur Überwindung der Grossen Rezession, so stimmen sie nun Schulden in Billionenhöhe zu.

«Meine Partei interessiert sich nur für Staatsdefizite, wenn ein Demokrat im Weissen Haus sitzt; als Donald Trump Präsident wurde, waren wir plötzlich viel weniger an Defiziten interessiert», gestand Donald Trumps Ex-Stabschef Mick Mulvaney im Februar in einer Rede im britischen Oxford. Ob die Entwicklung eines Impfstoffs oder die Suche nach Medikamenten gegen Covid-19, ob die Sicherung der Lieferketten für Lebensmittel oder die Beschaffung medizinischer Geräte: Der Staat soll und muss es richten.

Die Staatsverschuldung spielt dabei keine Rolle mehr: US-Krankenhäuser fordern 100 Milliarden Dollar Soforthilfe, der angeschlagene Flugzeugbauer Boeing will 60 Milliarden, die Vereinigung der Industrieunternehmen fordert 1,4 Billionen Dollar an Krediten, der Verband amerikanischer Restaurants 350 Milliarden. Der Staat muss die Wirtschaft retten, in den Zeiten der Seuche ist er Lösung und nicht Problem.

Trump als «Kriegspräsident»

Schon sieht sich Donald Trump sogar als «Kriegspräsident», der wie einst Franklin Roosevelt während des Zweiten Weltkriegs den Staat zum Kampf gegen einen mächtigen Feind mobilisiert. Statt Panzer werden Beatmungsgeräte verlangt, statt Patronen Atemschutzmasken. «Kriegspräsident» wollte indes auch George W. Bush sein. Man weiss, was im Irakkrieg daraus wurde.

Trotzdem: Die Ära des kleinen Staats ist bis auf weiteres vorbei, es braucht den tatkräftigen Staat. Und Schulden machen darf er auch.

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